Zehntausende gegen Kaczynski

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Der rasche Umbau des polnischen Staates, wie ihn sich Jaroslaw Kaczynski wünscht, stösst auf Widerstand im Volk. In fast zwei Dutzend Städten demonstrierten am Samstag Zehntausende von besorgten Bürgern.

Eine Kundgebung gegen das Machtgebaren von Jaroslaw Kaczynski in der polnischen Stadt Breslau. (Bild: epa/Maciej Kulczynski)

Eine Kundgebung gegen das Machtgebaren von Jaroslaw Kaczynski in der polnischen Stadt Breslau. (Bild: epa/Maciej Kulczynski)

WARSCHAU. «Wir wollen polnisches Recht anstelle von Kaczynski-Recht», skandierten vor dem Parlament in der Hauptstadt Warschau bis zu 20 000 Demonstranten. Viele von ihnen schwenkten die Landesfahne zusammen mit der EU-Flagge. «Betrüger! Betrüger!», beschimpften sie Jaroslaw Kaczynski, den Parteichef der seit Anfang November alleine regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der selber kein Regierungsamt innehat. Die Kundgebung in Warschau musste wegen einer Bombendrohung vorzeitig abgebrochen werden.

Zu den landesweiten Protesten hatte die parteilose Bürgerinitiative Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) gerufen. Unmittelbarer Anlass ist eine PiS-Gesetzesänderung über das Funktionieren des Verfassungsgerichts, die dieses vermutlich als oberste Hüterin der Demokratie paralysieren wird. Bereits in den letzten Wochen hatte die rechtsnationale Parlamentsmehrheit unter tatkräftiger Beihilfe von Staatspräsident Andrzej Duda (ebenfalls PiS) die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts geändert und so einen komplizierten Verfassungsstreit vom Zaun gebrochen.

Schwache Kompromisskultur

Die PiS hatte bei den Wahlen Ende Oktober über 50 Prozent der Parlamentssitze erobert und damit die Koalitionsregierung zwischen der liberalen Bürgerplattform (PO) und der kleinen Bauernpartei PSL nach acht Jahren abgelöst. Kaczynskis PiS ist damit die erste Partei seit der demokratischen Wende von 1989, die Polen völlig alleine regieren kann.

Im Grunde verhält sich Kaczynskis PiS allerdings wie jede polnische Wahlsiegerin vor ihr, nur ist die strikte nach dem Führerprinzip organisierte Partei dabei gründlicher und schneller als ihre Vorgänger. In Polen ist die politische Kompromisskultur – wie in allen neuen postkommunistischen EU-Staaten – noch schwach. Stattdessen gilt das Prinzip «the winner takes all». So hat auch die PiS die wichtigsten Spitzenbeamten – darunter auch sämtliche Geheimdienstchefs – sowie bisher rund die Hälfte der Direktoren von Staatsfirmen ausgewechselt und dabei wie ihre Vorgänger meist Parteizugehörigkeit vor Eignung gestellt. Neu sind jedoch eine Reihe umstrittener Schritte, die in ihrer Radikalität viele bisherige Machtallüren der jeweiligen Wahlsieger in den Schatten stellen.

Neben dem schnellen Angriff auf das Verfassungsgericht will die PiS das bisher unpolitische Fachbeamtenkorps parteipolitischen Gesetzen unterwerfen. Rund 1600 Führungspositionen sollen damit mit Kaczynski loyal ergebenen PiS-Parteisoldaten neu besetzt werden.

Befürchtungen bestätigt

Dies hat viele Polen umso mehr überrascht, als sich die PiS im Wahlkampf unter der Führung der heutigen Premierministerin Beata Szydlo als gemässigte Kraft ausgab. Kritiker hatten indes schon damals vor Kaczynski gewarnt, der sowohl die ihm loyal ergebene Szydlo wie auch den bereits im Mai gewählten neuen Staatspräsidenten Duda de facto als graue Eminenz steuern wolle. Besonders Dudas Rolle im Streit um das Verfassungsgericht scheint diese Befürchtungen nun zu bestätigen.

«Kaczynski hat uns betrogen»

Die Fronten im erbittert geführten politischen Streit in Polen sind verhärtet. Für die Kaczynski-Anhänger sind alle Schritte der PiS richtig. Für die Kaczynski-Kritiker ist alles, was die PiS will, zum vornherein falsch. Die ebenso wie die Gesellschaft völlig geteilte Medienlandschaft giesst zusätzlich Öl ins Feuer.

Mit Nachtaktionen bei der Ersetzung von Schlüsselpositionen zieht die PiS nun selbst den Unbill vieler eigener Wähler auf sich. «Kaczynski hat uns betrogen: Er versprach Reformen, doch greift er stattdessen nach der totalen Macht», meinte ein Demonstrant vor dem Parlament in Warschau.

Dass Kaczynski KOD-Anhänger als «Polen der schlechteren Sorte» beschimpfte, hat viele Demonstranten erzürnt. Wie zu den Zeiten der realsozialistischen Diktatur stimmten die Anti-Kaczynski-Demonstranten deshalb wieder alte Dissidentenlieder an.

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