Zuerst der Staatspräsident, dann der Regierungschef

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Die Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten wird um einige Tage vorverschoben. Die neue Regierung dürfte damit erst unter dem neuen Staatsoberhaupt gebildet werden, wenn überhaupt.

ROM. In Italiens Politik, in der fünf Wochen nach dem Patt bei den Parlamentswahlen keine Gewissheiten und keine Lösungen mehr zu existieren scheinen, gibt es nun immerhin ein neues Datum: den 18. April. Auf diesen Tag hat die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, das Parlament zur Wahl des Nachfolgers von Giorgio Napolitano einberufen, auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen. Eigentlich hätte das Wahlprozedere, das wohl mehr als einen Tag in Anspruch nehmen wird, frühestens am 22. April beginnen sollen.

Der Neue soll es richten

Mit der Vorverlegung der Wahl seines Nachfolgers gesteht der 87jährige Napolitano ein, mit seinem Latein am Ende zu sein: Drei Konsultationsrunden – zwei eigene und eine von Linken-Chef Pier Luigi Bersani – haben statt zur Bildung einer stabilen Regierung zur totalen Blockade geführt. Und der Versuchsballon mit den «zehn Weisen», die der Präsident mit der Formulierung eines Notprogramms für eine Übergangsregierung beauftragt hat, wird ebenfalls von allen Seiten torpediert. Weitere Pfeile hat Napolitano, dessen Mandat am 15. Mai abläuft und der kurz vor Torschluss das Parlament nicht mehr auflösen darf, nicht im Köcher.

Der neue Staatspräsident dürfte in der letzten Aprilwoche bekannt sein. Er wird dann einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung unternehmen. Anders als Napolitano kann er den Parteien mit der Auflösung des Parlaments drohen, sollten sich diese nicht zusammenraufen. Die Medien nennen dies die «Drohung mit Massenvernichtungswaffen»: Im Parlament gibt es eine schweigende Mehrheit von neugewählten «Onorevoli» und «Senatori» quer durch alle Parteien, die keine Lust darauf haben, ihre fürstlich bezahlten Ämter bei Neuwahlen gleich wieder aufs Spiel zu setzen.

Nur Berlusconi will Neuwahlen

Der einzige, der Neuwahlen will, ist Silvio Berlusconi: Er ist akut von mehreren Prozessen und einem Haftbefehl bedroht und benötigt dringend einen neuen juristischen Schutzschirm. Im aktuellen Parlament ist sein PDL viel zu schwach vertreten, um einen solchen durchboxen zu können; die einzige Hoffnung bestünde in einem eventuellen Sieg bei einem neuen Urnengang. Alle anderen Parteien sind aber mehrheitlich gegen Neuwahlen, allen voran der linke Partito Democratico.

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