Zwei Welten in einem Land

Nach den blutigen Ausschreitungen in Kairo stellt die ägyptische Regierung jede Diskriminierung unter Strafe. Doch an der Zweiteilung der Gesellschaft ändert ein neues Gesetz allein noch wenig.

Koptenprotest in Kairo. Unterschiedliche Zivilgesetzbücher für Moslems und Christen spalten Ägyptens Gesellschaft. (Bild: epa/Mohammed Omar)

Koptenprotest in Kairo. Unterschiedliche Zivilgesetzbücher für Moslems und Christen spalten Ägyptens Gesellschaft. (Bild: epa/Mohammed Omar)

KAIRO. Weniger als eine Woche nach den tödlichen Zusammenstössen zwischen Armee und christlichen Demonstranten in Kairo, bei denen 27 Menschen ums Leben kamen, hat die ägyptische Übergangsregierung ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.

Benachteiligungen jeder Art, auch aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen, sollen fortan saftige Bussen von maximal 100 000 ägyptischen Pfund (etwa 17 000 Franken) nach sich ziehen. Überdies drohen Personen, die gegen die Verordnung verstossen, bis zu drei Monate Haft.

Widerwilliges Zugeständnis

Das Gesetz sieht auf den ersten Blick nach einem wegweisenden Entschluss des Militärrats aus. In Wirklichkeit ist es bestenfalls ein erster zaghafter Schritt auf dem Weg zu einer pluralistischen Gesellschaft am Nil, hinter deren Umsetzung viele Fragezeichen stehen. Ägyptische Menschenrechtler reagieren entsprechend zurückhaltend. Von einer «wichtigen, aber begrenzten symbolischen Massnahme» spricht beispielsweise die ägyptische Gesellschaft für Menschenrechte.

Aktivisten weisen darauf hin, dass die Generäle lange bremsend auf den Erlass des Gesetzes einwirkten, das bereits während der Januar-Revolution zu den Kernforderungen der Demonstranten gezählt hatte. Doch erst durch den internationalen Aufschrei nach den Unruhen vor einer Woche, die blutigsten seit dem Sturz Hosni Mubaraks, sahen sich die Militärs zum Handeln gezwungen.

Blosser Papiertiger?

Auch befürchten viele, dass sich der neue Paragraph als Papiertiger entpuppen könnte. «Die eigentliche Herausforderung ist es, das Gesetz in der Praxis umzusetzen», sagt der Menschenrechtler Nadir Shukri. Dafür nämlich müssten es die Richter an bereits bestehenden Vorschriften vorbeimanövrieren, auf denen das Ungleichgewicht der Religionen in Ägypten basiert. Hat der Gouverneur von Assuan diskriminierend gehandelt, als er sich dem Druck von Islamisten beugte und die Renovation einer Kirche ablehnte? Der Beschluss war einer der Gründe für die tödlichen Konfrontationen in Kairo. Das geltende Gesetz für religiöse Bauten jedenfalls gibt ihm recht: Nach diesem dürfen Kirchen nur mit der Zustimmung der örtlichen Moslems erbaut oder erweitert werden. Umgekehrt existiert keine derartige Regel.

Dass Kopten teilweise seit Jahren auf Baugenehmigungen warten oder Gotteshäuser illegal errichten, überrascht deshalb nicht. Eine baldige Lösung des Dilemmas ist nicht in Sicht: Eine Gesetzesänderung, die den Bau von Kirchen und Moscheen auf eine einheitliche Grundlage stellen soll, scheiterte bisher am Widerstand islamischer Religionsgelehrter.

Zweierlei Zivilrecht

Stärker noch als im Baurecht zementiert das Zivilgesetzbuch die Zweiteilung der ägyptischen Gesellschaft. Für Moslems und Christen gelten unterschiedliche Zivilrechte, verankert in der jeweiligen religiösen Tradition. Der Wechsel von einem Rechtssystem ins andere ist mit zahlreichen bürokratischen Hürden verbunden und kann für die Betroffenen, in der Regel gemischte Paare, zum Albtraum werden. Auch funktioniert der Systemwechsel nur in eine Richtung: Während Christen fast problemlos ihre Religionszugehörigkeit ändern können, ist dies für Moslems fast unmöglich.

Blosse Symptombekämpfung

All dies führt unter den Kopten zu einem Gefühl der Entfremdung. «Christen leben zwar im gleichen Land wie die Moslems, leben aber in einer eigenen Welt», schreibt der ägyptische Blogger Mahmud Salem. Das macht das neues Antidiskriminierungsgesetz zwar nicht unnütz. Aber solange die Regierung nicht gewillt ist, die der Diskriminierung zugrunde liegenden Missstände anzupacken, bleibt es Symptombekämpfung.

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