
In Burundis Hauptstadt Bujumbura scheinen die dem Präsidenten gegenüber loyalen Polizei- und Armee-Einheiten wieder die Oberhand zu haben. (Bild: ap/Gildas Ngingo)
Glaubt man offiziellen Wortmeldungen, ist der Militärputsch im ostafrikanischen Kleinstaat Burundi gescheitert. Armeechef Prime Niyongabo verkündete im Staatsradio: «Die Regierungstruppen kontrollieren die Lage.» Armeegeneral Cyrille Ndayirukiye sagte im französischen Auslandradio RFI: «Persönlich gestehe ich ein, unsere Bewegung ist gescheitert. Die Unterstützung für das herrschende System ist zu gross.»
Kampf um die Medienhoheit
Der umstrittene burundische Präsident Pierre Nkurunziza teilte über Twitter mit: «Ich bin Zurück im Land und im Amt.» Augenzeugen in Tansania, wo der Präsident an einem Gipfeltreffen der Nachbarländer Burundis teilgenommen hatte, widersprechen: «Nkurunziza ist immer noch in Dar es Salaam.» General Godefroy Niyombare, Anführer der Putschisten, soll gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt haben: «Wir haben uns dazu entschieden aufzugeben.» Niyombare sei gestern auf der Flucht verhaftet worden, hiess es in Bujumbura, Andere Quellen dementierten dies Die Lage ist unsicher. Klar ist so viel: Die aufständischen Truppenteile der burundischen Armee haben zumindest den Kampf um die Medienhoheit verloren. Es ist anzunehmen, dass viele ländliche Regionen Burundis ebenso schlecht über die wirkliche Lage im Land orientiert sind wie das Ausland. Der private Sender «Radio publique africaine», die einzige als vertrauenswürdig geltende Nachrichtenquelle, ist in den Kämpfen in Bujumbura in Schutt und Asche geschossen worden. Im Kampf um die Medien waren Maschinengewehre und Panzerfäuste eingesetzt worden.
Die Krise dauert an
Die Lage ist undurchsichtig. Klar ist nur: Eine Rückkehr zum Zustand von vor dem Putschversuch ist kaum möglich. Egal, ob sich Nkurunziza noch einmal im Präsidentenpalast etablieren kann, er bleibt die Ursache der tiefen Krise in Burundi. Mit seiner Beugung der Verfassung durch die Kandidatur für eine dritte Amtszeit hat er die Unruhen und den darauffolgenden Putschversuch ausgelöst. Die Bürger und Bürgerinnen, die in den vergangenen Wochen dagegen protestiert haben, sind nach der Gewalt der vergangenen Tage wohl eingeschüchtert, verschwunden sind sie nicht.
Spiel mit ethnischem Feuer
Die politischen und militärischen Führer des Aufstandes gegen Pierre Nkurunziza werden nicht einfach in ihre Büros und Kasernen zurückkehren können. Sie haben zu Recht die Rache des Systems zu fürchten.
Nicht bekannt war im Ausland bisher, dass der Präsident nicht nur auf einer dritten Amtszeit beharrt. Pierre Nkurunziza will auch eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Quotenregelung, die nach dem Bürgerkrieg in Politik, Verwaltung, Armee und Polizei eine weitgehend gerechte Verteilung von Posten und Ämtern zwischen den beiden Volksgruppen Tutsi und Hutu garantierte.
Es geht auch um Integration
Im Nachbarland Ruanda wurde nach dem Genozid der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-Minderheit versucht, die Gräben zwischen Ethnien per Dekret zu schliessen: «Es gibt nur noch Ruander.» Burundi suchte einen anderen Weg. Beide Volksgruppen sollten in ihrer Identität und über Quoten in eine demokratische Gesellschaft integriert werden.
Dass dieser Weg nicht ohne Wirkung geblieben ist, zeigt die Tatsache, dass der Protest gegen den Verfassungsbruch des Präsidenten sowohl über Partei- als auch über ethnische Grenzen hinweg mobilisiert werden konnte. Das ist eine erstaunliche politische Leistung in einem Land, das seit den 50er-Jahren immer wieder Schauplatz blutiger ethnischer Konflikte war, in denen beide Volksgruppen mal Opfer, mal Täter waren. Ob sich der ethnische Graben nun wieder öffnet, wird im wesentlichen davon abhängen, wie sich der Konflikt weiterentwickelt – ob das alte Regime wirklich auf die ethnische Karte setzt und ob die Opposition die Kraft hat, sich dem zu widersetzen.
Fluchtziel Europa
Die Krise in Burundi ist kein ferner Aufstand. Von den bis zu 100 000 zumeist nach Ruanda geflohenen Menschen werden einige zurückkehren oder in Nachbarländern bleiben. Viele werden aber den Weg in die scheinbar sichere Fluchtdestination Europa suchen: Sie werden nicht nur hoffen, dort lebend anzukommen, sie hoffen auf Asyl.