
Eine Demonstrantin in New York hat eine klare Meinung zum Entscheid der Grand Jury: «Das System ist schuldig», steht auf ihren Plakat. (Bild: epa/Matt Mills McKnight)
WASHINGTON. Tausende Menschen strömen über den nächtlichen Broadway Richtung Time Square. «Ich kann nicht atmen», schallt der Ruf der Demonstranten gespenstisch durch die Häuserschluchten Manhattans. Zu hören war der Ruf auch vor dem Weissen Haus in Washington und in den Strassen anderer US-Metropolen.
Das waren die letzten Worte Eric Garners (43), bevor der asthmakranke Mann am 17. Juli im Würgegriff eines New Yorker Polizisten starb. Ohne erkennbare Not griff der Polizist Daniel Pantaleo den Schwarzen an, der lediglich ohne Erlaubnis einzelne Zigaretten verkauft hatte. Danach nahm er Garner in einen Würgegriff, der zwar nicht gegen das Gesetz, aber gegen die Dienstvorschriften der New Yorker Polizei verstiess.
Kaum Zweifel an Todesursache
Der Gerichtsmediziner der Stadt stellte bei der Obduktion die Gewaltanwendung durch mehrere Beamte als Todesursache fest. Drei Videos von Passanten, die den Vorfall dokumentieren, lassen ebenfalls wenig Zweifel an dem Geschehen. Neunmal flehte der ohne ersichtlichen Grund auf den Boden geworfene Mann, ihn atmen zu lassen. Bis er reglos liegen blieb.
Verdacht der Rassenjustiz
All das reichte den Mitgliedern der Grand Jury von Staten Island nicht, genügend Anfangsverdacht zu sehen, Anklage gegen den Polizisten Daniel Pantaleo (29) zu erheben. Die nach einem Geheimverfahren getroffene Entscheidung kam etwa eine Woche nach dem kontroversen Spruch der Grand Jury im Fall Michael Brown, dass der für den Tod des 18jährigen Afroamerikaners verantwortliche weisse Polizist sich ebenfalls nicht vor einem ordentlichen Gericht verantworten muss.
Da Staatsanwälte von Grand Juries so gut wie immer bekommen, was sie fordern, weckt die Nichtanklage der Beamten den schlimmen Verdacht der Rassenjustiz. «Haben die dasselbe Video gesehen wie der Rest der Welt», empört sich Garners Mutter Gwen Carr, die zusammen mit der Witwe und dem schwarzen Bürgerrechtler Al Sharpton vor die Kameras trat. Esaw Garner kann die Bilder, die den Tod ihres Mannes dokumentieren, kaum mehr ertragen. «Das war ein Lynchen», wirft sie den Beamten vor.
Obama regiert schnell
Angesichts der brisanten Situation zögerte Barack Obama diesmal nicht, Sympathie für die Angehörigen zu zeigen. «Wenn jemand in diesem Land vor dem Gesetz nicht gleich behandelt wird, ist das ein Problem, und es ist meine Aufgabe als Präsident, es lösen zu helfen», erklärte der erste Schwarze im Weissen Haus an einer Veranstaltung in Washington. Anfang der Woche hatte Obama in Reaktion auf die Proteste in Ferguson die Ausstattung der Polizei mit Kameras gefordert, die am Körper getragen werden und jede Interaktion dokumentieren sollen. Das Weisse Haus will den Kongress bewegen, 75 Millionen Dollar für die Beschaffung von 50 000 Kameras zu sprechen.
Justizminister Eric Holder kündigte an, er werde Ermittlungen aufnehmen, um zu überprüfen, ob in New York Bürgerrechte verletzt worden seien. Während die Mehrheit der Polizisten «ehrenhaft» diene, «war Mister Garners Tod einer von mehreren Vorfällen in jüngerer Zeit, die unser Vertrauen auf die Probe gestellt haben». Unklar blieb, wie weit Holder gehen kann. Bürgerrechtler fordern seit langem, dass Vorfälle von Polizeigewalt, insbesondere solche mit Todesfolge, grundsätzlich vom US-Justizministerium untersucht werden sollten.
Bill de Blasio, der mit einer schwarzen Schriftstellerin verheiratete Bürgermeister von New York, sagte seine Teilnahme an der traditionellen Erleuchtung der Weihnachtsbäume vor dem Rockefeller Center ab. «Das ist ein schmerzhafter Tag für New York.» De Blasio war mit dem Versprechen angetreten, das Verhältnis zwischen Polizei und Nachbarschaften zu verbessern, in denen Minderheiten leben.
Esaw Garner will Gerechtigkeit
Der Anwalt des Beamten erklärte, sein Mandant sei «froh, diesen Teil des Falls hinter sich gebracht zu haben». Er bedauere den Tod Garners. Doch Esaw Garner fordert Gerechtigkeit. «Die Zeit zur Einsicht war gekommen, als mein Mann um Luft bettelte. Jetzt weiss nicht, wie ich meine Kinder durchbringen soll.»