
Gusenbauer in Bedrängnis (Archiv) (Bild: Keystone)
Grosse Koalitionen zeichnen sich durch einen kaum überwindbaren Widerspruch aus. Sie verfügen zwar über eine Parlamentsmehrheit, die fast jede Reform ermöglichte. Aber die Angst, mit im Volk umstrittenen Reformen der Opposition zu nützen, blockiert sie.
Doch an diesen Punkt gelangte die rot-schwarze Regierung in Wien gar nie. Sie war kein Bündnis der Stärke. Die Konservativen hatten ihre Kanzler-Fähigkeit in der Koalition mit dem Rechtspopulisten Haider aufgebraucht. Davon profitierte die SPÖ – aber nur so weit, dass sie die Konservativen wieder ins Boot holen musste. Alfred Gusenbauer wurde zwar Kanzler. Aber sein Plan, die SPÖ zuvor in eine moderne Europa- und Wirtschaftspartei umzuwandeln, war am Widerstand der Parteilinken gescheitert. Schwäche in der Koalition und in der eigenen Partei war die Folge.
Gusenbauer verlor sich in abenteuerlichen Rettungsversuchen. Zuerst setzte er ohne innerparteilichen Konsens die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz durch. Dann verprellte er die eigene Partei und den Regierungspartner ÖVP mit einer europapolitischen Spitzkehre. Nach dem irischen Nein zum neuen EU-Vertrag schien es Gusenbauer und seinem Sozius Werner Faymann lohnend, entgegen der jahrzehntelang geltenden Parteilinie auf Volksabstimmungen in wichtigen EU-Fragen zu setzen.
Dies sollte demokratischen Neustart demonstrieren. Gusenbauer und Faymann übersahen jedoch, dass eine Demokratie-Initiative gegenüber der EU ohne demokratische Absicherung in der eigenen Partei und in der Koalition nur als opportunistischer Kniefall vor den EU-feindlichen Rechtspopulisten verstanden werden konnte.
Walter Brehm
w.brehm@tagblatt.ch