
«Die Welt ist überrüstet, und der Frieden ist unterfinanziert»: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. (Bild: ap/Khalil Hamra)
GeNF/NEW York. Überschattet vom Streit über das iranische Atomprogramm beginnt heute Montag in der New Yorker UNO-Zentrale die achte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Non Proliferation Treaty, NPT) von 1970.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die 189 Vertragsstaaten am Wochenende dazu aufgefordert, endlich ernsthafte Verhandlungen über eine internationale Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen aufzunehmen.
«Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert», erklärte der Generalsekretär auf einer von Friedensorganisationen organisierten Tagung in der New Yorker Riverside Church.
Verbrieftes Recht auf Technik
Der NPT gilt als das wichtigste multilaterale Rüstungskontrollabkommen der Geschichte. Die durch das Abkommen als offizielle Atomwaffenmächte anerkannten fünf Staaten, die vor 1970 getestet hatten – USA (1945), Sowjetunion (1949),
Grossbritannien (1953), Frankreich (1957) und China (1965) – verpflichten sich, keine Atomwaffen an andere Staaten weiterzugeben sowie die eigenen Arsenale abzurüsten.
Die 184 atomwaffenfreien Vertragsstaaten wiederum verpflichten sich, keine atomaren Massenvernichtungsmittel oder die Verfügungsgewalt darüber anzunehmen oder selber zu entwickeln.
Doch der Vertrag gibt ihnen das verbriefte Recht, die Nukleartechnologie ohne Einschränkung zur Energiegewinnung, medizinischen und anderen nichtmilitärischen Zwecken zu nutzen. Das gilt auch für die Anreicherung von Uran und zur Wiederaufbereitung von Plutonium. Mit diesen beiden Verfahren lässt sich aber auch Spaltmaterial für Atomwaffen entwickeln.
Zur Überwachung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen haben sich die 184 atomwaffenfreien Staaten Sicherheitsmassnahmen (safeguards) durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) unterworfen.
Es herrscht grosses Misstrauen
Auf der New Yorker Überprüfungskonferenz verfolgen die drei westlichen Atomwaffenmächte USA, Frankreich und Grossbritannien mit Unterstützung ihrer Nato-Verbündeten in erster Linie das Ziel, die Überwachungskompetenzen, Inspektions- und Kontrollrechte der IAEO sicherzustellen.
Begründet wird dieses Interesse vor allem mit dem iranischen Atomprogramm, das unter Verdacht steht, militärischen Zielen zu dienen, sowie mit der Atomwaffenentwicklung in Nordkorea. Iran ist seit 1970 NPT-Vertragsstaat. Nordkorea trat 2003 aus dem Abkommen aus und führte 2006 eine erste atomare Testexplosion durch. Indien, Israel und Pakistan, die seit Mitte der 70er Jahre zu Atomwaffenstaaten wurden, sind dem NPT nicht beigetreten.
Die Aussichten, dass die Vorschläge zur Stärkung der IAEO-Überwachungskompetenzen auf der New Yorker Überprüfungskonferenz den erforderlichen Konsens oder auch nur mehrheitliche Unterstützung finden werden, sind allerdings nicht gross. Zu tief ist das Misstrauen vieler Nicht-Kernwaffenstaaten, die vorgeschlagenen Massnahmen könnten ihre Möglichkeiten zur uneingeschränkten zivilen Nutzung der Nukleartechnologie einschränken.
Hinzu kommt die weitverbreitete Unzufriedenheit mit den bisherigen Abrüstungsmassnahmen der fünf offiziellen Atommächte. An dieser Frage scheiterte bereits die letzte Überprüfungskonferenz im Jahre 2005. Und die seither einzige Rüstungskontroll-und Abrüstungsmassnahme – das im April zwischen den USA und Russland vereinbarte Start-Nachfolgeabkommen – ist den meisten NPT-Staaten kein ausreichender Nachweis für die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen.
Auch ein Scheitern möglich
Die Unzufriedenheit unter den 184 atomwaffenfreien Staaten wird noch verstärkt durch den Umstand, dass zumindest die USA, Grossbritannien und Frankreich mit Rücksicht auf die Atomwaffenmacht Israel eine von Ägypten und anderen Ländern vorgelegte Initiative ausdrücklich ablehnen. Sie sähe eine atomwaffenfreie Zone vor.
Die Gefahr, dass die Überprüfungskonferenz ebenso scheitert, wie die letzte im Jahr 2005 wird noch grösser, sollten die USA oder andere Staaten die Konferenz als Bühne für Kritik am iranischen Nuklearprogramm nutzen.