Zehntausende fordern neue Revolution

In Tunesien ist es auch bei der Beerdigung des ermordeten Oppositionellen Shokri Belaid zu Protesten gegen die islamistische Regierung gekommen. Auf dem Spiel steht der demokratische Übergangsprozess des Landes.

Trauer um den ermordeten Oppositionspolitiker Shokri Belaid in Tunis. (Bild: ap/Amine Landoulsi)

Trauer um den ermordeten Oppositionspolitiker Shokri Belaid in Tunis. (Bild: ap/Amine Landoulsi)

KAIRO. In Tunis haben gestern Zehntausende an der Beerdigung des ermordeten Oppositionspolitikers Shokri Belaid teilgenommen. «Das Volk will eine neue Revolution», skandierten Trauernde. Sie trugen Bilder Belaids und machten in Sprechchören die regierenden Islamisten für dessen Tod verantwortlich. In der Nacht auf gestern war es landesweit zu einem Dutzend Angriffen auf Büros der islamistischen Regierungspartei Ennahda gekommen, dem tunesischen Zweig der Moslembruderschaft.

Generalstreik lähmt das Land

Der mit 500 000 Mitgliedern grösste Gewerkschaftsbund des Landes, UGTT, hatte zu einem Generalstreik aufgerufen. Das öffentliche Leben ruhte gestern grösstenteils, Banken blieben geschlossen, die Fluggesellschaft Tunis Air strich alle ihre Flüge. Der tunesische Islamistenführer Rachid al-Ghannouchi, Parteichef der Ennahda, hatte noch am Vorabend der Massendemonstrationen sein Land Richtung Frankreich verlassen.

Ennahda im internen Zwist

Ministerpräsident Hamadi Jebali, der dem gemässigten Flügel der Ennahda zugerechnet wird, schien zuvor den Protesten nachzugeben. Jebali kündigte ein neues Kabinett aus Technokraten an und erklärte, alles daran zu setzen, den demokratischen Wandel in Tunesien in Form einer neuen Verfassung und von Präsidentschaftswahlen zu beschleunigen.

Doch das Versprechen könnte am Widerstand seiner eigenen Partei scheitern. Der Grossteil der Ministerposten wird von Ennahda-Leuten besetzt, die an ihren lukrativen Posten festhalten wollen. Der konservative Block innerhalb der Ennahda behauptet zudem, dass der Premier nicht die Befugnis habe, das Kabinett aufzulösen. Ein solcher Schritt könne nur erfolgen, wenn sich eine Mehrheit der verfassunggebenden Versammlung dafür ausspreche. Beobachter warnen, dass ohne ein Entgegenkommen der Islamisten der gesamte Übergangsprozess ins Wanken zu geraten drohe.

Verfassung bedroht

Tunesiens starke Gewerkschaften scheinen gemeinsam mit der Opposition gewillt, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Sollte es keine politische Einigung geben, werde der Ruf nach Neuwahlen lauter, sagte der Tunesien-Experte Abi Ali gestern der britischen Zeitung «Guardian». Dies würde bedeuten, dass die Arbeit an der künftigen Verfassung bei null beginnen müsse. Fast auf den Tag genau seit einem Jahr schreiben die 217 Mitglieder der Versammlung am Verfassungstext. Ein Grossteil der Artikel steht, allerdings gibt es zwischen Islamisten und Säkularen erhebliche Meinungsverschiedenheiten bei den Fragen nach der Geschlechtergleichstellung, der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.

Banger Blick nach Ägypten

Tunesien galt bisher als Vorzeigemodell des Arabischen Frühlings. Eine lähmende Auseinandersetzung zwischen Armee und Zivilstaat wie in Ägypten war Tunesien erspart geblieben, ebenso Zusammenstösse zwischen Stämmen und Ethnien wie im benachbarten Libyen. Besonders im verarmten Hinterland wuchs aber die Verzweiflung darüber, dass die Regierung die wirtschaftliche Krise nicht in den Griff bekommt. Die Mittelschicht in den Städten wiederum fürchtet sich vor dem Aufstieg der radikalen Islamisten. Bange blicke vieler Tunesier richten sich nach Ägypten, wo der wirtschaftliche Niedergang gepaart mit einer machtgierigen islamistischen Regierung bereits zu einer Staatskrise geführt hat.

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