Zwei Spitzenpolitiker ringen um Glaubwürdigkeit

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Griechenlands Spitzenpolitiker machen es ihren potenziellen Wählerinnen und und Wählern nicht leicht.

Evangelos Meimarakis Chef der griechischen Konservativen (Bild: ap)

Evangelos Meimarakis Chef der griechischen Konservativen (Bild: ap)

Griechenlands Spitzenpolitiker machen es ihren potenziellen Wählerinnen und und Wählern nicht leicht. Bis auf die Kommunisten und die Rebellen, die sich von der bisherigen Regierungspartei Syriza abgespalten haben, versprachen in einer Fernsehdebatte die Chefs aller relevanten Parteien die Umsetzung des in der Bevölkerung umstrittenen Spar-und Kreditabkommens mit der EU.

Für und wider grosse Koalition

Die wenigen Unterschiede in der wichtigsten politischen Frage führen laut Umfragen dazu, dass die linke Syriza und die Konservative Nea Dimokratia etwa gleich stark aus den Wahlen vom Sonntag hervorgehen könnten. Alle anderen Parteien werden demnach weit hinter den beiden Grossen rangiert sein.

Sollten diese Prognosen eintreffen, könnte die Bildung einer stabilen Regierung erneut zum Problem werden. Während der bisherige Premier Alexis Tsipras die dann zumindest arithmetisch naheliegendste Variante einer grossen Koalition ablehnt, kann sich der konservative Parteichef Evangelos Meimarakis ein derartiges Bündnis sehr wohl vorstellen. In der Fernsehdebatte machte es fast den Eindruck, die Nea Dimokratia fürchte ein Wahlergebnis, dass ihr die Verantwortung für die kommende Sparpolitik ohne Unterstützung von Alexis Tsipras aufbürdete.

Zwei inkonsequente Argumentationen

Allerdings argumentierten beide Spitzenkandidaten in einer Art und Weise, die kaum ihrer Glaubwürdigkeit diente. Tsipras verwarf eine mögliche Koalition mit Meimarakis mit der Begründung, er könne nicht mit einer Partei koalieren, die das Land in früherer Regierungsverantwortung in die Krise gestürzt habe. Gleichzeitig hat Tsipras aber anscheinend kein Problem damit, eine Koalition mit der sozialistischen Pasok ins Auge zu fassen. Dabei führte der Weg in die Verschuldung Griechenlands auch über Regierungen der Pasok.

Meimarakis glänzte ebenfalls nicht mit Logik. «Ich will Sie nie mehr als Premierminister sehen», kanzelte er Tsipras anfänglich ab. Dieser habe mit seiner schlechten Verhandlungsführung die missliche Lage verschuldet, in der sich das Land befinde. Dennoch sieht der Chef der Konservativen aber kein Hindernis für eine Regierung mit dem «schuldigen» Tsipras. Meimarakis will zwar das Sparprogramm umzusetzen, allerdings in einer «sanfteren» Auslegung, die mit der EU noch ausgehandelt werden müsse.

Hier geriet der Konservative in den Ruch, den gleichen Illusionen über mögliche Verhandlungserfolge zu erliegen, die er Tsipras zum Vorwurf macht.

«Das Volk will einen ehrlichen Premier»

Sollten sich im Wahlergebnis nicht andere Koalitionsvarianten auftun als jene zwischen den beiden Rivalen Tsipras und Meimarakis, dürfte die Bildung der künftigen Regierung tatsächlich quälend werden. Denn dann stritten die Rivalen wohl nicht über die Möglichkeit einer Einheitsregierung, sondern vielmehr darüber, wer diese als Regierungschef führen soll und wer zum Juniorpartner des anderen würde.

Dabei hatte Alexis Tsipras in der Fernsehdebatte den Punkt genau getroffen: «Das griechische Volk will einen Premier, der ehrlich ist.» Doch viele Griechen zweifeln nicht nur an Meimarakis' Ehrlichkeit.

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