BERLIN. Mit der Durchsuchung der Büroräumlichkeiten von Wulffs langjährigem Berater, Sprecher und Vertrauten Olaf Glaeseker im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, hat die Bestechungsaffäre für viele Politbeobachter einmal mehr eine neue Qualität erhalten. Gestützt darauf forderte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, am Dienstagabend in der Talksendung «Menschen bei Maischberger» offen den Rücktritt von Christian Wulff. Der Bundespräsident sei in seinem Amt nicht mehr tragbar, da die Vorwürfe gegen ihn viel gravierender seien als der Vorwurf der Bestechlichkeit, dem sich Glaeseker ausgesetzt sieht. Als früherer Ministerpräsident habe Wulff im Hannover Landtag Aussagen gemacht, die «im Prinzip nichts anderes als eine Lüge» gewesen seien. Damit habe er sich strafbar gemacht.
«Vorgehen unverständlich»
Dass der deutsche Bundespräsident nun ungestraft ein Lügner genannt werden darf, hat die Oberstaatsanwaltschaft in Hannover entschieden. Warum aber wird – trotz zumindest verfänglicher Faktenlage – nicht auch gegen Wulff ermittelt? Rechtsexperten fragen das, und Karl Lauterbach fragt sich das auch. Dass die Staatsanwaltschaft nur den «Diener» verfolge, nicht aber den «Herrn», sei völlig unverständlich.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Ermittlungen gegen einen Bundespräsidenten oder gar die Durchsuchung seiner Räume in Deutschland ein politisches Erdbeben auslösen würden. Entsprechend zurückhaltend gingen die Strafverfolgungsbehörden bisher vor.
Immer mehr Wulff-Kritiker
Doch die Zahl der Kritiker, die sagen, dass ein Anfangsverdacht auch gegen Wulff klar gegeben sei, wächst. Eine juristische Streitfrage, die letztlich wohl die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden muss. Damit wird man sich vermutlich so lange Zeit lassen, bis das bei Glaeseker beschlagnahmte Material ausgewertet ist. Sollte es dort etwas geben, das beweisbar darauf hindeutet, dass Wulff wusste, welche Rolle sein Vertrauter beim «Nord-Süd-Dialog» gespielt hat – oder daran selbst direkt mitwirkte –, dann würde Wulff auch sein Durchhaltevermögen nichts mehr nützen. Schon jetzt gibt es kaum mehr eine satirische Sendung, in der Wulff nicht die Zielscheibe ist. So geschehen am Montag in der ZDF-«heute»-Show, in der Wulff sich im Minutentakt bitterböse Pointen anhören musste. Seine Anwälte könnten sich die einklagbaren Sätze aussuchen. Doch sie schweigen. Gleiches am Dienstag in der ZDF-Sendung «Neues aus der Anstalt» mit Urban Priol. Der Nachfolger von Dieter Hildebrandt brannte ein vernichtendes Feuerwerk gegen Wulff ab, unter Einbezug von Kanzlerin Merkel: «Sie hat uns doch den Wulff geschenkt, diese Trottelnummer im Schloss.»