Würdigung mit Vorbehalten

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Der verstorbene Hans-Dietrich Genscher erhält mit einem Staatsakt die höchste Anerkennung – aber aufgrund seiner NSDAP-Vergangenheit keine Ehrung.

Hans-Dietrich Genscher wurde gemäss eigener Aussage per Sammelantrag Mitglied der NSDAP. (Bild: ap/Hermann J. Knippertz)

Hans-Dietrich Genscher wurde gemäss eigener Aussage per Sammelantrag Mitglied der NSDAP. (Bild: ap/Hermann J. Knippertz)

Knapp zwei Wochen nach dem Tod des früheren deutschen Aussenministers Hans-Dietrich Genscher wird dem im Alter von 89 Jahren verstorbenen FDP-Urgestein die höchste staatliche Ehre zuteil. Morgen Sonntag findet in Bonn auf Anordnung von Bundespräsident Joachim Gauck ein feierlicher Staatsakt für den Architekten der deutschen Wiedervereinigung statt.

Ohne Zweifel sind Genschers Verdienste in seiner Funktion als Bundesaussenminister von 1974 bis 1992 für Deutschland gewaltig. Als Mitgestalter der Entspannungspolitik hatte er massgeblich zu einer Annäherung zwischen Ost und West beigetragen. Nichtsdestotrotz: Dem «ewigen Aussenminister» wird ausgerechnet von seinem Aussenministerium die höchste Ehre verwehrt. Die traditionelle Schlussformel «Das Auswärtige Amt wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren» fehlt in der Würdigung – trotz Genschers prägender Politik.

Per Sammelantrag zum Mitglied

Verantwortlich für die Streichung der Ehrbekundung für Politiker wie Hans-Dietrich Genscher ist Joschka Fischer, von 1998 bis 2005 einer von Genschers Nachfolgern im Aussenministerium. Der Politiker der Grünen erliess 2003 einen entsprechenden «Nachlass-Erlass» für Mitglieder des Auswärtigen Amtes, die eine NS-Vergangenheit haben. Auf Hans-Dietrich Genscher trifft dies zu. Er wurde im Alter von 17 Jahren Mitglied von Adolf Hitlers Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei NSDAP. Der FDP-Politiker beteuerte bis zuletzt, er sei per Sammelantrag ohne Mitwissen in die Partei aufgenommen worden. Doch Fischers Erlass macht hier keinen Unterschied und gilt noch immer, wie ein Sprecher das Auswärtigen Amtes bestätigt.

Streit um den «Fischer-Erlass»

Dem «Fischer-Erlass» folgte eine kontroverse Debatte, die Meinungen darüber bleiben bis heute geteilt. Der Erlass war Folge einer akribischen Untersuchung über die NS-Verstrickung des Auswärtigen Amtes. Auslöser für die Nachforschung war ein ehrender Nachruf des Auswärtigen Amtes für seinen 2003 verstorbenen Diplomaten Franz Nüsslein. Recherchen zeigten alsbald, dass Nüsslein während seiner Zeit im Protektorat Böhmen und Mähren eine undurchsichtige Rolle bei Todesurteilen gegen tschechische Bürger gespielt haben könnte. Fischer beauftragte daraufhin eine unabhängige Expertenkommission mit der Aufarbeitung der Geschichte des Aussenministeriums.

Nüsslein wurde im Zuge der Untersuchung zwar entlastet, er soll sogar mehrere Begnadigungen ausgesprochen haben. Doch was folgte, war ein bis heute viel kritisiertes Fazit der hochkarätigen und international besetzten Historikerkommission: Das Auswärtige Amt spielte eine entscheidende Rolle in der NS-Diktatur und war quasi Wegbereiter zum Holocaust. Für Joschka Fischer war der Fall klar: Wer eine NS-Vergangenheit hat, dem gebührt ab sofort kein Nachruf und auch kein ehrendes Gedenken.

Scharfe Kritik eines Historikers

Zwar hat Fischers Nachfolger, der ebenfalls erst kürzlich verstorbene FDP-Politiker Guido Westerwelle, den Erlass leicht gelockert, in den Grundzügen bleibt es aber beim Verdikt: Ehemalige NSDAP- oder SS-Angehörige werden amtsintern nicht mehr geehrt. Auch dem FDP-Politiker Walter Scheel (96), Genschers Vorgänger im Auswärtigen Amt und späterer Bundespräsident, wird wegen seiner Mitgliedschaft in der NSDAP die hohe Würdigung verwehrt.

Gegner des fischerschen Erlasses ist seit Jahren der in Bern geborene deutsche Historiker von der Freien Universität Berlin, Daniel Koerfer. Der 61-Jährige gehörte schon vor zehn Jahren zu den schärfsten Kritikern der Arbeit der von Fischer eingesetzten Historikerkommission. In seinem 2013 erschienenen Buch «Diplomatenjagd» entkräftete er die Darstellung, wonach das Auswärtige Amt über eine besonders braune Vergangenheit verfügen solle.

Kein Grund für Schlechterstellung

Koerfer stört sich vor allem an der Ungleichbehandlung von Mitarbeitern durch das Auswärtige Amt. Er verweist auf den heutigen grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der während seiner Hochschulzeit Mitglied in einer maoistisch geprägten Bewegung war. Oder an ehemalige Mitglieder der einstigen DDR-Einheitspartei SED, die nach der Wende Arbeit im Amt gefunden haben. Auch an Joschka Fischer selbst, der sich in jungen Jahren als Mitglied einer militant-linksradikalen Gruppe an Strassenschlachten mit der Polizei beteiligt hatte, in denen viele Beamte zum Teil schwer verletzt wurden.

Koerfer sieht gerade bei Politikern wie Genscher, die sich offenkundig nicht an den Verbrechen der Nazis beteiligt hatten und in die NSDAP gedrängt worden seien, keinen Grund, diese schlechter zu stellen als ehemalige Aktivisten wie Fischer selbst. «Das Menschenrecht auf einen politischen Irrtum nehmen Fischer und Kretschmann für sich in Anspruch, für Genscher und Scheel gilt dies aber nicht», moniert Koerfer und folgert: «Es gibt in Deutschland eine Hierarchisierung des Bösen.» Koerfer ist überzeugt, dass die Debatte über den Umgang mit der Vergangenheit einstiger hoher Amtsträger längst nicht abgeschlossen ist. «Das wabert und bleibt unbearbeitet.»

Genscher beteuerte stets, er habe von der Mitgliedskarte der NSDAP erst Anfang der 1970er-Jahre erfahren. Der deutschen Öffentlichkeit konnte Genscher dies bis 1994 verheimlichen. Noch vor nicht allzu langer Zeit sagte er gegenüber dem Magazin «Stern» zu seiner Parteizugehörigkeit: «Ich habe keinen Aufnahmeantrag unterschrieben.»

Joschka Fischer Ehemaliger Aussenminister und Urheber der NS-Regelung (Bild: dapd)

Joschka Fischer Ehemaliger Aussenminister und Urheber der NS-Regelung (Bild: dapd)

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