KAIRO. In Tunesien gerät die islamistisch dominierte Übergangsregierung immer stärker in Bedrängnis: Zehntausende Oppositionelle waren in der Nacht auf gestern erneut auf die Strasse gegangen. Sie versammelten sich vor dem Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung in Bardo, einem Vorort der Hauptstadt Tunis, und forderten den Rücktritt der Regierung. Die Polizei ging von 40 000 Demonstranten aus.
Nur Stunden zuvor hatte die Verfassunggebende Versammlung des nordafrikanischen Landes als Reaktion auf die politische Krise angekündigt, ihre Tätigkeit einzustellen. Das teilte ihr Präsident Ben Jafar am Dienstagabend mit. Die Arbeit solle erst wieder aufgenommen werden, wenn es Gespräche zwischen Regierung und Opposition gebe, sagte Jafar, ein Mitglied der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Er selbst wolle sich um einen Dialog zwischen den Lagern bemühen.
«Sieg der Strasse»
Die Partei Ennahda, der tunesische Arm der Moslembruderschaft, reagierte empört auf Jafars Beschluss. Es handle sich um einen «inakzeptablen Staatsstreich», schimpfte Nejib Mrad, ein Abgeordneter der Partei. Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, teilte Ennahda mit. Die Partei hatte am vergangenen Samstag ebenfalls Zehntausende ihrer Anhänger in Tunis mobilisiert. Eine Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Partei hingegen sprach von einem «Sieg der Strasse» über das Regime.
Ben Jafar verteidigte sein Vorgehen als «alternativelos». Trotz der gefährlichen Situation hätten die politischen Parteien ihre eigenen Interessen über diejenigen der Nation gestellt, sagte er. «Die Tunesier sind die politischen Spiele leid. Wir brauchen Stabilität.» 65 Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung hatten bereits vergangene Woche ihr Amt niedergelegt.
Ägypten als Vorbild…
Während die Islamisten gegen Jafars Vorgehen Sturm laufen, geht der säkularen Opposition der Schritt nicht weit genug. Die Mehrheit ihrer Parteien fordert mit Unterstützung der Gewerkschaften des Landes die Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung sowie einen Rücktritt der gesamten Regierung.
An ihrer Stelle soll ein Technokratenkabinett eingesetzt werden, das auch die Verfassung fertigstellt. Junge Aktivisten sammeln dafür Unterschriften. Auftrieb geben ihnen die Ereignisse in Ägypten, wo eine ähnliche Aktion schliesslich zum Sturz von Präsident Mursi geführt hatte.
…und als Angst-Perspektive
Ennahda ihrerseits sucht nach Wegen, um ein ägyptisches Szenario in Tunesien zu verhindern. Die Islamisten haben Wahlen für Dezember angekündigt und zu einem Dialog aufgerufen. Diese Woche präsentierte Rachid al-Ghannouchi, der starke Mann von Ennahda, weitere Vorschläge. Seine Partei sei bereit, über alle Ministerposten zu verhandeln. Auch ein Rücktritt des islamistischen Regierungschefs Ali Larajed werde erwogen. Die Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung, in der Ennahda 89 der 217 Abgeordneten stellt, schloss Al Ghannouchi jedoch kategorisch aus: «Wer die Versammlung angreift, attackiert das Volk.»