
Donald Tusk im Glück. Nach seinem Wahlsieg feiert Polens alter und neuer Premierminister mit Parteifreunden. (Bild: ap/Alik Keplicz)
WARSCHAU. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen hat in Polen die regierende Bürgerplattform (PO) des liberalen Premiers Donald Tusk mit 39,2 Prozent (2007: 41,5%) der Stimmen die Parlamentswahlen vom Sonntag klar gewonnen.
Fast stabile Bauernpartei
Tusks bisheriger Partner, die Bauernpartei PSL, kam auf überraschend gute 8,4 Prozent (2007: 9%). Vor der Wahl hatte es als unsicher gegolten, dass die PSL die Fünfprozenthürde erneut schaffe. Parteichef Waldemar Pawlak leistete als Wirtschaftsminister zwar gute Arbeit, machte allerdings sehr wenig von sich reden. PO und PSL kommen zusammen mit der sich traditionell dem Regierungslager anschliessenden deutschen Minderheit, die diesmal einen Sitz eroberte, auf 235 von 460 Abgeordneten – vier mehr als nötig.
Die in Polen üblichen, teuren und langwierigen Neubesetzungen in Ämtern und Staatsfirmen bleiben damit aus. Die PO hatte den ganzen Staatsapparat schon vor vier Jahren mit eigenen Leuten besetzt. «In den kommenden vier Jahren werden wir doppelt so hart und doppelt so schnell arbeiten», versprach Tusk sichtlich erleichtert noch in der Wahlnacht und kündigte ein schnelleres Reformtempo an.
Mangels besserer Alternative
Wie bereits vor vier Jahren hatten viele Polen die PO mangels besserer Alternative gewählt. Zumal sich Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski in den letzten Tagen vor der Wahl mit antideutschen Ausfällen und Stasi-Vorwürfen gegenüber Angela Merkel hervorgetan hatte. Am Sonntag reichte es seiner nationalkonservativen Oppositionspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) nur noch zu 29,9 Prozent (2007: 32%). Die Medien seien an dem schlechten Wahlresultat schuld, klagte die PiS in ersten Stellungnahmen am Montagmorgen. «Sie kreieren eine Scheinwirklichkeit, anstatt die Realität zu beschreiben», sagte die PiS-Abgeordnete Jadwiga Wisniewska. Für viele Kaczynski-Anhänger hat Tusk die Wahlen nur dank deutscher und russischer Hilfe gewonnen. «Die PiS hat die populistischen, nationalistischen und radikalen Elemente bedient und dabei den Zenit ihrer Möglichkeiten überschritten», analysierte dagegen die führende Zeitung «Gazeta Wyborcza».
Überraschende Protestpartei
Als grosse Überraschung wird das phänomenale Abschneiden der antiklerikalen Protestpartei «Palikot-Bewegung». Die schwer fassbare Partei kam auf 10 Prozent und wird drittstärkste Fraktion. Palikots Parlamentarier, meist Novizen in der polnischen Politik, leisteten noch in der Wahlnacht einen Eid auf Laizismus, Liberalismus und Solidarität mit Minderheiten und sozial Schwachen.
Als grosser Verlierer steht dagegen die modert linke SLD da. Die Postkommunisten scheinen mit der Rückkehr alter Kader ihre Stammwähler vergrätzt zu haben. Mit 8,3 Prozent (2007: 13%) ist ihre Fraktion fast um die Hälfte geschrumpft. Falls Palikots Bewegung im neuen Sejm nicht links der Mitte politisiert, ist damit Polens Linke trotz Wirtschaftskrise und Preiserhöhungen – auch in Polen – völlig marginalisiert.
Schwierige Perspektive für Tusk
Auf Tusk wartet in den nächsten vier Jahren allerdings eine schwierige Zeit. Das polnische Budgetdefizit muss dringend gesenkt werden. Im Zuge der Euro-krise wird zudem nun auch für Polen eine wirtschaftliche Verlangsamung erwartet. Kein gutes Umfeld für die lange aufgeschobene Rentenreform – Polen muss das Rentenalter beider Geschlechter anpassen und erhöhen, zumal das Land eine der niedrigsten Geburtenraten der EU aufweist.
Auch die Infrastruktur muss nicht nur im Hinblick auf die Fussball-EM 2012 dringend und nachhaltig ausgebaut werden. Als praktisch sicher gilt bereits jetzt eine Rochade im Infrastruktur- und Transportministerium.