Gastkommentar

Seit 50 Jahren derselbe Vorwurf: Ist die SRG politisch einseitig?

Der Vorwurf der Einseitigkeit führte zu einem feingliederigen Kontrollsystem, schreibt Roger Blum, emeritierter Professor für Medienwissenschaft und ehemaliger Ombudsmann der SRG.

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Journalisten sind tendenziell linker als die Gesammtgesellschaft. Doch ist es auch ihr Programm? Roger Schawinski beim TV schauen in der Wandelhalle.

Journalisten sind tendenziell linker als die Gesammtgesellschaft. Doch ist es auch ihr Programm? Roger Schawinski beim TV schauen in der Wandelhalle.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

Die Befürworter der Halbierungsinitiative tragen hauptsächlich zwei Argumente vor: Erstens, die SRG nehme den privaten Rundfunkanbietern mit öffentlichen Mitteln Platz weg. Zweitens, die Programme der SRG hätten einen Linksdrall.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben immer wieder ergeben, dass die Journalistinnen und Journalisten im Schnitt weiter links stehen als die Gesamtbevölkerung, und zwar alle Medienleute, nicht nur die der SRG, sondern auch jene der bürgerlichen Zeitungen.

Das lässt sich leicht erklären: Journalismus ist ein kritischer Beruf. Die Medien üben eine Kritik- und Kontrollfunktion aus gegenüber den Mächtigen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. In Ländern mit bürgerlichen Mehrheiten, unter ihnen auch die Schweiz, zieht der Journalismus vor allem links denkende Menschen an. Ausserdem haben die meisten Journalistinnen und Journalisten studiert. Akademiker stehen traditionell stärker politisch links als die Gesamtbevölkerung.

Roger Blum ist emeritierter Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Bern. Acht Jahre war er Präsident der UBI, vier Jahre Ombudsmann der SRG Deutschschweiz.

Roger Blum ist emeritierter Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Bern. Acht Jahre war er Präsident der UBI, vier Jahre Ombudsmann der SRG Deutschschweiz.

Bild: HO

Lässt sich daraus ableiten, dass die Informationssendungen der SRG einseitig links ausgerichtet sind? Auch hier haben wissenschaftliche Studien ergeben, dass dies nicht der Fall ist. Journalistinnen und Journalisten können sehr wohl unterscheiden zwischen ihrer privaten politischen Meinung und den Erfordernissen ihres Berufs. Das Radio- und Fernsehgesetz verlangt von ihnen, dass sie sachgerecht berichten und alle relevanten Positionen spiegeln. Doch der Vorwurf des Linksdralls hält sich hartnäckig. Und er ist alt.

Bereits 1972, vor mehr als 50 Jahren, führte das eidgenössische Parlament eine grosse Debatte über die vorgebliche Einseitigkeit der SRG-Programme, ausgelöst durch Vorstösse der SVP. National- und Ständerat beauftragten den Bundesrat, Radio und Fernsehen inhaltlich stärker zu kontrollieren. Dies hatte zwei Folgen: eine zivilgesellschaftliche und eine staatspolitische.

Zivilgesellschaftlich organisierte sich ein paar Jahre später die bürgerliche Rundfunkkritik in der Schweizerischen Fernseh- und Radiovereinigung, dem sogenannten «Hofer-Club». Initiant war nämlich der Berner Geschichtsprofessor und SVP-Nationalrat Walther Hofer. Der «Hofer-Club» sammelte Material über aus seiner Sicht einseitige Radio- und Fernsehsendungen und intervenierte immer wieder bei den Behörden. Als er längst inaktiv geworden war, gründete der Zürcher Journalist, Medienmanager und FDP-Politiker Filippo Leutenegger die «Aktion Medienfreiheit», die sich aus bürgerlicher Sicht zu Medienthemen äussert, aber in den letzten acht Monaten auffällig still geblieben ist.

Staatspolitisch entwickelte sich nach und nach ein feingliedriges System der Medienregulierung. Zunächst setzte Bundesrat Willi Ritschard, bis 1979 für die Medienpolitik zuständig, eine Beschwerdekommission ein. Aus ihr entstand 1984 die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). 1992 wurden ihr zudem Ombudsstellen vorgelagert. Damit hat die Schweiz ein Beschwerde- und Kontrollsystem, das weltweit einmalig ist. Warum?

Erstens ist der Zugang niederschwellig. Wer sich über eine Sendung aufregt, kann sich an die zuständige Ombudsstelle wenden. Eine E-Mail genügt. Die Ombudsstelle prüft den Vorwurf und erstellt einen Schlussbericht. Wer sich damit nicht begnügt, kann dann an die UBI gelangen. Ist die verärgerte Person von der Sendung direkt betroffen, kann sie allein Beschwerde führen, sonst muss sie noch 19 Mitunterzeichner finden. Kosten entstehen keine. Im Extremfall führt der Weg bis ans Bundesgericht.

Zweitens ist der Vorgang öffentlich. Die Schlussberichte der Ombudsstellen sind, jedenfalls in der Deutschschweiz, im Internet einsehbar. Die UBI verhandelt öffentlich. Ihre Entscheidbegründungen kann jedermann nachlesen.

Drittens wird der Medienfreiheit Rechnung getragen. Es werden keine Sendungen verboten, keine Medienleute ins Gefängnis geworfen. Man setzt auf Lerneffekte. Wird eine Beschwerde gutgeheissen, muss die betroffene Sendeanstalt darlegen, was sie unternimmt, damit der gleiche Fehler nicht wieder passiert. Die Ombudsberichte und die UBI-Entscheide werden in den Redaktionen intensiv diskutiert mit dem Ziel, daraus zu lernen.

Bei der Ombudssstelle der SRG Deutschschweiz gehen jährlich mehr als 1000 Beanstandungen ein. Weniger als 10 Prozent werden jeweils als begründet erachtet. Die Verfahren zeigen jedenfalls: Die SRG wird programmlich kontrolliert. Und sie lernt laufend aus den Befunden der Ombudsleute und der UBI.

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