
Krieg gegen das eigene Volk: Verwundeter vor einem Spital im ostlibyschen Ras Lanuf. (Bild: ap/Hussein Malla)
Soll die internationale Staatengemeinschaft in Libyen militärisch intervenieren? Muss sie gar? Diese Fragen stellen sich mit dem weiteren Fortgang der Kämpfe in Libyen immer dringlicher. Im Vordergrund steht das Verhängen und Durchsetzen einer Flugverbotszone, aber auch andere Formen der militärischen Intervention werden diskutiert. Dabei sind militärische Gesichtspunkte nur das eine, das andere sind rechtliche und politische Erwägungen.
Souveränität wird aufgehoben
Schon die Verhängung einer Flugverbotszone greift tief in die Souveränität eines Staates ein. Deshalb scheint im Moment unbestritten zu sein, dass jegliche militärische Intervention in Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat legalisiert sein muss. Ein entsprechendes UNO-Mandat könnte völkerrechtlich aus der Schutzverantwortung für von Gewalt bedrohte Menschen abgeleitet werden, die sich die Vereinten Nationen an ihrer Generalversammlung 2005 gegeben haben. Umstritten ist allerdings, ob das Prinzip der Schutzverantwortung schon völkerrechtliche Geltung hat.
Die in Basel lehrende Völkerrechtlerin Anne Peters hat kürzlich in der NZZ hergeleitet, weshalb nach neuer Auslegung des Völkerrechts die Staatengemeinschaft Massakern an Zivilisten wie in Libyen nicht tatenlos zusehen darf. Sie ging dabei von der Erklärung des Sicherheitsrats vom 22. Februar aus, die die libysche Regierung daran erinnerte, dass sie für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich sei. Das Prinzip der Schutzverantwortung, das nach den Völkermorden von Ruanda und Srebrenica nach und nach entwickelt wurde, bezieht sich laut Peters auf die Pflicht des souveränen Staats, seine Bevölkerung zu beschützen.
Kommt der Staat dem nicht nach – indem er etwa wie Libyen die eigene Bevölkerung mit Waffengewalt bekämpft – geht die Schutzverantwortung vorübergehend auf die internationale Gemeinschaft über. Gleichzeitig wird der Anspruch des Staats auf Schutz vor Intervention von aussen zeitweilig ausgesetzt oder verwirkt. Peters schreibt: «Wenn also das Regime Gadhafi seine Schutzpflichten verletzt, dann geht die Pflicht zum Schutz auf die internationale Gemeinschaft über.»
Nicht Recht, sondern Pflicht
Mit diesem Konzept sei die Perspektive grundlegend verschoben worden – weg von einem Recht auf Einschreiten, hin zu einer möglichen Pflicht dazu. Stellt sich die Frage: Wer muss unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form einschreiten? Als Gründe gelten Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sogenannte ethnische Säuberungen. Wenn Gadhafi die libysche Bevölkerung systematisch angreife, schreibt Völkerrechtlerin Peters, dann handle es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Massnahmen, die dagegen ergriffen werden müssen, reichen von einer verbalen Verurteilung über Wirtschaftssanktionen, Einfrieren von Geldern und Reisebeschränkungen bis hin zu einer militärischen Intervention.
Insbesondere die Entscheidung über letztere bleibt dem Sicherheitsrat vorbehalten. Eine militärische Intervention ohne Mandat des Sicherheitsrats werde auch nicht durch das Prinzip der Schutzverantwortung legalisiert, sondern sei rechtswidrig. Deshalb müsse der Rat jetzt, nehme er denn diese Verantwortung wahr, eine Resolution erlassen, schreibt Peters, um damit Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu autorisieren (Kapitel VII: Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen).
Hat Resolution eine Chance?
Ob eine solche Resolution im Sicherheitsrat eine Chance hat, ist ungewiss. China beispielsweise hat sich zusammen mit einigen wenigen andern Staaten an der UNO-Generalversammlung im Sommer 2009 gegen eine rechtliche Verbindlichkeit des Prinzips der Schutzverantwortung ausgesprochen. Und der Sicherheitsrat selbst hat im Fall Libyen erst in einer Presseerklärung darauf verwiesen, noch nicht in einer formellen Resolution.
Bemerkenswert ist, dass nun aber die Nato unausgesprochen auf dieses Prinzip verweist, wenn sie ihre mögliche Rolle im Libyen-Konflikt reflektiert. «Wir verurteilen diese Angriffe streng», sagte Generalsekretär Rasmussen am Montag mit Blick auf die Attacken Regime-treuer Truppen auf die eigene Bevölkerung. Diese «weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung können Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen». Er könne sich nicht vorstellen, sagte Rasmussen weiter, dass die «internationale Gemeinschaft und die UNO untätig zusehen», wenn damit fortgefahren würde.