Ziviler Richter soll urteilen

Dschochar Zarnajew, mutmasslicher Täter von Boston, wird nicht vor einem Militärtribunal angeklagt, wie dies von prominenten Republikanern gefordert wurde.

Menschen trauern in Boston nahe des Tatorts in der Boylston Street. (Bild: ap/Steven Senne)

Menschen trauern in Boston nahe des Tatorts in der Boylston Street. (Bild: ap/Steven Senne)

WASHINGTON. Dschochar Zarnajew, der noch lebende mutmassliche Attentäter von Boston, ist gestern wegen der «Verwendung von Massenvernichtungswaffen» angeklagt worden. Wie es in einer Schrift der zuständigen Staatsanwaltschaft heisst, wird dem 19-Jährigen unter anderem vorgeworfen, mit tödlichen Folgen Massenvernichtungswaffen, das heisst, einen Sprengsatz, eingesetzt zu haben. Wird er schuldig gesprochen, kann er zum Tod verurteilt werden. Jedoch ist noch offen, ob US-Justizminister Eric Holder die Todesstrafe tatsächlich beantragen wird.

Gegen einen Rechtsverstoss

Fest steht indes, dass Dschochar Zarnajew vor ein Zivilgericht gestellt wird und nicht vor ein Militärtribunal, wie es prominente Republikaner wie John McCain, Lindsey Graham und Rudy Giuliani gefordert hatten. «Wir werden diesen Terroristen im Rahmen unseres zivilen Justizsystems strafrechtlich verfolgen», stellte Präsidentensprecher Jay Carney im Weissen Haus klar. Es wäre ein Rechtsverstoss, wollte man gegen einen US-Bürger wie Zarnajew vor einer Militärkommission verhandeln. Ausserdem würden auch andere Terrorprozesse vor zivilen Richtern geführt, etwa gegen Umar Faruk Abdulmutallab, einen jungen Nigerianer, der 2009 versucht hatte, über Detroit ein Flugzeug in die Luft zu sprengen. In Washington wird derweil kontrovers über Korrekturen im Zuge der Anschläge an innenpolitischen Projekten debattiert.

Umstrittene Einwanderung

Chuck Grassley etwa, Senator aus Iowa, hat sich zur Reform der Einwanderungsgesetze zu Wort gemeldet. Er hat nie ein Hehl aus seiner Skepsis gegenüber einer Lockerung des Einwanderungsrechts gemacht. Angesichts des Bombenterrors, mahnte der Republikaner, «ist es wichtig, dass wir die Lücken und Schlupflöcher unseres Systems verstehen». «Leute, die uns schaden wollen», dürften keinen Nutzen aus amerikanischen Gesetzen ziehen, das gelte insbesondere für die angestrebte Reform.

Seit Januar feilen Republikaner und Demokraten in einer gemeinsamen Aktion, wie sie in Washington Seltenheitswert hat, an Paragraphen, die das Einwanderungsrecht den Realitäten anpassen.

Zum einen sollen, erstmals seit einer Amnestie von 1986, illegal Zugewanderte – rund elf Millionen Menschen – die Grauzone zwischen Rechtlosigkeit und Geduldet-Sein verlassen und nach mehrjähriger Wartezeit eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Zum anderen sollen hochqualifizierte Ingenieure und Wissenschafter nicht länger an bürokratischen Hürden straucheln und letztlich in China, Indien oder Europa tüfteln statt in den USA. Eine überparteilich besetzte Gruppe von acht Senatoren hat sich bereits auf die Eckwerte der Reform verständigt. Eigentlich soll der Kongress nun darüber entscheiden, so dass das revidierte Gesetz im Juni in Kraft treten kann.

Themen nicht verknüpfen

Einwanderung und Terror – Befürworter der Reform warnen davor, beides zu verknüpfen. Dschochar und Tamerlan Zarnajew, geben sie zu bedenken, lebten längst in Massachusetts, als ihre Radikalisierung begann. Keine noch so strenge Grenzkontrolle hätte das Attentat verhindern können.

Noch weiss man zu wenig über die Kontakte der beiden, um Schlüsse ziehen zu können. Philip Mudd, ein Ex-Antiterrorspezialist der CIA, glaubt nicht an islamistische Hintermänner. Das radikalisierende Element, so Mudd, sei wohl allein Tamerlan Zarnajew gewesen, der ältere Bruder, der den jüngeren überzeugte, mitzumachen. Ein Netzwerk könne er nicht erkennen. Buchautor Dave Cullen, der nach dem Blutbad an der Columbine High School 1999 die Verhaltensmuster der Täter zu ergründen suchte, sieht Parallelen zu jenem Massaker. Genau wie der grössenwahnsinnige Eric Harris den Überfall minutiös plante und Dylan Klebold als Komplizen benutzte, habe Tamerlan den labilen Dschochar benutzt.

Ermittler des FBI, dem in diesem Fall auch Versagen vorgeworfen wird, warnen vor schnell gestrickten Thesen, mögen sie noch so logisch klingen. Und Anhänger der Reform des Einwanderungsrechts verweisen aufs Kleingedruckte: Nicht weniger als viermal sollen Zuwanderer, die ohne Papiere ins Land kamen, von den Behörden überprüft werden, ehe sie legalen Status geniessen.

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