Zivilgesellschaft im Visier

photo of author of the article

In Russland hat das Parlament der Staatsanwaltschaft erlaubt, «unliebsame ausländische Organisationen» ohne richterlichen Beschluss zu schliessen. Ein Rekursrecht gibt es nicht.

MOSKAU. Wieder hat die russische Zivilgesellschaft eine schwere Niederlage einstecken müssen. Am Dienstag verabschiedete die Duma, die grosse Parlamentskammer, mit nur drei Gegenstimmen ein Gesetz, das es der Staatsanwaltschaft erlaubt, ausländische Organisationen für unerwünscht zu erklären. Lediglich das Aussen- und Justizministerium müssen vor einer entsprechenden Erklärung noch zu Rate gezogen werden. Ein richterlicher Beschluss ist nicht erforderlich.

Auch Firmen betroffen

Zunächst sind davon insbesondere ausländische und internationale Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) betroffen, die für «die Verteidigungsfähigkeit oder Sicherheit des Staates, dessen öffentliche Ordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und deren Moral» eine Bedrohung darstellen.

Einer der Autoren des Gesetzes, der Abgeordnete Alexander Tarnawskij von der Partei «Gerechtes Russland», schliesst nicht aus, dass auch Unternehmen ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten könnten. Firmen, die russischen Interessen durch «wirtschaftliche Operationen» Schaden zufügen. Tarnawskij erwähnt als Beispiel den Ölpreiszerfall. Hartnäckig hält sich in Russland das Gerücht, dass der Westen dahinter stecke. Sollte sich das bewahrheiten, müssten auch die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden, meinte der Duma-Abgeordnete. Tarnawskij sieht in dem Gesetz auch eine Antwort auf die westlichen Sanktionen.

Überall gibt es «Agenten»

Er ist eigentlich nur ein Strohmann, der für die Initiative angeheuert wurde. Der Entwurf stamme aus Regierungskreisen, vermutet die «gazeta.ru». Russische Beobachter wiesen darauf hin, dass die Initiative auch der Korruption Tür und Tor öffne.

Menschenrechtler halten das Gesetz für eine weitere Massnahme, die die russische Zivilgesellschaft noch stärker von internationalen Kontakten abschneiden soll. Der Staat verfügt mit dem Gesetz über «ausländische Agenten» bereits seit 2012 über einen Hebel, mit dem er die Arbeit der NGO behindern kann. Als «ausländische Agenten» gelten russische NGO, die aus dem Ausland mitfinanziert werden. Rund 60 von ihnen wurden bereits als «Agenten» eingestuft, viele lösten sich daraufhin selbst auf. Wer ein «Agent» ist, hat in der aufgeheizten Atmosphäre des russischen Patriotismus zurzeit einen schweren Stand. Das «Agenten»-Gesetz und die neue Massnahme sollen sich ergänzen. Wer noch durch dessen Maschen schlüpfen konnte, wird nun dingfest gemacht. «Hauptziel des Gesetzes sind russische Organisationen» meint Tanja Lokschina von «Human Rights Watch» in Moskau. Es bestünde kein Bedarf nach einem neuen Gesetz, da das Justizministerium innerhalb von Sekunden die Arbeit von internationalen NGO einstellen könnte.

Eine Allzweckwaffe

Wer mit einer unerwünschten Organisation trotz Verbots weiter zusammenarbeitet, dem drohen hohe Strafen. Im Wiederholungsfall Geldstrafen bis zu umgerechnet 10 000 Franken und Haft bis zu sechs Jahren. Auch Banken und andere Dienstleister fallen unter das Kooperationsverbot. Unerwünschte Organisationen dürfen ferner weder im Internet noch in anderen Medien von ihren Aufgaben berichten. Ob eine Organisation unerwünscht ist, erfährt sie erst, wenn sie schon auf der schwarzen Liste steht. Widerspruch ist nicht vorgesehen. Der Gesetzestext ist zudem so schwammig gehalten, dass er als Allzweckwaffe eingesetzt werden kann.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten