
Die Partei für die Freiheit mit ihrem Führer Geert Wilders (ganz rechts) ist nun drittstärkste Kraft in den Niederlanden. (Bild: epa/Valerie Kuypers)
Brüssel. Mit einem Parlamentssitz Vorsprung auf die Sozialdemokraten hat sich in den Niederlanden der liberale Mark Rutte als künftiger Regierungschef positioniert. Seine rechtsliberale Partei (VVD) hat nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen 31 der 150 Sitze im Parlament, zehn mehr als in den Wahlen 2006.
Die Christdemokraten mit dem bisherigen Premier Jan Peter Balkenende erlebten mit einer Halbierung der Sitze von 41 auf 21 ein Debakel.
Sie wurden von der Partei des Islamgegners Geert Wilders überholt, welche negative Wahlumfragen Lügen strafte und sich von 9 auf 24 Sitze steigerte. Die Sozialdemokraten (PvdA) bleiben mit 30 Sitzen (minus 3) die zweitstärkste Partei.
Balkenende, dessen Regierungskoalition an der Frage des Afghanistan-Einsatzes gescheitert war, zog die Konsequenzen aus den grossen Verlusten der Christdemokraten. Er gab den Parteivorsitz ab und verzichtet auch auf seinen Sitz im Parlament.
Rutte meldet Anspruch an
Der ehemalige Unilever-Manager Rutte (43) erklärte gestern: «Ich bin Spitzenkandidat und damit Kandidat für den Posten des Regierungschefs. Aber zuerst muss eine stabile Koalition gebildet werden.» Dies könnte sich als schwierig erweisen. Wilders hat sofort eine Regierungsbeteiligung seiner Partei sowie den Posten des Vizeregierungschefs gefordert. Rutte hatte bereits im Wahlkampf nicht ausgeschlossen, mit Wilders PVV eine Koalition einzugehen.
Mehr Mühe dürften damit die Sozialdemokraten (PvdA) haben, obwohl ihr Spitzenkandidat, Bob Cohen, Wilders zu seinem Wahlsieg gratuliert hat.
Wilders will Kopftuchsteuer
Wilders hat einen Einwanderungsstopp für Moslems und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Wegen «visueller Umweltverschmutzung» will er Kopftuch tragende Frauen mit 1000 Euro besteuern. Der frühere Spitzen-Tennisspieler hat seine Politikerkarriere bei den Liberalen begonnen.
Seine vor fünf Jahren neu gegründete Partei steht in der Tradition des 2002 erschossenen Politikers Pim Fortuyn sowie des ebenfalls ermordeten Filmemachers Theo Van Gogh, welche provokativ die multikulturelle Gesellschaft in den Niederlanden angegriffen haben.
Der Populist möchte mit den Liberalen und den Christdemokraten regieren. Mit den Sitzen einer Splitterpartei wäre eine knappe rechte Mehrheit denkbar.
Hartes Sparprogramm
Rutte wäre der erste liberale Premier in den Niederlanden seit dem Ersten Weltkrieg. Seinen Erfolg verdankt er vor allem harten Sparplänen. Obwohl das Land im EU-Vergleich gut dasteht, will Rutte das auf 5,3 Prozent gestiegene Budgetdefizit schnell auf null drücken und jährlich 39 Milliarden Euro einsparen. Auch in dieser Frage dürfte eine Koalition mit Wilders schwierig sein. Dieser lehnte im Wahlkampf die Erhöhung des Rentenalters und Einsparungen, die Holländer treffen, ab.