
Die Co-Parteichefin sorgt nur einen Tag nach der Wahl für einen Eklat: Frauke Petry sagt sich von der AfD-Bundestagsfraktion los.
Es scheint, als wollte uns die deutsche Politik für den gähnend langweiligen Wahlkampf entschädigen: Mit der historischen Schlappe für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, der umjubelten Rückkehr der Liberalen ins Parlament und dem Einzug der nationalkonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag bot der Wahlabend eigentlich schon genügend Aufreger. Doch Frauke Petry reichte das offenbar noch nicht. Nur einen Tag nach der Wahl erklärte die Co-Chefin der AfD, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen. Ein beispielloser Vorgang.
Warum ist in der deutschen Politik plötzlich Pfeffer drin? Bei der Erklärung hilft Wolfgang Gibowski. Er lehrt an der Uni Potsdam, war langjähriger Mitarbeiter von Helmut Kohl sowie anderen deutschen Erste-Reihe-Politikern und ist Mitgründer der Forschungsgruppe Wahlen. Gibowski kennt das Innenleben der Politik und weiss, warum die Leute wählen, wie sie wählen. Zu Petrys Entscheid, der AfD-Fraktion fern bleiben zu wollen, sagt er: «Das ist absolut seltsam.» Wenn die Parteichefin nicht in der Fraktion teilnehmen wolle, «ist das der Beginn einer Teilung der Partei».
Weidel fordert Parteiaustritt
Was reitet Petry also? Sie trat, zumindest im Vergleich zu den beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, im Wahlkampf gemässigt auf. «Sie kritisierte die Kampagne der AfD als nicht moderat genug», sagt Gibowski. Zwei Tage vor der Wahl beklagte sie noch den aggressiven Ton der Partei. Das verschrecke bürgerliche Wähler, meinte Petry. Jetzt klagt die Partei über sie: Weidel forderte sie am Montag zum Parteiaustritt auf. Petry indes scheint realisiert zu haben, wie rechts ihre eigene Partei steht. Das erinnert an den Abgang des Gründers der AfD, Bernd Lucke. Der Euro-Kritiker klagte vor gut zwei Jahren seinerseits über eine schrittweise Vereinnahmung der Partei durch rechte Kreise, ehe er den internen Machtkampf gegen ebenjene Frauke Petry verlor und abgewählt wurde. Nun beklagt also Petry, dass die Verankerung der AfD in der Mitte der Gesellschaft «spürbar abgenommen» habe.
Fremdenhasser, Holocaust-Leugner und Hitler-Verehrer: Eine Auswahl von AfD-Mitgliedern im Bundestag
Spricht man im Zusammenhang mit der AfD von Verankerung, wandert der Blick im Nachgang der Bundestagswahlen zwangsläufig in Richtung Osten. Führten die rund 13 Prozent der AfD im Ergebnis für Gesamt-Deutschland bereits vielerorts zu offenstehenden Mündern, muss es dem Einen oder Anderen beim Blick auf die Resultate der ostdeutschen Bundesländer den Unterkiefer ausrenken: Mit 22,5 Prozent ist die AfD hier die zweitstärkste Partei. «Es ist eine andere Welt im Osten», sagt Meinungsforscher Gibowski angesichts dieser Zahlen.
Für Gibowski ist die AfD indes keineswegs nur die Partei der Völkischdenkenden und Ausländerfeinde. Viele wählten sie schlicht aus Protest, sagt er. Weil sie unzufrieden sind mit der Politik der Regierungsparteien — oder auch mit der Arbeit der Opposition. Viele Wähler seien etwa nicht bereit, die Abgabe weiterer Kompetenzen vom Staat an die Europäische Union hinzunehmen. «Menschen denken immer noch in Kategorien des Nationalstaats», sagt Gibowski. «Die Leute wollen keine tiefer integrierte EU.»
Die Strategie ging voll auf
Der AfD gelang es bei dieser Wahl zum einen, das Protest-Potenzial in der deutschen Bevölkerung abzuschöpfen. Zum anderen winkte man aber auch ganz gezielt jenen zu, denen es um mehr als nur Protest an der Arbeit von Regierung und Opposition ging. Die Zwei-Schritte-Strategie ging dabei voll auf: Schritt Nummer eins heisst provozieren — etwa mit Äusserungen nahe an der Sprache der Neonazis, welche dann zwar umgehend wieder zurückgenommen werden, ihre Wirkung bei der einschlägigen Wählerschaft aber nicht verfehlten. Schritt Nummer zwei: Auf der daraus entstandenen Empörungswelle reitend die eigene Botschaft ins Land tragen. Dafür war der Partei jedes Mittel recht: Vom «Mahnmal der Schande», das sich Deutschland in die Hauptstadt gepflanzt haben soll (Björn Höcke über das Holocaust-Denkmal), bis hin zu lobenden Worten für die deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen (Gauland).
Warum die Partei überhaupt so viele Menschen erreichen konnte? Die Medien, sagt Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hätten sich auf die AfD regelrecht gestürzt. Jede provozierende Aussage eines AfD-Offiziellen habe am nächsten Tag in den Überschriften der Zeitungen gestanden. Die anderen Parteien hätten auf ähnliche Weise reagiert.
