Roger de Weck

Ist SVP mit AfD verwandt? Experte sieht Parallelen zu einer ganz anderen Partei

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Rechtsaussen ist europaweit im Vormarsch, diesen Sonntag könnte die AfD historisch triumphieren. Buchautor und Ex-SRG-Chef Roger de Weck ist überzeugt: Konservative können den Rechtsrutsch stoppen. Bloss wie?

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Deutschland vor wegweisender Wahl: Anhänger der AfD warten auf den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund.

Deutschland vor wegweisender Wahl: Anhänger der AfD warten auf den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund.

Bild: Jens Schlueter

Sie sehen die Konservativen als Hoffnung gegen den Durchmarsch der Rechtsautoritären. Aber waren es nicht dieselben Konservativen, die – offene Grenzen für Flüchtlinge 2015, Klimaschutz mit höheren Energiepreisen – den Aufstieg von AfD und anderen Radikalen überhaupt erst möglich gemacht haben?

Roger de Weck: In Ungarn hätte ein Linker niemals Viktor Orbán besiegen können. Es bedurfte eines Erzkonservativen wie Péter Magyar, um das autoritäre Regime zu beenden. In Polen wiederum war es der Liberalkonservative Donald Tusk, der Kaczyńskis Willkürherrschaft überwand. Parteien, die konservativ und demokratisch bleiben, spielen eine Schlüsselrolle. Auf die Konservativen kommt es an!

In mehreren Ländern wurden Rechtsaussen-Parteien unter konservativen Regierungen gross. In Deutschland war es CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer sozialdemokratisch angehauchten Politik, vor allem in der Migration, das Terrain für die AfD bereitete.

Merkel war eine Konservative. Sie stimmte im Bundestag gegen die Ehe für alle. Die Kräfte rechtsaussen erstarken in ganz Europa: in gut wie in schlecht regierten Ländern, in Ländern mit konservativer oder aber linker Regierung. Der rechte Aufmarsch ist eine europaweite Grundbewegung, nicht die Schuld einer bestimmten Partei oder einer Kanzlerin Merkel.

Woher rührt denn diese Grundbewegung?

Ich sehe den tieferen Grund in einer Bündelung von Kontrollverlusten, die manche Zeitgenossen als Demütigungen empfinden: Die Vorherrschaft des Westens in der Welt schwindet. Klima- und Ressourcenkrisen zwingen den Menschen, auf die Natur Rücksicht zu nehmen, statt sich die Erde «untertan» zu machen, wie es im Alten Testament steht. Der Vorrang des Mannes vor der Frau erodiert, Machos trauern ihrer einstigen Macht nach. Und mit KI erweist sich, dass die Technik, die wir zu beherrschen glaubten, uns beherrscht. Diese tatsächlichen oder gefühlten Kontrollverluste geben den Autoritären Auftrieb: «take back control» ist ihre Losung.

In Ihrem Buch plädieren Sie dafür, dass Konservative sich nicht gegenüber den Rechten öffnen. Aber die Ausgrenzung – in Deutschland mit der berühmten Brandmauer gegenüber der AfD – macht die Extremisten doch nur noch stärker.

Die Brandmauer schwächt die AfD nicht. Aber das Schleifen dieser Mauer würde die AfD auch nicht schwächen …

… also hilft weder das eine noch das andere?

Ich kann nur feststellen, was am schlechtesten funktioniert: das Nachahmen der Rechtspopulisten. Konservative Parteien, die ins Reaktionäre kippen wie die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, erholen sich kaum davon. Boris Johnson hat die Tories zerrüttet, die französischen Gaullisten verkümmern. Die konservative Kopie bleibt blasser als das reaktionäre Original. So holt man keine Wähler zurück.

Journalist und Professor

Roger de Wecks neues Buch «Glanz und Elend der Konservativen» (Suhrkamp) erscheint am 8. September. Der 1953 geborene Publizist war Chefredaktor der «Zeit» und von 2011 bis 2017 Generaldirektor der SRG. Heute ist er Gastprofessor am College of Europe in Brügge und Präsident der Jean-Monnet-Stiftung für Europa. Er gehörte zudem dem Zukunftsrat für Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio an. Für «Die Kraft der Demokratie» erhielt er den Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2020. Am 16. September, 20 Uhr, feiert das neue Buch im Zürcher Kaufleuten Premiere. (pmü)

In Sachsen-Anhalt könnten am Sonntag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Rechtsextreme in die Regierung kommen. Es wäre das Totalversagen der konservativen Brandmauerpolitik.

Die AfD ist ein Sonderfall. Selbst den französischen und italienischen Rechtsradikalen ist sie zu radikal, sie wollen mit ihr nichts zu tun haben. Und: Die AfD ist eine Putin-Partei, die sich nach Russland orientiert. Die CDU aber ist die Partei der Bindung Deutschlands an den Westen, an Europa. Das ist das Verdienst und Vermächtnis des konservativen ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Liesse sich die CDU auf die AfD ein, würde sie implodieren. Zum Beispiel der langjährige Innenminister von Baden-Württemberg und heutige Landtagspräsident Thomas Strobl, Schwiegersohn des verstorbenen Wolfgang Schäuble: Öffentlich sagt dieser Konservative, er werde aus der CDU austreten, falls sie sich der AfD öffne. Es käme die Spaltung und das Ende der CDU.

Andersherum: Hält die CDU die AfD weiterhin von sich fern, implodiert sie nicht sofort, aber erodiert über die Jahre hinweg zu einer Mini-Partei.

Dramatisieren Sie nicht. CDU und CSU liegen nach wie vor bei mehr als 20 Prozent und manchmal knapp 30 Prozent Wähleranteil. Das ist im heutigen Europa eine stolze Leistung. Die Christdemokratie sollte standfest bleiben. Mit Verzug gegenüber anderen Ländern sind selbst im Nazi-traumatisierten Deutschland die Rechtsextremen erstarkt, das ist derzeit leider der Lauf der Geschichte. Mich erstaunt und beunruhigt etwas anderes: In den zwei Ländern, in denen die Nazis herrschten, in Deutschland und Österreich, sind die Rechtsextremen am extremsten. Da wirken offenbar historische Kontinuitäten.

Die Rechtspopulisten sind gar nicht so schlimm für Sie, die AfD und die FPÖ aber schon?

Sämtliche Rechts- und Linksautoritäre sind übel. Die AfD jedoch mit ihrem starken Mann Björn Höcke flirtet sogar mit bewaffneten Neonazis.

Wobei die stärkste Person dort eine Frau ist.

Alice Weidel ist Co-Parteivorsitzende von Höckes Gnaden. Diese Wahlschweizerin ist mit ihm eine Allianz eingegangen. Lässt er sie fallen, ist es mit ihr vorbei.

Was geschähe, wenn die AfD nicht nur in einem kleinen Bundesland, sondern in mehreren und vielleicht sogar bundesweit an die Macht käme?

Von Bismarck bis Hitler war Deutschland – das mächtigste Land in der Mitte des Kontinents – nirgends eingebunden: weder in eine Wertegemeinschaft noch in ein sicherheitspolitisches System, mit katastrophalen Folgen. Die historische Leistung des Christdemokraten Adenauer war es, um jeden Preis und gegen tausend Widerstände durchzusetzen, dass sich die Bundesrepublik in den Westen und in die europäische Einigung einfügte. Am heftigsten wehrte sich dagegen die damals linksnationalistische SPD.

Diese Westbindung könnte wieder verschwinden?

Die entscheidende Auseinandersetzung in der Bundesrepublik wird in den kommenden zwei Jahrzehnten sein: Westbindung oder Ostorientierung? Das ist die neue deutsche Frage. Es ist ja nicht nur die AfD, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, Die Linke und ein beträchtlicher Teil der SPD-Basis, die sich in alter preussischer Tradition eher nach Osten orientieren: gut 30 Prozent der Wählerschaft. Ein abermals unberechenbares, frei flottierendes Deutschland mit heute neun Nachbarn wäre für uns alle, einschliesslich der Schweiz, ein Verhängnis. Die Verankerung der Bundesrepublik im Westen war und bleibt die Voraussetzung europäischer Stabilität.

Vor diesem Hintergrund löst es ein gewisses Unwohlsein aus, wenn der Konservative Friedrich Merz sagt, Deutschland müsse jetzt wieder die grösste konventionelle Armee auf dem Kontinent haben.

Wie die Schweizer Armee ist die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig. Angesichts von Putins Imperialismus und hybridem Angriffskrieg gegen europäische Staaten muss sie aufrüsten. Aber bitte mit europäischen Rüstungsprogrammen statt vorwiegend national; und mit modernen Waffen statt mit Panzern und sonstigem schweren Gerät, auf die der dominierende deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall spezialisiert ist. Es ist richtig, dass Deutschland aufrüstet, aber falsch, wie es derzeit geschieht.

Sie glauben nicht, dass sich Rechtsradikale durch Einbindung bzw. Regierungsverantwortung mässigen. Es gibt ein Gegenbeispiel: Giorgia Meloni in Italien. Keine Regierungschefin war in Italien länger im Amt als sie.

Ich fürchte, Giorgia Meloni ist die Ausnahme von der Regel, dass sich die Kräfte rechtsaussen eher radikalisieren als mässigen. Schauen Sie Donald Trump an. Auch die SVP mässigt sich nicht.

Was diesen Parteien gemeinsam ist: Sie haben eine Erzählung und begeisterte Fans, dominieren auf Social Media, während konservative Parteien eher langweilig wirken.

Wie gut ist es doch, dass Konservative langweilig sind: In der derzeitigen Weltunordnung ist nichts spannender als die Langeweile! Was den Liberalkonservativen fehlt, ist so etwas wie ein Vorhaben, das Gemeinschaftsgefühle weckt und die Wählerschaft mitnimmt.

Sie regieren blutleer?

Technokratisch, nach dem illusorischen Prinzip «Deliverism»: Ich regiere gut, ich liefere, dann sind die Leute zufrieden. Damit kommt man den Rechtsautoritären nicht bei, weil sie Emotionen bedienen: Sie bieten in einer Gesellschaft der Vereinzelung eine Art Gemeinschaft.

Hapert es nicht bereits beim Liefern? In Deutschland verschwinden jeden Monat Tausende Jobs in der Industrie, die Regierung wirkt abgehoben. Europa ist wirtschaftlich im Niedergang, der KI-Wettlauf spielt zwischen USA und China.

Von Hause aus bin ich Wirtschaftsjournalist. Im Lauf von fünf Jahrzehnten habe ich erlebt, wie das deutsche Modell dreimal für tot erklärt wurde. Mal war das japanische Modell hoch im Kurs, doch Japan steckt in der Dauerkrise. Mal waren die fernöstlichen Tiger-Staaten angesagt, aber das währte nicht lang. Mal war das chinesische Modell das A und O, aber selbst dieses stösst offensichtlich an Grenzen. Mal wurden die Amerikaner bewundert, nun sind sie überschuldet und instabil. Mit anderen Worten: Auch in der Wirtschaft ist das «Ende der Geschichte» nicht gekommen.

Unterschätzen Sie nicht die Probleme Deutschlands?

Natürlich macht es unzählige Fehler. So verfolgte ausgerechnet das Land der Hochtechnologie eine Tieflohnpolitik. Absurd. 95 Prozent der Welt können jederzeit zu niedrigeren Löhnen arbeiten als Deutschland. Die Fehlentwicklung begann mit dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder, der Europas grössten Niedriglohnsektor errichtete.

In Tieflohnsektoren ist die AfD am stärksten. In der Schweiz wird die SVP besonders oft von weniger gut Verdienenden gewählt. Wie sehen Sie die beiden Parteien im Vergleich?

Mir fällt die Verwandtschaft zwischen SVP und US-Republikanern auf: zwei ehemals staatstragende, gutbürgerliche, massvolle Parteien, die sich zusehends radikalisiert haben – und zwar ungefähr in derselben Zeitspanne, seit vier Jahrzehnten.

Die SVP ist näher bei den US-Republikanern als bei der AfD?

Ja. Die Parallelen zeigen sich auch darin, dass sowohl die US-Republikaner als auch die SVP einen beträchtlichen Teil von Finanz und Wirtschaft hinter sich wissen und von Milliardären mitfinanziert werden, sich aber als die wahren Repräsentanten der kleinen Leute ausgeben.

Die Republikaner werden in den USA auch «die Konservativen» genannt.

Was macht das Konservative aus? Mass und Mitte. Das kann man weder von MAGA-Republikanern noch von der SVP sagen. Konservativ wäre auch: der Wille, Vertrauen zu bilden, statt Misstrauen in die Institutionen zu säen. Auch hier sind beide Parteien das Gegenteil von konservativ. Die SVP nährt das Misstrauen gegenüber dem Parlament, der Justiz, sie wollte mit der Gold-Initiative die Nationalbank an die Kandare nehmen und griff mit zwei Volksinitiativen die kleine Institution SRG an. Ihr Medienminister Albert Rösti will die SRG weiterhin schwächen und versucht – recht autoritär – mit Verordnungen durchzuregieren, teils an Volksentscheiden vorbei. Konservativ ist das nicht.

Inwiefern hat sich die SVP aus Ihrer Sicht radikalisiert?

Wenn der Putin-Propagandist Roger Köppel wieder einmal einen Halbdiktator zum Vortrag in ein Zürcher Luxushotel einlud und Viktor Orbán oder Aleksandar Vučić aus Serbien referierten, strömten die SVP-Granden herbei und spendeten stehenden Applaus. Freunde der offenen Gesellschaft würden das nicht tun.

Köppel ist nicht die SVP.

Köppel ist der Hauptredner beim wichtigsten jährlichen Anlass der SVP, der Albisgüetli-Tagung – als Nachfolger Blochers. Wie kann man für eine souveräne Schweiz eintreten und herunterspielen, dass die Souveränität der Ukraine mit Füssen getreten wird?

Hat die Schweiz eigentlich grosse Konservative hervorgebracht wie auf europäischer Ebene Churchill, de Gaulle, Adenauer?

Für mich ist der ehemalige Bundesrat Arnold Koller im Schweizer Massstab ein beeindruckender Christdemokrat. Als CVP-Justizminister hat er mit lauter kleinen Schritten – typisch konservativ – vieles erreicht. Beispielsweise die neue Bundesverfassung. Heute verfolgt Mitte-Bundesrat Martin Pfister bei der Armee ebenfalls eine Politik der kleinen Schritte. Das könnte funktionieren.

Zum Schluss: In den Städten – egal ob Zürich, Bern, Paris, London, New York – sind Konservative und Rechtsaussen chancenlos. Hier dominiert Rotgrün immer stärker. Könnte sich das je wieder ändern?

Bestimmt! Sobald die bürgerlichen Stadtparteien eine Politik für die Städterinnen und Städter machen und nicht eine Politik für die Wohlhabenden im Umland, wird das möglich. Wer konservative Politik auf den Kampf für das Bewahren von Parkplätzen reduziert und in der Wohnungspolitik keine handfesten Lösungen bietet, hat eine ungute Zukunft.

Dann müssten sich die Bürgerlichen den Linken angleichen – etwas, was Sie im Verhältnis zu den Rechten entschieden ablehnen.

Konservative haben am Ende immer verteidigt, was sie zuvor bekämpft hatten. Anfangs waren sie gegen die Demokratie. Dann wurden sie zu entschiedenen Verteidigern der liberalen Demokratie. Anfangs waren sie gegen die Industrialisierung. Heute fürchten sie die Deindustrialisierung. Anfangs waren sie skeptisch gegenüber dem Kapitalismus. Bald haben sie das wirtschaftsliberale Denken regelrecht aufgesogen.

Nach dieser Logik würden städtische Bürgerliche einst mehr Radwege fordern.

Konservative möchten Entwicklungen bremsen. Hat sich aber eine Entwicklung durchgesetzt, finden sie sich ab und beginnen, nun etwas anderes zu verteidigen. Angela Merkel würde heute nicht mehr gegen die Ehe für alle stimmen.

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