
Griechische Empörung: «Ich habe keine Schulden gemacht.» (Bild: ap/Nikolas Giakoumidis)
Athen. Über einen Monat hat die griechische Regierung mit ihren Kreditgebern über ein zweites, noch härteres Sparprogramm verhandelt. Als EU, IWF und EZB (Troika) am vergangenen Freitag das Programm als Bedingung für die weitere Auszahlung der Hilfskredite schliesslich absegneten, war die sichere Zahlungsunfähigkeit des Landes ab Mitte Juli fürs erste noch einmal abgewendet.
Doch Premierminister Georgios Papandreou steht der schwierigste Teil der Verhandlungen noch bevor: Minister und Abgeordnete seiner sozialistischen Pasok zeigen Widerstände gegen die Massnahmen, die Massenproteste «empörter» Bürger üben einen immer stärker werdenden Druck der Strasse aus. Die griechische Gesellschaft ist in Aufruhr. Papandreou erwägt, sie mit einem Volksentscheid über die Zukunft des Landes in die Pflicht zu nehmen.
Trauer um die eigenen Träume
«Ich habe keine Schulden gemacht, ich zahle nicht», schreit Frau Irini und schlägt weiter lärmend auf ihren leeren Kochtopf. Die 54jährige Hausfrau stimmt wie jeden Abend in den Sprechchor in Richtung Parlament ein, seit zwei Wochen nun schon.
Vor einem halben Jahr hat sie ihren Job als Sekretärin in einem privaten Unternehmen verloren, ihr Mann Leandros musste sein Schuhgeschäft als Folge der galoppierenden Rezession schliessen, jetzt leben sie vom Ersparten und hoffen auf eine kleine Rente in zehn Jahren. Tochter Despoina hat ihr Management-Studium mit Auszeichnung abgeschlossen und findet nicht einmal einen Job für die üblichen 600 bis 700 Euro.
Die hübsche junge Frau steht neben ihren Eltern und hält ein Plakat hoch: «Ich trauere um meine Träume». Dann brüllt sie mit: «Diebe, Diebe». Für die «Bewegung der Empörten», die via Internet Abend für Abend Zehntausende auf den Athener Syntagma - Platz zusammentrommelt, ist die Welt sehr klar: das griechische Parteiensystem, die Politiker und Abgeordneten haben das Land in seine schwerste Schuldenkrise geritten. Mit Korruption, Misswirtschaft und Schlendrian waren sie es, die die öffentlichen Kassen geleert haben. So sehen es die Menschen.
«Angst vor der Armut»
Am vergangen Sonntag waren es um die 80 000, die teilweise aus entlegenen Ecken des Landes gekommen waren. Ein Querschnitt durch die griechische Gesellschaft, durch alle Altersklassen und Berufsstände. Keine Partei, keine Gewerkschaft organisiert sie, sie sind friedlich, und Empörung und Angst eint sie.
Es ist die «Angst vor der Armut», sagt Fivos, ein 45jähriger Familienvater. Er war seit zwanzig Jahren auf keiner Kundgebung, aber jetzt weiss er nicht mehr weiter. «Nicht empört» sei er, sondern «wütend». Seit dem vergangenen Jahr hat der Gymnasiallehrer 20 Prozent seines Einkommens eingebüsst, seine Frau ebenso. Dabei ist alles teurer geworden, das Benzin gar um 50 Prozent.
Mit diesen Opfern, so hatte Papandreou damals versprochen, sei der Weg aus der Pleite garantiert. Doch nun kommt es noch schlimmer. Erneut soll die Mehrwert-, die Auto-, und Immobiliensteuer heraufgesetzt, Steuerfreibeträge gesenkt und Zulagen gekürzt werden.
Ein Fass ohne Boden?
28,4 Milliarden soll dieses «mittelfristige Stabilitätsprogramm» bis 2015 in die Kassen des griechischen Staates spülen, weitere 50 Milliarden erhofft sich die Regierung aus einem Privatisierungsprogramm. Doch selbst wenn diese erreicht wird, müssen neue Hilfskredite her – über ein weiteres Paket in Höhe von 70 bis 100 Milliarden Euro wird bereits mit EU und IWF verhandelt.
So wie in den «Geberländern» die Angst umgeht, Griechenland werde zum Fass ohne Boden, so verfallen auch die Griechen in Angst und Hoffnungslosigkeit, über Generationen nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus zu kommen. Und sie fürchten um den Ausverkauf ihres Landes. Vor allem Berichte, nach denen Vertreter der Troika die Abwicklung der Privatisierungen massgeblich mit übernehmen sollen, lässt die Hellenen um ihre nationale Souveränität fürchten. «Verschwindet», skandieren die Demonstranten jeden Tag und meinen die Regierung und die Kreditgeber.
Ausweglose Empörung
Doch was käme dann? Kredite flössen keine mehr, die europäischen Partner brächten keine neuen Hilfspakete durch ihre Parlamente. In einer neunstündigen Sitzung haben Papandreou und sein Finanzminister Georgios Papakonstantinou das Kabinett in einer ersten Krisensitzung vor diese Wahl gestellt.
Zwar sei die Troika bereit, einige Punkte noch einmal neu zu verhandeln, doch nur, wenn unter dem Strich die gleichen Ersparnisse herauskämen, sagt Papakonstantinou.
Die Skrupel der Politiker
Widerstand gibt es vor allem gegen angebliche Entlassungspläne aus dem öffentlichen Dienst und die zusätzliche Besteuerung. «Wenn Hunderttausende vor dem Parlament stehen, überlegt man sich sehr gut, wofür man drinnen stimmt», soll ein Pasok-Abgeordneter bereits seine mögliche Ablehnung bei der Ende des Monats erwarteten Abstimmung angekündigt haben. 16 seiner Fraktionskollegen haben in einem Brief ihre Gewissenskonflikte als Sozialisten dargelegt.
Laut Medienberichten ist Papandreou zur Not bereit, das Sparprogramm auch mit einigen Stimmen aus der Opposition durchs Parlament zu peitschen. Die grösste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, hat allerdings bisher einen Konsens verweigert, aber auch dort gibt es Abtrünnige. «Die Bürger sind empört über die Regierung, Minister sind empört über die Ansprüche der Troika und die europäischen Partner sind empört über die Uneinigkeit der Griechen» – so umschreibt die Zeitung «Eleftherotypia» die Stimmung.
Neuer Sozialvertrag gesucht
Es ist die Stimmung des Aufruhrs in der Sackgasse. «Griechenland steht am Ende einer Ära», erklärt Dr. Jens Bastian, der die Entwicklungen im Land seit vielen Jahren als Finanzexperte beobachtet und in Oxford lehrt. «Was wir in Griechenland erleben und noch über Monate erleben werden, ist der verzweifelte Versuch, einen neuen Sozialvertrag zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen den politischen Eliten und den Bürgern zu formulieren». Das braucht Zeit, Griechenland aber braucht sofort frisches Geld. Papandreou soll bereits seinen Innenminister angewiesen haben, einen Volksentscheid vorzubereiten.
Wie könnte die Frage heissen? Staatsbankrott oder Sparen? Kredite oder Austritt aus der Euro-Zone? Papandreou erklärt: Es könnet auch darum gehen.