Zwangssparen in den USA mit unabsehbaren Folgen

In den USA hat der Sparhammer zugeschlagen. In der Nacht auf heute traten automatische Haushaltskürzungen von 1,2 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre in Kraft.

US-Finanzminister Jack Lew. (Bild: ap)

US-Finanzminister Jack Lew. (Bild: ap)

WASHINGTON. Als Präsident Richard Nixon 1969 die Mittel für die Nationalparks kürzte, schloss die Behörde kurzerhand das «Washington Monument» zwischen Weissem Haus und Kapitol. Es dauerte keine zwei Tage, bis der Kongress wegen des öffentlichen Drucks den Entscheid des Präsidenten rückgängig machte. Die erfolgreiche Taktik ging als «Washington Monument Syndrom» in die politischen Annalen ein.

An Beispielen zur Illustration der Folgen der automatischen Haushaltskürzungen wird es ohnehin nicht mangeln. Dafür sorgte schon das Weisse Haus, das die Medien mit einschlägigen Informationen überschüttete. Jedes Ministerium, jede Behörde publizierte zusätzlich ihre eigenen Listen mit Konsequenzen, die nun auf die Bürger warten – von entlassenen Polizisten, Feuerwehrmännern und Lehrern über Engpässe bei der Lebensmittelkontrolle, Schlangen bei der Abfertigung an Flughäfen bis hin zum Abbau von Tausenden Jobs in der Rüstungsindustrie.

Jetzt wird es ernst

Besonders empört der Entscheid der Einwanderungspolizei, aus Spargründen mehrere hundert «Illegale» aus der Abschiebehaft zu entlassen. Dabei handelt es sich um Häftlinge, deren einziges Vergehen die Verletzung des Einwanderungsrechts war. «Es ist abscheulich, dass Obama Kriminelle in unseren Gemeinden auf freien Fuss setzt, um seine politische Agenda zu fördern», sagt der Republikaner Bob Goodlatte, der im Repräsentantenhaus dem Justiz-Komitee vorsitzt. «Die Regierung riskiert unnötig das Leben von Amerikanern.»

Auf beiden Seiten wurde heftig übertrieben bei der Beschreibung dessen, was passiert, wenn der sogenannte «Sequester» in Kraft tritt. Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode: Alle Ministerien und Behörden müssen pauschal sparen – 85 Milliarden Dollar im laufenden Jahr, rund 1,2 Billionen über die kommenden zehn Jahre.

Der «Sequester» ist das Verlegenheitsergebnis eines Streits von 2011 um die Anhebung der Neuverschuldungsgrenze. Seine Erfinder hatten die Einschnitte so brutal gestaltet in der Hoffnung, Kongress und Weisses Haus würden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt klügere Einsparungen vornehmen. Die Frist verstrich in der Nacht auf heute – ungenutzt.

Gegenseitige Beschuldigung

In Washington liegen nun die Nerven blank. Während Präsident Obama seit Tagen vor den Konsequenzen der Sparmassnahmen warnt, führt Watergate-Starreporter Bob Woodward eine Art Privatkrieg mit dem Weissen Haus. Er behauptet, ein hoher Mitarbeiter habe ihm gedroht, er werde «seine Entscheidung bedauern», dem Weissen Haus den Schwarzen Peter für den «Sequesters» zuschieben zu wollen.

Tatsächlich stammt die Idee der automatischen Kürzungen vom damaligen Budget-Direktor Jack Lew, den der Senat nun als neuen Finanzminister bestätigte. Richtig ist aber auch, dass die Republikaner sie mit grosser Mehrheit beschlossen. Diese wollen davon nichts mehr wissen. Stattdessen halten sie Obama vor, zu übertreiben. «Das wird nicht das Ende der Welt sein», findet etwa der Tea-Party-Mann Jim Jordan aus Ohio. «Kein eleganter Weg», sekundiert Senator Pat Toomey aus Pennsylvania. «Aber immerhin bewegen wir uns in die richtige Richtung.»

Für beide Seiten ist der «Sequester» ein Testfall. Fällt der öffentliche Aufschrei aus, warten neue Kürzungen. Kommt es dagegen zu lautstarken Protesten, wäre dies ein weiterer Schlag gegen die Tea-Party-Bewegung. Die Öffentlichkeit hat den Streit bisher mehr oder weniger ignoriert. Das dürfte sich nun wohl ändern.

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