Wowereit bangt um sein Amt

Seit elf Jahren regierte SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit Berlin einigermassen unangefochten. Jetzt aber raubt ihm der Albtraum des Flughafenprojekts Berlin-Brandenburg den Schlaf.

Anflug auf Berlin, allerdings noch auf den alten Flughafen Schönefeld. Der neue ist zwar hell beleuchtet, konnte aber noch nicht eröffnet werden. (Bild: epa/Patrick Pleul)

Anflug auf Berlin, allerdings noch auf den alten Flughafen Schönefeld. Der neue ist zwar hell beleuchtet, konnte aber noch nicht eröffnet werden. (Bild: epa/Patrick Pleul)

BERLIN. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kennt die Schwingungen und Bedingungen der deutschen Metropole wie keiner seiner politischen Konkurrenten. Er muss die lässige, manchmal auch schnoddrige und freche Pose nicht spielen, die ihm nachgesagt wird – Wowereit ist so: cool und angesagt, so wie seine Stadt. Ein Bürokrat kann sie nicht regieren, und auch nicht Politiker, die möglicherweise fleissiger und engagierter sind als er. Das hat Renate Künast von den Grünen schmerzhaft zu spüren bekommen bei ihrer krachenden Niederlage gegen Wowereit in der letzten Berlin-Wahl. Klaus Wowereit gewann zum drittenmal und regiert nun mit der CDU – als Regierender gestartet war er mit der Linken.

Über Jahre unantastbar

In all den Jahren war Klaus Wowereit unantastbar, (fast) allen politischen Realitäten in der Stadt zum Trotz. Als nicht mehr zu vertuschen war, dass Berlin bankrott war, machte Wowereit daraus den äusserst erfolgreichen Werbeslogan: arm, aber sexy. Und immer gab es in seinem Kabinett auch solid arbeitende Leute, die sich um all das kümmerten, was der Regierende grosszügig übersehen wollte. Zum Beispiel die roten Zahlen. Jahrelang überliess er dieses lästige Kümmern um Soll und Haben seinem Parteifreund Thilo Sarrazin. Und der machte das auch gut – bis er Hartz-IV-Empfänger beleidigte und sich unmöglich machte in der Stadt mit den meisten Nichtverdienern.

Nirgendwo sonst in Deutschland prallen Oben und Unten und die verschiedenen Kulturen so aufeinander wie in Berlin. Wowereits grösstes Verdienst ist es, soziale Verwerfungen zu verhindern mit Toleranz und einer Lebensfreude, ohne die nichts geht in dieser Stadt, in der so vieles nicht geht.

Eröffnungstermin unklar

Am 8. Mai dieses Jahres aber stürzte Klaus Wowereit ab. Drei Wochen vor der geplanten Eröffnung des Grossflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mussten Wowereit, der Vorstandsvorsitzende des Milliardenprojekts, und sein Stellvertreter Matthias Platzeck (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, den Termin vom 3. Juni verschieben. Angeblich, weil es Probleme mit den Brandschutzanlagen gab.

Mittlerweile ist klar, dass auch der neu genannte Eröffnungstermin (17. März 2013) nicht zu halten ist, weil es auch massive ungelöste Probleme bei den Testläufen zur Gepäckabfertigung gab. Spekuliert wird nun über eine Eröffnung des Flughafens im Sommer oder Herbst kommenden Jahres – oder doch erst 2014?

Auf Finanzhilfe angewiesen

Das Flughafen-Grossprojekt wird von Berlin, vom Bund und den Bundesländern finanziert. Sie haben also auch die Mehrausgaben zu begleichen, die sich durch den völlig unklaren Eröffnungstermin ergeben; sie werden auf über 1,1 Milliarden Euro beziffert. Beschwichtigend erklärte Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium, die Mehrkosten würden gedeckt durch einen «Mix aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschaftsdarlehen».

Kredite und Darlehen, darauf ist Berlin generell angewiesen, was Geberländer wie Baden-Württemberg und Bayern nicht länger hinnehmen wollen. Man wolle keine Defizite einer schludrigen Berlinpolitik ausbügeln, heisst es. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Rücktritt Wowereits und Platzecks als Aufsichtshauptverantwortliche gefordert, ansonsten gebe es keine weiteren Finanzhilfen mehr.

Es geht um das Amt

Für den Regierenden geht es um alles. «Die ganze Welt lacht über uns», finden viele Berliner, und das geht gar nicht in einer Stadt, die sich so wichtig nimmt. Erstmals sieht sich Wowereit mit bösen Umfragen konfrontiert: «Wann tritt Wowereit zurück?», fragte der Nachrichtensender N24 und 65 Prozent der Befragten meinten, das Flughafenchaos sei unentschuldbar. Auch auf seine Partei kann sich Wowereit nicht mehr verlassen. Die Stimmung ist mies, denn von seinem Schwächeanfall profitiert die Union, deren CDU-Innensenator Frank Henkel mittlerweile populärer ist als der Regierende. Dessen Albträume haben einen realen Hintergrund.

Klaus Wowereit (Bild: dapd)

Klaus Wowereit (Bild: dapd)

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