Zwist um Franco-Greuel in Spanien

MADRID. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón will die Verbrechen der Franco-Diktatur aufarbeiten lassen.

MADRID. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón will die Verbrechen der Franco-Diktatur aufarbeiten lassen. Er stuft die Greueltaten im spanischen Bürgerkrieg (1936–39) und während der anschliessenden Diktatur (1939–75) des Generals Francisco Franco als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein und ordnete vergangene Woche die Einleitung von Ermittlungen an.

Amnestie-Gesetz von 1977

Die Staatsanwaltschaft aber hat nun Einspruch dagegen erhoben. Sie begründet diesen damit, dass Garzón in dieser Sache nicht zuständig sei. Die Entscheidung über die Einleitung von Untersuchungen müssten die Gerichte an den jeweiligen Orten treffen, an denen die Verbrechen begangen worden seien. Staatsanwalt Javier Zaragoza wies nach Angaben der Zeitung «El País» darauf hin, dass die Greueltaten «gewöhnliche Straftaten» gewesen seien und längst verjährt seien.

Ausserdem könne den Verantwortlichen aufgrund des Amnestie-Gesetzes von 1977, das einen Schlussstrich unter dieses Kapitel der spanischen Geschichte ziehen sollte, nicht mehr der Prozess gemacht werden, sagte Zaragoza.

Hunderttausende Opfer

Im spanischen Bürgerkrieg waren rund 600 000 Menschen getötet worden. Selbst nach Ende des Krieges liess Diktator Franco Schätzungen zufolge etwa 150 000 politische Gegner erschiessen. Noch heute liegen rund 40 000 Tote in namenlosen Massengräbern. Viele von ihnen gelten weiterhin offiziell als verschwunden. Die «Hinrichtungskomitees» der Republikaner sollen im Bürgerkrieg bis zu 60 000 Menschen umgebracht haben. Die Diktatur endete mit dem Tod Francos 1975.

Nachdem die politischen Parteien in Spanien jahrzehntelang Stillschweigen über diese Geschehnisse gewahrten, ordnete Garzón nun die Einleitung von Ermittlungen an. Dazu will er 19 Massengräber mit Hinrichtungsopfern öffnen lassen. (dpa/afp)

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