Zermürbende Machtprobe

photo of author of the article

In Argentinien streiken die Bauern gegen einen Beschluss der Regierung vom März, aufgrund steigender Weltmarktpreise, die Steuern für Agrarexporte zu erhöhen.

Überwältigt und abgeführt: Argentiniens Grenzpolizei löst Strassenblockaden an der Grenze zu Uruguay auf und nimmt die Bauern fest. (Bild: rtr/Bernardino Avila)

Überwältigt und abgeführt: Argentiniens Grenzpolizei löst Strassenblockaden an der Grenze zu Uruguay auf und nimmt die Bauern fest. (Bild: rtr/Bernardino Avila)

Nachdem die Bauern am Freitag eine vorübergehende Einstellung ihrer Proteste angekündigt hatten, ging die Polizei am Samstag harsch gegen eine Gruppe Demonstranten vor und liess den populären Bauernführer Alfredo de Angeli festnehmen, worauf die Bauernverbände eine Wiederaufnahme ihrer Strassenblockaden ankündigten. Fortan würden aber nur Getreidelaster blockiert, der Personenverkehr und leichtverderbliche Güter erhielten freie Durchfahrt, erklärte de Angeli.

Die Supermarktregale leeren sich wegen Nachschubproblemen; vor dem Hafen von Buenos Aires warten laut Presseberichten fast 100 Lastschiffe auf die Verladung von Soja, Getreide und Hülsenfrüchten.

Argentinien ist einer der grössten Agrarexporteure der Erde, die Landwirtschaft hat einen Anteil von zehn Prozent am Bruttoinlandprodukt und erwirtschaftet die Hälfte der Deviseneinnahmen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Die Regierung ist nicht zu einer Rücknahme der Steuererhöhungen auf Agrarexporte bereit und blieb Gesprächsterminen fern; die etwa 300 000 organisierten Bauern wollen auch nicht einlenken, weil dadurch ihre Gewinnmargen drastisch schrumpften. Die Popularität der linksperonistischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner ist durch den Konflikt auf 30 Prozent gesunken, auch in ihrer eigenen Partei wächst die Unzufriedenheit.

Protest wegen Steuererhöhung

Auslöser für die Proteste war die Erhöhung der Steuern auf Soja, Getreide und Hülsenfrüchte auf 44 Prozent; überschreiten die Weltmarktpreise eine bestimmte Grenze, fallen bis zu 95 Prozent Abgaben an. Der dafür verantwortliche Wirtschaftsminister musste inzwischen gehen, die Regierung versprach Kompensationen für Kleinbauern, doch selbst das besänftigte die Landwirte nicht. Ebenso wenig fruchtete der Versuch der Präsidentin, die Bauern als raffgierige Kapitalisten blosszustellen und für ihre Sozialprogramme wie den Bau von Strassen, Spitälern und Sozialwohnungen zu werben, die sie mit den zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren will.

Hinter den Protesten stand die Opposition, welche die Regierung destabilisieren wolle, sagte Regierungschef Alberto Fernandez am Sonntag. Die Regierung sei nicht zu einer Konfliktlösung bereit, erklärten dagegen die vier grossen Bauernverbände, die eine Rückkehr zu 35 Prozent Exportsteuern fordern.

Ein Gericht erklärte inzwischen die Steuererhöhung für verfassungswidrig. Sie könne nicht per Dekret verordnet, sondern müsse per Gesetz vom Kongress verabschiedet werden, heisst es in der Begründung. Die Bevölkerung ist polarisiert, ein Teil sympathisiert mit der Regierung. Am Wochenende kam es zu Topfdeckelkonzerten – einer traditionelle Form des Protests gegen die Regierung in Argentinien. Den Konflikt hat die Präsidentin zu grossen Teilen ihrem Ehemann und Amtsvorgänger Nestor Kirchner zu verdanken. Er hat seine Wurzeln in der Finanzkrise von 2001/2002 und dem anschliessend eingeschlagenen Wirtschaftskurs.

Sojaboom als Rettungsanker

Damals musste der Staat die Zahlungsunfähigkeit erklären und den heimischen Peso abwerten. Der gleichzeitig einsetzende Sojaboom erwies sich als Rettungsanker. Inzwischen ist die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche Argentiniens mit Soja bebaut. Die zu dem Zeitpunkt eingeführten Exportsteuern brachten rasch wieder Geld in die Staatskasse, mittlerweile belaufen sich die Einnahmen auf zehn Milliarden Dollar im Jahr. Begünstigt werden die Agrarexporte durch den künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs – der aber auch die Versorgung des heimischen Marktes gefährdet. Daher hat die Regierung für verschiedene Produkte Exportsteuern und Mengenbeschränkungen verhängt; für Grundnahrungsmittel wurden zudem Preise festgesetzt, die unter der Inflationsrate liegen. Hauptargument der Regierung: Versorgung der 23 Prozent Armen.

«Strategischer Irrtum»

Die rasante Inflation, die Verschuldung, die Energieknappheit und die Flucht in den Dollar lassen in Argentinien trotz des robusten Wachstums von sieben Prozent im Vorjahr wieder Krisenängste aufkommen. Das Wirtschaftsmodell verursache Marktverzerrungen und sei dringend reformbedürftig, sagen Ökonomen. Auf Kritik trifft auch die autoritäre Amtsführung der Kirchners. Ex-Präsident Eduardo Duhalde kritisierte, die Regierung habe keinen Plan.

Der Konflikt sei unsinnig und habe die zersplitterte Opposition gegen die Regierung geeint, sagt der Politologe Rosendo Fraga. Die Machtprobe mit der Agraroligarchie sei angesichts des fehlenden Rückhalts der Regierung in einer organisierten Massenbewegung der grösste strategische Irrtum der Kirchners, schreibt der Soziologe Heinz Dieterich.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten