Zehn Kandidaten gesperrt

Rückschlag für Islamisten und Militärrat in Ägypten: Wahlkommission schliesst ihre Präsidentschaftskandidaten aus. Das könnte der politischen Mitte nützen.

Anhänger Omar Suleimans. (Bild: epa)

Anhänger Omar Suleimans. (Bild: epa)

KAIRO. Nur fünf Wochen vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl werden die Karten neu gemischt: Zehn der insgesamt 23 Kandidaten schloss die Wahlkommission am Wochenende vom Rennen um die Nachfolge des gestürzten Hosni Mubarak aus. Unter den Disqualifizierten sind sowohl die beiden Spitzenreiter der Islamisten, Hasem Abu Ismael und Khairat el-Shater als auch Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman, der mutmassliche Favorit der Militärs.

Suleiman habe in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt, begründete der Leiter der Wahlkommission die Entscheidung. Gegen die Kandidatur von Mubaraks ehemaligem Vizepräsidenten hatten am vergangenen Freitag Zehntausende auf dem Tahrirplatz in Kairo demonstriert.

US-Pass als Stolperstein

Khairat el-Shater darf aufgrund einer Vorstrafe nicht antreten: Der Kandidat der im Parlament dominanten Moslembruderschaft war erst im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis entlassen worden. Gemäss Wahlgesetz darf er trotz Begnadigung durch die Militärs frühestens in fünf Jahren um das höchste Amt im Staat kandidieren. Dem radikal-islamistischen Salafist Abu Ismael wiederum, der mit Vorliebe gegen den Westen hetzt, wurde die US-Nationalität seiner verstorbenen Mutter zum Verhängnis: Die Wahlkommission sah es als erwiesen an, dass diese neben dem ägyptischen auch einen amerikanischen Pass besass. Gemäss Wahlgesetz müssen beide Elternteile eines Kandidaten ausschliesslich ägyptische Staatsbürger sein.

Kompliziertes Wahlgesetz

Das letzte Wort ist mit dem Verdikt der Wahlkommission allerdings nicht zwingend gesprochen. Die drei gesperrten Spitzenkandidaten legten gegen das Urteil umgehend Berufung ein. Die Anhänger des populären Fernsehpredigers Fall Abu Ismael drohen mit einer Eskalation ihrer Proteste, sollte ihr Kandidat nicht zugelassen werden.

Die Moslembruderschaft hingegen könnte den Ausfall ihres Kandidaten el-Shaters leichter verkraften. Die Organisation hatte dessen möglichen Ausschluss vorhergesehen und deshalb mit Mohammed Morsi, dem Vorsitzenden ihrer Partei «Freiheit und Gerechtigkeit», einen Ersatzkandidaten ohne Vorstrafenregister nominiert. Allerdings steht der im Volk weitgehend unbekannte Morsi vor der schwierigen Aufgabe, sich innert kürzester Zeit gegen Kandidaten zu profilieren, die schon seit Monaten Wahlkampf betreiben.

Mubarak entscheidet mit

Der plötzliche Ausschluss mehrerer Spitzenkandidaten dürfte vor allem den Bewerbern aus der politischen Mitte zugute kommen. Drohte der Wahlkampf zuletzt zu einer Schlammschlacht zwischen radikalen Islamisten und Militärs zu verkommen, eröffnet sich nun gemässigten Kandidaten eine neue Chance. Dazu zählen der vormalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der frühere Ministerpräsident Ahmed Shafik. Beide Bewerber waren zwar schon unter Mubarak politisch aktiv, ihnen wird aber keine enge Beziehung zum inneren Machtzirkel des Militärrats nachgesagt. Auch die Chancen des gemässigt-islamistischen Bewerbers Abdel Moneim Abul Fotuh steigen nach Ansicht von Analysten wieder. Eine endgültige Liste aller Bewerber soll erst am 26. April, weniger als einen Monat vor der Wahl, veröffentlicht werden.

Wer Ägyptens neuer Präsident wird, entscheidet sich auch an der Frage, was mit dem alten Machthaber geschieht: Das Urteil gegen Hosni Mubarak soll am 2. Juni, nur Tage vor dem zweiten Wahldurchgang, fallen. Sowohl ein Freispruch als auch eine mögliche Todesstrafe dürfte das Wahlvolk massgeblich in seiner Entscheidung beeinflussen.

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