
Wladimir Putin (Bild: ap)
MOSKAU. Wladimir Putin tut weiter so, als müsste er Wahlkampf machen. Am Wochenende legte er den dritten Teil seines Programms als Präsidentschaftskandidat vor. Im Wirtschaftsblatt «Wedomosti» argumentierte der Premier, Russland könne sich keine Wirtschaft leisten, die weder Stabilität, Souveränität noch Wohlstand garantiere.
Putin beklagt korruptes System
Hatte sich der Kremlkandidat noch im ersten Wahlbeitrag seiner wirtschaftlichen Erfolge gerühmt, gelangt Putin im letzten Artikel «Über unsere ökonomischen Aufgaben» zu eher deprimierenden Einsichten. Die russische Wirtschaft sei für in- und ausländische Investoren kaum attraktiv. Einer der Hauptgründe sei die «Rechtsunsicherheit». «Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, handelt es sich um ein korruptes System», schreibt Putin und beklagt sowohl den Mangel an Transparenz als auch die «fehlende Kontrolle von Beamten» im Justizwesen, bei Finanzämtern und in den staatlichen Sicherheitsorganen. «Der Staat selbst, die Exekutive und das Justizwesen» müssten verändert werden, schreibt Putin.
Präsident Medwedew hatte bei Amtsantritt vor vier Jahren den Kampf gegen Korruption zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt. Putin stellt seinem Ziehsohn nun aber ein schlechtes Zeugnis aus. Erkennbaren Fortschritt habe es nicht gegeben, erklärt Putin als Seitenhieb auf seinen Ersatzmann.
Rolle des Staates prüfen
Der seit den Dumawahlen angeschlagene «nationale Führer» Putin deutet überdies an, dass die Rolle des Staates in der Wirtschaft zurückgeschraubt werden müsse. Auch die Abhängigkeit der russischen Volkswirtschaft von den Erlösen aus dem Rohstoffsektor entspräche nicht Anforderungen einer modernen Wirtschaft. Verbirgt sich dahinter ein Plädoyer für eine diversifizierte Ökonomie?
Eine Diskussion über die Modernisierung der Wirtschaft und des Staates hatte bereits Medwedew gefordert. Sie kam aber nie über zaghafte Ansätze hinaus. Putins Ausführungen zu demselben Thema enthalten auch nichts Neues, fallen sogar hinter Medwedews Voten zurück.
Putin gegen den Putinismus?
Würde Putin tatsächlich die Modernisierung Russlands in Angriff nehmen, stünde das archaische System des Putinismus auf dem Spiel. Die überbordende Rolle des Staates in der Wirtschaft, die korrupte Verflechtung der staatlichen Institutionen, die ineffektive Verwaltung und die fehlende Rechenschaftspflicht der Bürokratie sind direkte Folgen der autoritären Vetternwirtschaft Wladimir Putins seit 2000. Kritiker fragen denn auch, wie und mit welchen Kräften der Kremlchef in spe den Um- und Abbau seines Systems bewerkstelligen wolle. Sein Programm ist mit vielen «sollten» und «müssten» überladen.
Im Umfeld des Premiers ist man zudem erzürnt, dass Medwedew den Kandidaten Putin nur halbherzig unterstützt. Bisher hat in Russland zwar nur die neue Mittelschicht auf der Strasse protestiert. Inzwischen regt sich aber auch Unmut in Kreisen der politischen Führung. Am WEF in Davos haben sich russische Spitzenbeamte und führende Geschäftsleute «öffentlich in Selbstgeisselung geübt» und die Defizite des Systems offen benannt, schreibt die «Nesawissimaja Gaseta». Sind das «Anzeichen einer Ernüchterung der Elite?», fragt das Blatt.