
Verletzung der Menschenrechte. Sudanesische Journalisten protestieren gegen die Zensur. (Bild: rtr/Mohammed Nureidin Abdallah)
Angesichts von anhaltenden Kriegen, Terrorismus, Diskriminierungen und sozialer Ungerechtigkeit lohnt es sich, gelegentlich den Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Erinnerung zu rufen: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.»
Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln, welche die grundlegenden Rechte formulieren, die jedem Menschen zustehen, «ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand». Leib- und Lebensrechte; Freiheits- und Gleichheitsrechte; politische, soziale und kulturelle Rechte sowie schliesslich justizielle Rechte im Rahmen von Strafverfahren.
Kein klassisches Bürgerrecht
Was heute vielleicht als Selbstverständlichkeit erscheint, ist es keineswegs. Denn die Menschenrechtserklärung fixiert de facto ein staatenübergreifendes Persönlichkeitsrecht. Es ist damit kein klassisches Bürgerrecht, das dem Bürger eines jeweiligen Landes verliehen wird, sondern ein universales Recht. Es gilt für Personen, unabhängig vom rechtlichen Verhältnis zum jeweiligen Aufenthaltsland. Dabei stellt es aber vor allem eine moralische Verpflichtung dar, da es nicht individuell einklagbar ist, zumindest solange kein Weltgerichtshof für Menschenrechte existiert.
Aber immerhin: Alle 192 UNO-Mitgliedsländer haben die Erklärung unterschrieben. Es war der 10. Dezember 1948, als die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Paris verabschiedete. Ein Applaus des Plenums ging an diesem Morgen an Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Als Vorsitzende des Human Rights Committee hatte sie massgeblich zur Verabschiedung des Dokuments beigetragen. Möglich wurde dieser epochale Schritt aber vor allem auf Grund einer einmaligen historischen Konstellation. Der Schock über die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland sass in den ersten Nachkriegsjahren so tief, dass in allen Ländern ein starker Wunsch nach einer moralischen und völkerrechtlichen Erneuerung vorhanden war.
Unterschiedliche Auffassungen
Allerdings zeigte bereits die Schlussabstimmung, dass die Meinungen über den Begriff der Universalität von Menschenrechten auseinander gingen. Zwar gab es keine Gegenstimmen, doch acht Enthaltungen durch die Staaten des Ostblocks, der Sowjetunion, Saudi-Arabiens und Südafrikas spiegelten Vorbehalte an einer «allzu westlichen» Sichtweise der Menschenrechte.
Auch China, für das als UN-Mitgliedsland die Menschenrechtserklärung und die Nachfolgeabkommen verpflichtend sind, postuliert in Wahrheit einen Vorrang von sozialen und wirtschaftlichen Werten gegenüber persönlichen Freiheitsrechten. Im Jahr 1990 hat die Organisation der Islamischen Konferenz die Kairoer Erklärung der Menschenrechte beschlossen, die von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte deutlich abweicht, etwa bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder in der Frage der Religionsfreiheit.
Sicherheit gegen Freiheit
Die Existenz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bedeutet nicht, dass diese überall respektiert werden. Ganz im Gegenteil: In den letzten Jahren haben Verstösse gegen Menschenrechte wieder zugenommen. Dabei sind nicht nur klassische Folterstaaten negativ aufgefallen, sondern im Nachgang zu den Terroranschlägen vom 11.September 2001 auch westliche Demokratien. Das Sicherheitsbedürfnis der Staaten wurde teils wieder höher bewertet als die persönlichen Freiheitsrechte. Die USA missachteten mit dem Gefangenenlager in Guantanamo und den Misshandlungen im Gefängnis Abu Ghraib nicht nur das Folterverbot, sondern auch den «Anspruch auf wirksamen Rechtsbehelf».
FDP-Ständerat Dick Marty hat als Sonderermittler des Europarats wiederholt die Menschenrechtsverletzungen durch die geheimen Gefangenentransporte der CIA kritisiert. Sogar die Anti-Terror-Listen der UNO stehen im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Beschuldigte, die wegen mutmasslicher finanzieller Unterstützung von Terrororganisationen auf der UN-Sanktionsliste landen, haben bis heute keine Rechtsmöglichkeit, die Details der Vorwürfe zu erfahren oder anzufechten.
In islamischen Staaten sind hingegen selbst fundamentale Rechte wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann in weiter Ferne.
«Agenda für Menschenrechte»
Angesichts der wenig erfreulichen Entwicklungen der letzten Jahre hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine «Agenda für Menschenrechte» lanciert und Anfang Dezember in Genf präsentiert. Diese soll unter anderem Wege für die Umsetzung der Menschenrechte in einer globalisierten Welt aufzeigen. Ausgearbeitet wurde die Agenda von acht hochrangigen Persönlichkeiten unter der Leitung von Mary Robinson, der ehemaligen UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Der Ansatz erinnert an die Schaffung des UN-Menschenrechtsrats, der die Menschenrechtskommission ersetzt hat (siehe Interview).
In Europa gibt es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg immerhin eine Instanz, an die sich Personen wenden können, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. «Das ist schon ein gewaltiger Fortschritt», sagt Giorgio Malinverni, Schweizer Richter an diesem Gerichtshof.
Auch die amtierende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, gibt sich in diesen Tagen verhalten positiv. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bleibe «ein Leuchtfeuer der Hoffnung», sagt die 67jährige Juristin, die als Tamilin im Apartheid-Regime Südafrikas aufwuchs.
