
Hammer und Sichel: Wahlpropaganda der Kommunistischen Partei in Moldawiens Hauptstadt Chisinau. (Bild: ap/John McConnico)
Brüssel oder Moskau? Diese Frage werden sich die Wähler in Moldawien erneut stellen, wenn sie am kommenden Sonntag an die Urne gehen. Bereits zum drittenmal innerhalb von weniger als zwei Jahren kommt es im ärmsten Land Europas zu Parlamentswahlen. Und auch dieses Mal werden sich die Moldawier dafür entscheiden müssen, ob sich ihr Land künftig an die Europäische Union annähern oder doch eher Richtung Russland orientieren soll.
Denn in Moldawien wird die Politik von der Auseinandersetzung zwischen prorussischen und proeuropäischen Kräften dominiert.
Blockade wegen einer Stimme
Die Auseinandersetzung führte in den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zu einem politischen Patt. Im April 2009 trug die russischfreundliche Kommunistische Partei (PKRM), die seit 2001 unter Wladimir Woronin an der Macht war, zwar einen deutlichen Wahlsieg davon.
Doch in Moldawiens Hauptstadt Chisinau kam es zu blutigen Protesten durch Anhänger der Opposition, die von Wahlbetrug sprachen. Zudem versagte die Opposition den Kommunisten ihre Unterstützung im Parlament; der Kommunistischen Partei fehlte damals für die Wahl ihrer Präsidentschaftskandidatin genau eine Stimme zur erforderlichen Dreifünftelmehrheit.
Neuwahlen zum zweiten…
Im Juli 2009 kam es deshalb zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die Kommunistische Partei wiederum am meisten Wählerstimmen erhielt. Die vier grössten Oppositionsparteien – die Liberaldemokraten, die Liberalen, das Bündnis «Unser Moldova» und die Demokratische Partei – schlossen sich jedoch zur «Allianz für Europäische Integration» (AEI) zusammen, die sich eine Annäherung an das Nachbarland Rumänien und das langfristige Ziel eines EU-Beitritts ins Programm schrieb.
Mit insgesamt 53 Sitzen stellte die AEI die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und bildete die Regierung. Die Ernennung des Präsidenten wurde dieses Mal jedoch durch die Kommunistische Partei blockiert; auch die AEI kam nicht auf die notwendigen Stimmen. Seit über einem Jahr ist das Land damit ohne ordentlichen Präsidenten; als Staatsoberhaupt ad interim wurde Mihai Ghimpu, Parlamentssprecher und Chef der Liberalen Partei, bestimmt.
…und zum dritten
Nach einer gescheiterten Volksabstimmung, welche die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk hätte ermöglichen sollen, sind die Neuwahlen vom Sonntag ein erneuter Versuch, die politische Krise in dem von Rumänien und der Ukraine eingeschlossenen Binnenstaat zu lösen. Dabei könnte die Kommunistische Partei nach nur einem Jahr wieder an die Macht kommen.
Trotz Fortschritten, etwa einem Grenzvertrag mit dem Nachbarland Rumänien, der für kommende Visa-Verhandlungen mit der EU hilfreich sein dürfte, bröckelt die prowestliche Allianz.
Die Demokratische Partei von Marian Lupu wie auch die Liberaldemokraten von Regierungschef Vladimir Filat schienen sich in den vergangenen Wochen vom «europäischen Weg» abgewandt zu haben und wieder stärker Richtung Moskau zu orientieren.
Marian Lupu unterzeichnete kürzlich ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei Vereintes Russland. Gemäss der unabhängigen Internetseite «EUobserver.com» halten Beobachter deshalb einen Schulterschluss der Demokratischen Partei mit den Kommunisten für möglich.
Prowestliche Wähler im Ausland
Für einen Wahlsieg der Kommunisten spricht auch, dass viele junge Moldawier, die den prowestlichen Parteien ihre Stimme geben würden, das Land verlassen haben.
Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration lebt fast ein Drittel der 3,6 Millionen Einwohner meist illegal als Gastarbeiter in Westeuropa oder Russland.
Zurück bleiben – vor allem auf dem Land – ältere Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen und politischen Misere in ihrem Land nach der vermeintlichen Stabilität des kommunistischen Systems sehnen.
Für Iurie Leanca, Moldawiens Aussenminister und Mitglied der Liberalen Demokraten, geht es am Sonntag deshalb um nichts anderes, als «zwischen der Zukunft und der Vergangenheit zu wählen», wie er kürzlich in einem Interview mit der Presseagentur InfoSüd sagte.
