Untersuchung gefordert

Alain Bersets grösstes Risiko: Warum versuchte sein Generalsekretär, seine private Affäre zu regeln?

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SVP-Nationalrat Alfred Heer stellt in der Geschäftsprüfungskommission den Antrag, die Vorgänge in Bersets Departement zu untersuchen. Der Hintergrund: Eine aussereheliche Beziehung, die ausser Kontrolle geraten ist.

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Ist da noch was? Bundesrat Alain Berset untersucht seine Unterlagen.

Ist da noch was? Bundesrat Alain Berset untersucht seine Unterlagen.

Alessandro Della Valle / Keystone (Bern, 16.9.2021)

Vor zehn Monaten sagte Gesundheitsminister Alain Berset: «Das war eine private Angelegenheit. Und die Angelegenheit ist abgeschlossen.» Mit diesem Statement schaffte er es, die mediale Debatte über eine aussereheliche Affäre zu beenden, bevor sie richtig begonnen hatte. Die «Weltwoche» hatte den Fall damals publik gemacht.

Es geht um eine junge Frau, die Berset auf einer Bundesratsreise kennen gelernt hat. Die Beziehung endete im Streit. Die Frau versuchte, ihn zu erpressen, und wurde deswegen von der Bundesanwaltschaft per Strafbefehl verurteilt.

Jetzt zeigt sich: Die Angelegenheit war nicht nur privat. Und sie ist noch nicht abgeschlossen.

Ist ein Generalsekretär für private Probleme eines Bundesrats zuständig?

Wieder ist es die «Weltwoche» , die neue Details zum Fall publiziert und sich dabei auf geheime Strafakten stützt. Demnach kontaktierte Bersets damaliger Generalsekretär Lukas Bruhin die Frau mehrmals und versuchte sie davon zu überzeugen, seinen Chef endlich in Ruhe zu lassen. Damit wird die Angelegenheit nun politisch.

SVP-Nationalrat Alfred Heer sagt auf Anfrage von CH Media, dass er in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Antrag stellen werde, die Vorgänge in Bersets Departement zu untersuchen.

Heer hat zwei Fragen. Erstens: «Ist es rechtmässig, wenn ein Bundesrat seinen Generalsekretär beauftragt, seine privaten Probleme zu lösen?» Zweitens: «Was hat das die Steuerzahler gekostet?» Heer wird seinen Antrag an der GPK-Sitzung vom 22. Oktober einreichen – zuhanden der Subkommission, die für das Innendepartement zuständig ist.

Hat die Bundesanwaltschaft verhältnismässig agiert?

Parallel dazu laufen weitere Abklärungen. Es stellt sich in diesem Fall nicht nur die Frage zur Rolle des Generalsekretärs, sondern auch, ob die Bundesanwaltschaft und die Bundespolizei verhältnismässig agierten. Sie fuhren schweres Geschütz auf. Die Frau wurde überwacht und von einer Sondereinheit festgenommen.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ist deshalb bereits aktiv geworden und hat einen Untersuchungsbericht erstellt. Diesen hat sie vor wenigen Tagen der GPK übermittelt. Dies bestätigt SP-Ständerat Hans Stöckli auf Anfrage. Er leitet die GPK-Subkommission, die für Gerichte und die Bundesanwaltschaft zuständig ist. Das weitere Vorgehen dazu werde die GPK ebenfalls an der nächsten Sitzung besprechen, sagt er. Derzeit steht noch nicht fest, ob der Untersuchungsbericht veröffentlicht werden soll.

Eine heikle Affäre zu einem ungünstigen Zeitpunkt

Für Berset stellt die Affäre sein aktuell grösstes politisches Risiko dar. Nächstes Jahr wird er seit zehn Jahren im Amt sein. Es wäre die Gelegenheit, um eine glänzende Bilanz zu ziehen. In der Coronakrise steht er wegen seines Schlingerkurses zwar immer wieder in der Kritik. Aber insgesamt wird ihm ein gutes Krisenmanagement attestiert.

Die Affäre ist Bersets einziges Problem. Während er sich nun eigentlich auf die nächsten Entscheide in der Coronakrise konzentrieren sollte, muss er wieder Fragen zu seiner «privaten Angelegenheit» beantworten, die eigentlich längst abgeschlossen sein soll.

Aktuell versucht Berset, die Affäre schweigend auszustehen. Sein Sprecher verzichtet auf eine Stellungnahme. Es wird erwartet, dass Berset am Freitag nach der Bundesratssitzung die neuen Corona-Entscheide erklären wird. Beim Medienauftritt könnte dann in der Fragerunde auch seine Affäre zum Thema werden.

Ist die Affäre parteipolitisch motiviert?

Parteikollegen von Berset versuchen, die Aufregung als parteipolitisch motiviert darzustellen. Schliesslich stammt die Artikelserie von Ex-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, und das Magazin wird von SVP-Nationalrat Roger Köppel herausgegeben. Und nun beantragt SVP-Nationalrat Heer eine Untersuchung der GPK. Heer sagt:

«Wenn ein SVP-Politiker eine Frau auf diese Art behandeln würde, dann würde Parteipolitik wohl eine Rolle spielen.»

Er meint, dass dann die Empörung viel grösser wäre. Er würde aber den gleichen Antrag einreichen, wenn es um einen SVP-Bundesrat ginge, sagt er. Er verweist auf eine Untersuchung, die er zur Crypto-Affäre geführt hat, und in der SVP-Bundesrat Guy Parmelin «schlecht weggekommen» sei.

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