BREGENZ. Seit 1945 war die Österreichische Volkspartei (ÖVP) unangefochten Nummer eins in Vorarlberg: Von 69 Nachkriegsjahren regierten die «Schwarzen» 64 mit absoluter Mehrheit; nur von 1999 bis 2004 mussten sie mit der rechten FPÖ regieren. Gestern wurde die Volkspartei ein zweites Mal mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und einem historischen Tiefststand abgestraft: Dennoch blieb die ÖVP laut vorläufigem Endergebnis mit 41,8 Prozent (minus 9) der Stimmen mit Abstand stärkste Partei im Ländle. Im 36 Sitze zählenden Parlament in Bregenz ist sie nun noch mit 16 Mandaten vertreten, vier weniger als bisher. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner muss künftig die Macht mit einem Koalitionspartner teilen.
Die Grünen empfehlen sich
Hauptgründe für den Einbruch sind die mangelnde Fähigkeit der ÖVP, auf gesellschaftspolitische Strukturveränderungen, die mehr politische Konkurrenz hervorbringen, reagieren zu können, sowie Wallners relative politische Unerfahrenheit. Er hat vor drei Jahren das Regierungsamt vom überaus populären Landesvater Herbert Sausgruber übernommen, dessen Schuhe ihm wohl noch zu gross sind.
Über seine Präferenzen für eine Koalition liess Wallner die Vorarlberger gestern noch im Unklaren. Angesichts der starken Gewinne der Öko-Partei drängt sich die erste schwarz-grüne Regierung in Vorarlberg auf. Die Grünen unter ihrem Spitzenkandidaten Johannes Rauch sind die einzigen Gewinner dieser Wahl und haben gegenüber 2009 mit einem Plus von 6,7 auf 17,3 Prozent kräftig zugelegt. Das zeigt, dass die Vorarlberger eine Veränderung in der Politik wollen und dass sie deren Umsetzung am ehesten den Grünen zutrauen. Sie erhielten nun sechs Sitze, zwei mehr als bisher.
Hingegen hat die erstmals in Vorarlberg angetretene wirtschaftsliberale Partei Neos (Neues Österreich) nicht in dem von ihr erwarteten Mass reüssieren können. Angesichts der ersten Höhenflüge in der Nationalratswahl vor einem Jahr und in der Europa-Wahl im Mai bedeuten 6,9 Prozent eine herbe Schlappe. Das Ziel, den Fraktionsstatus zu erreichen, wurde mit zwei Mandataren klar verfehlt. Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht machte sich mit einzelnen Vorschlägen kaum populär: So plädierte sie für die Abschaffung der Wohnbauförderung – dies in einem Land der Häuslebauer.
Auch FPÖ verliert
Ihr Ergebnis von 2009 nicht halten konnte auch die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ). Sie büsste bei 23,4 Prozent fast zwei Prozent der Stimmen ein, bleibt aber mit neun Sitzen zweitstärkste Partei. Spitzenkandidat Dieter Egger hatte diesmal auf einen provokativen Wahlkampf verzichtet, weil 2009 seine antisemitischen Ausfälle zwar mehr Stimmen brachten, ihn und seine Partei aber als Koalitionspartner stark diskreditierten.
Dramatisch ist die Lage der Sozialdemokraten (SPÖ), für die das Ländle traditionell harter Boden ist. Unter dem Spitzenkandidaten Michael Ritsch liegt sie mit neun Prozent noch unter dem historischen Tiefststand von 2009 (10,3).
