
Strassburg bereitet Nato-Gipfel vor: Stadtangestellte legen Fahnen um Säulen vor dem Kongresszentrum. (Bild: rtr/Cristian Hartmann)
Brüssel. Der heute und morgen stattfindende Nato-Gipfel ist ein logistischer Albtraum. Einem «Wanderzirkus» gleich ziehen die Staats- und Regierungschefs von Baden-Baden (Dinner heute abend) nach Kehl und weiter nach Strassburg (die eigentlichen Gipfelorte morgen Samstag).
Fehlende Ortskenntnis
Diplomaten in Paris und Berlin hatten letztes Jahr die Glanzidee, einen gemeinsamen Gipfel abzuhalten. Es mangelte aber sichtlich an Ortskenntnissen. Denn erst bei einer Erkundungstour nach Kehl – am deutschen Rheinufer gegenüber Strassburg – dämmerte ihnen, dass dort keine angemessenen Einrichtungen für einen Gipfel vorhanden sind. Und so wurde das festliche Abendessen ins Kurhaus Baden-Baden vorverlegt. Auch inhaltlich ist der Gipfel reich befrachtet. Mehrere Meilensteine liegen am Weg:
• 60 Jahre Nato: Die atlantische Verteidigungsallianz wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Am Samstagmorgen halten die Gipfelteilnehmer am Rheinufer eine Zeremonie zu Ehren der Nato-Soldaten ab.
Weltpolizei?
• Neue Strategie: Die Staats- und Regierungschefs werden die Ausarbeitung einer neuen Nato-Strategie lancieren. Das strategische Konzept von 1999 muss an die Gegenwart angepasst werden. In den letzten zehn Jahren sind neue Herausforderungen wie Terrorismus, Energiesicherheit, Klimawandel und Cyberkriminalität hinzugekommen.
Ein zentrales Element der Auseinandersetzung ist die künftige Rolle der Nato als weltweiter Polizist (dies befürworten die USA) oder wie bisher als reines Verteidigungsbündnis (das möchten Deutschland und Frankreich).
• Rückkehr Frankreichs: Frankreich kehrt in die integrierte Kommandostruktur der Nato zurück. Damit redet es nach einer selbstverordneten Pause von mehr als 40 Jahren wieder in allen Gremien der Allianz mit.
• Erste Gipfelteilnahme von Barack Obama: Der neue US-Präsident wird seinen Partnern die neue Afghanistan-Strategie vorstellen: mehr US-Truppen, aber auch verstärkte zivile Hilfe.
Vorbehalte gegen Rasmussen
• Neuer Generalsekretär: Eigentlich sollte in Strassburg der Nachfolger des abtretenden Nato- Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer auserkoren werden. Die Ausmarchung verzögert sich aber, weil die Türkei ein Veto gegen den dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen einlegen könnte, der bisher Favorit war. Islamische Länder kritisieren Rasmussen wegen seiner Rolle nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen. Der Entscheid könnte erst im Sommer fallen.