Zugeständnisse an die libyschen Islamisten

Mahmoud Jibril, der libysche Interimsregierungschef, nimmt den Hut. Islamistische Gruppen hatten auf dem Rücktritt des im Ausland beliebten Politikers bestanden.

Mahmoud Jibril (Bild: ap)

Mahmoud Jibril (Bild: ap)

KAIRO. Für die einen war er das Gesicht eines neuen, weltoffenen Libyens. Anderen gilt er als Überbleibsel des alten Regimes, als Chamäleon, das erst im letzten Moment von Gadhafi-Grün auf die Farben der Rebellen umstellte. Nun setzt Libyens liberal gesinnter De-facto-Premierminister Mahmoud Jibril der Kontroverse um seine Person ein Ende.

Der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nationalen Übergangsrates gab bekannt, von seinem Amt zurückzutreten, sobald den Rebellentruppen der vollständige Sieg über die in Muammar Gadhafis Heimatstadt Sirte stationierten Truppen des alten Regimes gelungen sei.

Kritik an Auslandsreisen

Jibrils Ankündigung war wachsende Kritik an seiner Arbeit vorausgegangen. Besonders von islamistischer Seite wurde dem Politikwissenschafter vorgeworfen, zu viel Zeit mit Auslandsreisen zu verbringen und die Probleme im Land zu vernachlässigen.

Vor zwei Wochen hatte der einflussreiche Religionsgelehrte Ali al-Sallabi Jibril aufgefordert, seinen Sessel zu räumen. Auch aus dem vom ehemaligen Jihadisten Abdel Hakim Belhaj geführten Militärrat in Tripolis wurde Jibril immer wieder kritisiert. Dass dieser Gadhafi bis kurz vor Ausbruch des Aufstands als Verantwortlicher für Wirtschaftsreformen diente, stört viele der religiösen Kämpfer, die unter Gadhafi brutal unterdrückt wurden.

Gezielte Kampagne?

Der bei westlichen Politikern beliebte Jibril spricht von einer Schmierenkampagne gegen seine Person. Er selbst wolle sich jedoch nicht auf dieses Niveau herablassen, um die Revolution nicht in Misskredit zu bringen. Der politische Beobachter Wahid Burshan sagte dem Sender Al Jazira, es sei naheliegend, dass intern Druck auf Jibril ausgeübt worden sei.

Sein Abgang ist aber nicht das einzige Zugeständnis des Übergangsrates an die wiedererstarkten libyschen Islamisten. Im neuen Interimskabinett übernimmt der in religiösen Kreisen angesehene Jalal Dghaili künftig die Funktion des Verteidigungsministers. Weitere Personalrochaden sollen erst nach dem Fall von Sirte bekanntgegeben werden.

Milizen verweigern Entwaffnung

Der Übergangsrat hat allerdings nicht nur Probleme mit islamistischen Gruppen. Nach wie vor weigern sich die in Tripolis stationierten Rebellenkämpfer aus Misrata und den westlichen Nafusa-Bergen, ihre Waffen abzugeben. In den vergangenen Tagen kam es mehrfach zu Zusammenstössen zwischen Milizen und Bewohnern der Stadt. Viele der Kämpfer wollen so lange in der Hauptstadt ausharren, bis eine vom Volk gewählte Regierung im Amt ist. Dies allerdings soll gemäss des Zeitplans des Übergangsrats frühestens acht Monate nach Befreiung der letzten Gadhafi-Hochburgen der Fall sein.

Gadhafi-Geburtsort erobert

Truppen der Übergangsregierung rückten gestern nach heftigen Gefechten in den Sirte-Vorort Kasr Abu Hadi ein. Das 5000-Einwohner-Dorf ist von grosser symbolischer Bedeutung: Hier soll vor 69 Jahren Muammar Gadhafi in einem Beduinenzelt zur Welt gekommen sein.

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