Regula Vogt-Kohler
«Die Kaserne ist ein Fass ohne Boden» - diese Formulierung wählten mehrere bürgerliche Politiker. So Lorenz Nägelin, Präsident der SVP-Fraktion: «Wir sind gegen die Erhöhung. Man müsste den Spiess umdrehen: Die Kaserne müsste beweisen, dass sie ein richtiges Programm machen und so mehr Einnahmen generieren kann.» Nägelin stellt die Subventionierung grundsätzlich in Frage: «Wenn es gar nicht rentiert, müsste man dicht machen.» Auch die FDP lehnt die Subventionserhöhung ab. Bis ein neues Konzept vorliege, werde die FDP jegliche Subventionserhöhung zurückweisen, heisst es in einer Medienmitteilung (die bz berichtete).
Kultur Ja, aber nicht um jeden Preis
Von einem Fass ohne Boden spricht auch André Weissen, Präsident der CVP-Fraktion. «Wir hadern immer noch mit dem Zustupf, den Regierungspräsident Guy Morin in der ersten Jahreshälfte gegeben hat. Grosse Skepsis ist am Platz», sagt er.
Nein zu mehr Subventionen sagt auch Dieter Werthemann, Fraktionschef der Grünliberalen: «Wir wollen Kultur in der Kaserne, aber nicht um jedem Preis. Jetzt muss man den Leistungsauftrag überdenken.» Werthemann hat im September einen Anzug eingereicht, der in diese Richtung geht. Zu den Parlamentsmitgliedern, die den Vorstoss unterzeichnet haben, gehört auch Christine Wirz, Fraktionschefin der Liberal-Demokratischen Partei. Wirz, die auch Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission ist, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Kritisch fällt die Reaktion von Annemarie Pfeifer als Vertreterin der EVP/DSP-Fraktion aus: «Wir haben noch offene Fragen.» Diese betreffen unter anderem die Berechtigung des Drei-Sparten-Betriebs.
Zustimmung ist von der linken Seite zu erwarten. «Wir sind immer hinter der Kaserne in ihrer kulturpolitischen Bedeutung gestanden und werden den von der Regierung eingeschlagenen Kurs weiter unterstützen», sagt Christine Keller, Präsidentin der SP-Fraktion. Und Elisabeth Ackermann, Fraktionschefin Grünes Bündnis, betont: «Es ist wichtig, dass es neben den grossen Kulturbetrieben auch kleinere gibt. Die Kaserne ist gefordert, das auf ein gutes Fundament zu bringen und ein Konzept zu entwickeln.»
Landrat muss nicht abstimmen
Weil der Baselbieter Anteil aus der Kulturvertragspauschale kommt, wird das Baselbieter Parlament nicht über die Subventionserhöhung entscheiden. Landrat Karl Willimann, Präsident der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, betonte in seiner kurzen Stellungnahme, dass er sich ausschliesslich als SVP-Mann äussere. Mehr Subventionen für die Kaserne lehnt er ab.