Essay

Was wollen wir?

Die Grundwerte der Aufklärung sind in Gefahr, schreibt der ehemalige Spitzendiplomat TIm Guldimann, der heute für die SP im Nationalrat sitzt.

Die Flüchtlingskrise hat die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert. Das europäische Projekt ist zum Flickwerk geworden, schreibt Tim Guldimann. Getty Images

Die Flüchtlingskrise hat die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert. Das europäische Projekt ist zum Flickwerk geworden, schreibt Tim Guldimann. Getty Images

NurPhoto via Getty Images

Zurzeit verleitet das Weltgeschehen dazu, wegzuschauen und lieber Musik zu hören, als sich mit der «Tagesschau» den Abend zu verderben. Wäre da nur die inflationäre Verwendung des Begriffs «Krise», könnten wir uns noch einbilden: Alles nicht
so schlimm, früher war es auch nicht besser. Aber das stimmt nicht. Wir leben in einer Zeit so vieler Umbrüche, dass die Weltgeschichte wieder an einer Zäsur angekommen ist. Wie es weitergeht, wissen wir nicht.

Das Ende des Kalten Krieges war die letzte historische Zäsur. Damals war es ein Aufbruch, der zur Illusion einer friedlichen demokratischen Welt, ja zum Wunschdenken über das «Ende der Geschichte» verleitete. Wir glaubten an den globalen Durchbruch der westlichen Aufklärung. Heute wünschen wir uns, alles wäre noch wie damals, weil inzwischen das Weltgeschehen ausser Kontrolle geraten ist. Die Ereignisse sind unübersichtlich, unerklärlich und damit bedrohlich.

Es begann 2008 mit der Finanzkrise, die sich in der Schulden- und Eurokrise fortsetzte und bald auch von politischen Konflikten begleitet wurde, die wir in ihren Auswirkungen kaum für möglich gehalten hätten. Die neue Konfrontation mit Russland in der Ukrainekrise, der syrische Bürgerkrieg, der Terror des Islamischen Staates sind nur scheinbar Ereignisse im fernen Ausland. Tatsächlich sind sie in der europäischen Gesellschaft angekommen.

Wir sind verunsichert. Die Aufforderung der deutschen Behörden, einen Notvorrat anzulegen, erinnert mich an meine Kindheit, an Zucker und Mehl auf dem Kellerregal. In Nordafrika hoffen Hunderttausende auf eine Chance, über das Meer nach Europa zu gelangen. Die Flüchtlingskrise hat die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert. Das europäische Projekt ist zum Flickwerk geworden. Die Engländer setzen sich ab. Die Menschen entziehen der Politik das Vertrauen. Die Medien werden als «Lügenpresse» diffamiert. Die Globalisierung ist zur Bedrohung geworden. Der Protest gegen TTIP bringt Hunderttausende auf die Strasse.

Das alles führt zu drei fatalen Rückschritten, die zeigen, dass die europäische Aufklärung nicht unumkehrbar ist:

Erstens findet ein gefährlicher Rückzug in den Nationalstaat statt. Durch Abschottung versucht man, die Kontrolle gegen die äussere Bedrohung zurückzugewinnen. Sie widerspricht der Einsicht, dass für die Probleme der Welt nur internationale Lösungen zum Tragen kommen. Solidarität ist von gestern. Der Glaube an internationale Organisationen und multilaterale Verträge bröckelt. Die Verhandlungen zum Abbau der Handelshemmnisse sind blockiert. Der Protektionismus ist zur neuen Bedrohung der Weltwirtschaft geworden.

Zweitens wird der Vertrauensverlust gegenüber Regierung, Staat, Institutionen oder internationalen Grundsätzen durch einen neuen Rechtspopulismus bedient, der für die komplexen Fragen einfache Antworten liefert. Er stellt Politik als Auseinandersetzung zwischen unten und oben dar. Mit dem Rückgriff auf den «Volkswillen» rechtfertigt er, den Rechtsstaat auszuhebeln und das Völkerrecht und die Menschenrechte zu missachten. Ob die Akteure Le Pen, Hofer, Wilders, Orbán, Szydło, Petry oder Putin, Erdogan und Duterte heissen, alle behaupten, im Auftrag des «Volkes» zu handeln.

Drittens braucht man kein Moralist zu sein, um mit Erschrecken festzustellen, dass die Grundwerte der Aufklärung, nämlich Wahrheit, Rationalität und Objektivität ihre Geltung verlieren. Lügen gehört immer unverschämter zum politischen Arsenal. Wenn jemand, der
früher schlicht als Gauner bezeichnet worden wäre, in den USA Präsidentschaftskandidat werden kann, spiegelt das den Zustand der amerikanischen Demokratie.

«Übrigens, in der Schweiz ist alles besser» – nein, Adolf Muschg hat mit seiner Ironie dieses Mal nicht recht. Der Umbruch bildet sich auch in unserer Innenpolitik ab und untergräbt unsere Konsenskultur. Diese hat die Schweiz seit ihrer Gründung 1848 zur einmaligen europäischen Erfolgsstory gemacht. Heute sind
die Überhöhung des Volkswillens, die Kampfansage gegen Rechtsstaat und
Völkerrecht, die Relativierung der Menschenrechte zum Gegenstand der politischen Debatte geworden. Damit stehen plötzlich die Grundwerte der Republik zur Disposition und am Ende entscheidet die Mehrheit.

«Jetzt nur nicht die Wut verlieren» – oder auch nur den Mut. Ich hatte ihn verloren angesichts der Umfragen zur Durchsetzungsinitiative Wochen vor der Abstimmung. Aber es kam anders am 28. Februar, weil sich plötzlich die Zivilgesellschaft mobilisierte und unsere Grundwerte gegen die Angriffe von rechts verteidigte. Es war der Aufstand des Anstandes.

Im heutigen historischen Umbruch stellt sich für uns deshalb die Frage, ob wir diese Grundwerte verteidigen wollen, um die Zukunft des weltoffenen Erfolgsmodells zu sichern. – Schon einmal, vor hundert Jahren zu Beginn des Ersten Weltkrieges hat ein Epochenwechsel die Republik einer ernsthaften Zerreissprobe ausgesetzt. Damals hat Carl Spitteler das Land zu Einheit aufgerufen. Sein zentraler Satz war: «Vor allem müssen wir uns klarwerden, was wir wollen».

*Tim Guldimann, (65) Der ehemalige Spitzendiplomat sitzt heute für die SP im Nationalrat.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten