
Mit Kemal Atatürk auf ihren Fahnen demonstrieren in Ankara die Anhänger eines säkularen Staats. (Bild: ky/Burhan Ozbilici)
Eine Demonstration von etwa 30 000 Frauen in Ankara gegen die Freigabe des Kopftuches beeindruckte die Gesetzgeber nicht. 411 der 550 Abgeordneten stimmten für die Freigabe. Trotz dieser grossen Mehrheit im Parlament ist es allerdings völlig unklar, wie es mit dem Verbot weitergehen wird.
Am Sonntag schrieb die Tageszeitung «Vatan» (Das Vaterland) über ihre Frontseite «Herzlich willkommen Chaos!». Tatsächlich weiss niemand, wie sich die Entscheidung des Parlamentes für eine Aufhebung des Kopftuchverbotes am Samstag an den Universitäten auswirken wird und zu welchen politischen Kapriolen sie noch führen kann.
Chaos programmiert
Das Problem fängt damit an, dass die Koalition der Kopftuchbefürworter es wegen des Verfassungsgerichts nicht gewagt hat, im Gesetzestext so Klartext zu reden wie vor den Medien. Die beiden kleinen Veränderungen am Verfassungstext laufen darauf hinaus, dass niemandem die Hochschulbildung aus irgendwelchen Gründen verweigert werden darf, es sei denn durch ein Gesetz. Das klingt harmlos, muss aber fast sicher zum Chaos führen. Der Opposition ist gleich aufgefallen, dass die Regierung ihre Idee, das Tuch müsse unter dem Kinn gebunden werden, nicht wie erwartet gleichzeitig ins Parlament gebracht hat. Theoretisch können Frauen nun auch mit dem Tschador die Universität betreten.
Die Betonung liegt aber einstweilen auf dem Wort «theoretisch», denn es ist unklar, ob das Kopftuch an Universitäten nun frei ist oder nicht. Ein Gesetz, dass das Kopftuch an Universitäten ausdrücklich verbietet, gibt es zwar nicht, doch in einer berühmten Entscheidung hat das türkische Verfassungsgericht 1989 entschieden, die Freigabe des Kopftuches an den Universitäten stünde im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz des Laizismus.
Das heisst, die überwiegend kemalistisch gesinnten Rektoren haben es in der Hand, ob sie Kopftuch tragende Frauen in die Universitäten lassen oder nicht. Die Frage wird sicher sofort bei den Gerichten landen. Den Widerstand von Rektoren und Richtern hatte Erdogan wohl im Auge, als er die Abstimmung mit der Bemerkung kommentierte, jeder müsse den Willen der Nation achten.
Die nächste Krise kommt
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Freigabe des Kopftuches, sei es vom Verfassungsgericht, sei es von einem Verwaltungsgericht, widerrufen wird. Doch was wird dann? Können es sich die politischen Führer, die hinter der Freigabe stehen, nämlich der Premier Erdogan und Devlet Bahceli von der Partei der nationalistischen Aktivisten (MHP) leisten, einfach aufzugeben? Ismet Berkan, Chefredakteur der Tageszeitung «Radikal», bezweifelt es. Der Türkei steht in diesem Falle, nach Berkan, eine noch tiefere Krise bevor.