
Solidaritätsbekundungen mit ETA-Häftlingen auf einer Hauswand in Pamplona, daneben die baskische Flagge. (Bild: epa/Jesus Diges)
«Wir sind empört und wütend. Wir fühlen uns von der Justiz verlassen», erklärte die spanische Vereinigung der Terroropfer. Einen Tag zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jene spanische Haftregel gekippt, die es verurteilten ETA-Terroristen unmöglich machte, durch gute Führung oder Gefängnisarbeit eine Reduzierung ihrer Haftzeit zu erreichen. Inés del Río, die 1990 wegen 24fachen Mordes zu 3828 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, musste bereits freigelassen werden. Auf der langen Liste ihrer Opfer standen viele Militärs, darunter ein Oberst der Armee und ein Vizeadmiral der Marine. Sie starben allesamt im Kugelhagel, weil sie gemäss ETA den «spanischen Unterdrückerstaat» verkörperten.
Das Urteil des Gerichtshofs in Strassburg könnte die baldige Freilassung von etwa 50 verurteilten ETA-Mitgliedern und auch von weiteren einsitzenden Schwerverbrechern zur Folge haben. Die Richter hatten zwar konkret nur über den Fall von Inés del Río entschieden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dieses Urteil auch in allen ähnlichen Fällen bald die Zellentüren öffnet.
Entschädigung für Terroristin
Inés del Río war eine der gewalttätigsten Aktivistinnen der baskischen Separatisten-Organisation – und dennoch war ihre über dreitausendjährige Strafe ursprünglich durch die gesetzliche Hafthöchstgrenze auf maximal 30 Jahre Freiheitsentzug begrenzt. 2006 entschied Spanien jedoch, dass Terroristen und andere Schwerkriminelle nicht mehr so einfach mit einem Strafrabatt – wegen guter Führung – vorzeitig freikommen sollten. Seitdem wurde eine mögliche Strafminderung nur noch auf die exorbitante Gesamtstrafe und nicht wie zuvor auf die tatsächlich zu verbüssende Höchststrafe angerechnet. Diese Regel wurde rückwirkend auf bereits verurteilte Terroristen angewandt, was von Beginn umstritten war und eine Klagewelle auslöste. Nun gab der Menschengerichtshof der Beschwerde von del Río statt. Sie hätte nach der alten Regelung, die zur Zeitpunkt ihrer Verurteilung galt, bereits im Jahre 2008 freikommen müssen. Die nachträgliche Verlängerung ihrer Haftzeit verstosse gegen die europäischen Konventionen, urteilten die Strassburger Richter – und sprachen der ETA-Aktivistin eine Entschädigung von 30 000 Euro zu.
Mehr als 800 Tote
Die ETA entstand vor mehr als 50 Jahren im Baskenland. Sie versuchte bis vor wenigen Jahren mit Bombenanschlägen die Unabhängigkeit der Baskenregion durchzusetzen. Mehr als 800 Menschen wurden in diesem aussichtslosen Kampf getötet. Vor zwei Jahren verkündete ETA «das Ende der bewaffneten Aktivität». Die Extremistengruppe hat sich aber bisher weder aufgelöst, noch hat sie die Waffen abgegeben und wird weiter von der Polizei verfolgt.
Die Strafverschärfung für ETA-Terroristen war 2006 beschlossen worden, nachdem die vorzeitige Haftentlassung von ETA-Massenmördern Empörung ausgelöst hatte. Die daraufhin verordnete Erschwerung der Strafnachlässe für Terroristen war erstmals auf den ETA-Aktivisten Henri Parot angewandt und daher unter dem Namen «Parot-Doktrin» bekannt geworden. Parot war zu einer Gesamtstrafe von 4800 Jahren wegen der Verwicklung in Dutzende Morde verurteilt worden. Spaniens konservative Regierung kündigte nach der Niederlage vor dem Strassburger Gerichtshof an, dass keine automatische Entlassung von ETA-Häftlingen geplant sei. «Wir werden Fall für Fall prüfen», sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón.