Zitterpartie für Japans Regierung

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Nach nur zehn Monaten stellen die Wahlen zu einem neuen Oberhaus die von der Demokratischen Partei geführte Regierung wieder in Frage.

Tokio. Die Zahlen sind beunruhigend, die Stimmung im Volk ist denkbar schlecht. Auf allen Fernsehkanälen schimpfen Bürger über den Zustand ihres Landes, beschweren sich über die miserable politische Führung. Vor den Oberhauswahlen morgen sieht es schlecht aus für die regierende Demokratische Partei (DPJ), die erst vor zehn Monaten mit viel Hoffnung für eine Erneuerung des Landes mehr als fünf Jahrzehnte liberaldemokratische Macht ablöste.

Nach jüngsten Umfragen werden die einstigen Hoffnungsträger die Mehrheit in der zweiten Kammer des Reichstages verfehlen und damit nur noch eingeschränkt handlungsfähig regieren können.

Urheber der Krise populär

Es klingt wie ein politischer Treppenwitz: Die erst im vergangenen August geschlagene Liberaldemokratische Partei und die neue «Deine Partei», die ein erfolgreicher Kaffeehaus-Unternehmer gegründet hat, gewinnen so rapide an Sympathie, als hätten

die Wähler vergessen, wer Japan in fast 20 Jahren in die Stagnation und Depression geführt hatte.

Neuanfang verpasst

In den vergangenen Monaten haben die Demokraten mit Yukio Hatoyama nicht nur einen entscheidungs- und glücklosen Premier verschlissen, sie brüskierten das Wahlvolk vor allem mit gebrochenen Versprechen und mehreren Spenden- und Finanzskandalen.

In Okinawa demonstrierten Zehntausende Japaner vor allem gegen die Kehrtwende in der Stützpunktpolitik. Die DPJ hatte versichert, ungeliebte US-Basen von der südlichen Insel zu verlegen, nahm diese Zusage aber unter dem Druck Washingtons zurück.

Die neue Hoffnung der Demokraten ist nun der frühere Finanzminister Naoto Kan.

Die Demokraten stellen – wie fast alle der zwölf kandidierenden Parteien – die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen in den Mittelpunkt. Kan gestand im Wahlkampf reumütig ein: «Die Industrie stolperte bisher über eine falsche Wirtschaftspolitik. Ich werde den Laden umbauen und wiederbeleben.»

Mehr Schulden als Athen

Dabei traut sich der neue Premier auch an das in Japan äusserst heikle Thema Steuern heran.

Er schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 5 auf international immer noch bescheidene 10 Prozent vor. «Ich hasse es, über die Erhöhung von Steuern zu sprechen, aber die Situation kann sich in ein oder zwei Jahren so zuspitzen wie in Griechenland.»

Japans Verschuldung war Ende 2009 mit fast 220 Prozent des Bruttoinlandprodukts etwa doppelt so hoch wie jene Griechenlands.

Obwohl Kan die Steuererhöhung erst in zwei oder drei Jahren plant, hat seine Popularität, die vor wenigen Wochen noch bei über 60 Prozent lag, stark gelitten. Die meisten Japaner fordern, die Regierung solle sparen, statt die Belastungen weiter zu steigern.

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