
Das ruandische Parlament ist einzigartig, und daran werden die Neuwahlen nichts ändern: Es hat die weltweit höchste Frauenquote. Wird das Volk heute zu fast 50 Prozent von Frauen vertreten, könnten diese nach dem Urnengang sogar die absolute Mehrheit stellen. Die 80 Mandate in der Volksvertretung teilen sich zudem nur Parteien unter sich auf, die auch an der Regierung beteiligt sind. Eine parlamentarische Opposition gibt es nicht.
Die Parteienlandschaft Ruandas ist als Folge des Völkermords von Hutu-Extremisten an der Minderheit der Tutsi noch heute eingeschränkt. Legal sind nur politische Vereinigungen, welche die grundsätzliche Orientierung des Staates mittragen. Im Unterschied zu früher haben die ethnischen Gruppen (Hutu, Tutsi, und Twa) heute keinen konstituierenden Status mehr – offiziell gibt es nur noch Ruander.
In direkter Volkswahl werden mit einer 5-Prozent-Hürde und einer 30-Prozent-Quote für Frauen jedoch nur 53 Mandate direkt vergeben. Die restlichen Mandate werden in indirekten Wahlen von Interessengruppen bestimmt. 24 sind für Frauen, zwei für Jugendliche und einer für die Behinderten reserviert.
Verordnete Einheit…
Stärkste politische Kraft ist die frühere Befreiungsbewegung Ruandische Patriotische Front (RPF), die im Verbund mit sechs Kleinparteien antritt. In den Wahlen 2003 bekam dieses Bündnis knapp 74 Prozent der Stimmen. Mit dem RPF-Bündnis teilen sich zwei ideologisch definierte Parteien Regierungs- und Parlamentssitze: die sozialdemokratische PSD (bisher 12,5 Prozent) und die Liberale PL (10,5 Prozent). Die LP war während der Hutu-Dominanz die wichtigste zivile Opposition im Lande.
Dass diese verordnete Einheit auch Widersprüche birgt, leugnet nicht einmal die RPF. Das beginnt damit, dass die in Uganda aufgewachsenen «Befreier» des ehemalig frankophonen Ruanda nur englisch sprechen. Slums in den Städten werden unter Zwang geräumt. Die Bauern, die bisher vor allem Grundnahrungsmitteln für den Eigenbedarf anbauten, müssen nun ein staatlich vorgeschriebenes Agrarprodukt für den heimischen Markt anbauen.
…und Modernisierung
All dies dient der schnellen Modernisierung des Landes, argumentiert die RPF und verweist darauf, dass Ruanda heute als wichtigste Drehscheibe für ausländische Investoren in ganz Ostafrika gilt.
Doch der unbestreitbare Boom – ebenfalls von vielen Frauen in staatlichen wirtschaftlichen Führungsfunktionen vorangetrieben – wird durch globale Probleme begrenzt, denen sich auch Ruanda nicht entziehen kann: Grundnahrungsmittel und Energie sind sehr teuer geworden.
Viele Ruander sehen sich deshalb als Verlierer der Modernisierung, von der neben den RPF-Eliten erst eine noch kleine Mittelschicht profitiert. Doch gegen einen Wahl-Denkzettel für die Regierung spricht nicht nur die konsequente Chancengleichheit für Frauen. Auch die kostenlose Grundschule und eine minimale Gesundheitsversorgung für alle sind Errungenschaften, die kaum ein afrikanischer Staat garantiert.