
Eine private Angelegenheit? Bundesrat Alain Berset.
Die Affäre von Bundesrat Alain Berset ist mehr als eine unglückliche Liebesbeziehung ausserhalb seiner Ehe. Es gibt Anzeichen, dass die Strafakten, welche die «Weltwoche» diese Woche publik gemacht hat, aus der Bundesverwaltung stammen.
Der Artikel enthält Informationen über den Fall, die den Parteien nicht bekannt waren. Das Team von Berset geht deshalb nicht davon aus, dass die Frau, die den Gesundheitsminister zu erpressen versucht hatte, die Quelle ist. Das Leck wird anderswo vermutet, und zwar in Bundesbern selbst, konkret: im Bundesamt für Polizei Fedpol.
Heikle Infos aus dem Innern der Verwaltung?
Zum Beispiel die Information, dass die Sondereinheit Tigris ausgerückt ist, um die Frau festzunehmen, könnte von der Bundespolizei oder von der Bundesanwaltschaft stammen. In den Unterlagen, welche die Parteien erhalten haben, ist davon jedenfalls keine Rede.
Allerdings ist es auch keine Besonderheit, wie dies die «Weltwoche» darstellt, dass die Sondereinheit im Einsatz stand. Sie ist bei Festnahmen der Bundespolizei in der Regel stets dabei, wie es bei Fedpol heisst.
Trotzdem soll nun eine Amtsgeheimnisverletzung abgeklärt werden. Dies bestätigt die Bundesanwaltschaft auf Anfrage von CH Media:
«Sofern die fraglichen Akten durch eine dem Amtsgeheimnis unterstehende Stelle herausgegeben worden wären, stünde eine Amtsgeheimnisverletzung zur Diskussion. Diese Frage beziehungsweise den konkreten Sachverhalt gilt es zu klären.»
Die Strafverfolgungsbehörde hat deshalb am Freitag bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft beantragt, dass diese einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzt.
Die Bundesanwaltschaft wäre befangen
Die Bundesanwaltschaft kann den Fall nicht selber untersuchen, weil die Bundespolizei ihre Partnerbehörde ist. Die Zusammenarbeit ist sehr eng. Eine Ermittlung in den eigenen Reihen wäre unglaubwürdig.
Zwar wurde genau dies auch schon gemacht, nämlich im Fall des Bundeskriminalpolizisten mit dem Pseudonym Viktor K. Er hat sich von Kollegen der russischen Staatsanwaltschaft auf eine Bärenjagd einladen lassen. Gleichzeitig war er ein Berater des damaligen Bundesanwalts Michael Lauber. Trotzdem ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen den Mann und klagte ihn an. Die Anklage führte zwar zu einer Verurteilung. Das Vorgehen sorgte aber für Kritik.
Offene Fragen
Sollte das Leck tatsächlich im Bundesamt für Polizei sein, wäre der Kreis der Verdächtigen klein. Nur die Mitglieder des Ermittlungsteams haben Zugriff auf die elektronisch abgespeicherten Akten in diesem Fall. Und jeder Zugriff wird im System dokumentiert.
Doch es gibt auch weitere Behörden, die Zugang zu den Akten der Affäre Berset haben. Einerseits die Bundesanwaltschaft. Und andererseits die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Diese hat ihren Bericht vor wenigen Tagen der Geschäftsprüfungskommissions übergeben. Somit verfügen auch diese Gremien über die Informationen. Es könnte also auch ein Politiker gewesen sein.


