Wird Belgien wieder regierbar?

In Belgien könnte eine erste Einigung zwischen flämischen und wallonischen Parteien 15 Monate nach den Parlamentswahlen eine Regierung ermöglichen.

Brüssel. Für einmal hat die vom designierten Premier Elio Di Rupo verwendete Dramatisierung um die «letzte Chance» in den belgischen Koalitionsverhandlungen funktioniert: In der Nacht zum Donnerstag ist es den flämischen und wallonischen Parteien gelungen, im über zehn Jahre alten Streit um den Wahlkreis der Brüsseler Umlandgemeinden (BHV) einen Kompromiss zu finden.

Damit sind die seit eineinhalb Jahren laufenden Verhandlungen über eine neue Regierung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Bis Belgien wieder eine reguläre Regierung hat, müssen allerdings noch eine Reihe weiterer Knackpunkte zwischen den flämisch- und französischsprachigen Parteien gelöst werden.

«Man glaubt zu träumen», schrieb gestern die belgische Zeitung «Le Soir». Das Problem um die Aufspaltung des 1963 gebildeten zweisprachigen Wahlkreises Bruxelles-Hal-Vilvorde hatte die belgische Politik in den letzten zehn Jahren vergiftet und den Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen aufgeheizt. Das komplizierte Problem, das die wenigsten Belgier genau erklären können, betrifft im wesentlichen die Bewohner von 35 Gemeinden rund um Brüssel, die auf flämischen Gebiet leben. Sie konnten bisher französischsprachige Abgeordnete in Brüssel wählen. In Belgien sind die Parteien sonst streng nach Sprachen getrennt.

Der gemeinsame Wahlkreis mit Brüssel soll nun aufgespalten werden, wie dies die Flamen verlangt haben. 29 Gemeinden werden wie in Flandern einsprachig, während in sechs Gemeinden weiterhin die zweisprachige Wahlmöglichkeit gilt.

Noch gibt es Stolpersteine

BHV ist allerdings nicht das einzige Problem in der schwierigen Regierungsbildung. Die Flamen verlangen, dass noch mehr Kompetenzen als bisher auf die regionale Ebene verlagert werden. Umstritten blieb bisher auch die Finanzierung der Hauptstadt Brüssel. Einigen muss sich die Regierungskoalition schliesslich auch auf die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Kritik bleibt moderat

Das Echo auf den «historischen» BHV-Kompromiss war gestern auf beiden Seiten des Sprachgrabens gut. Unzufrieden ist der extreme Flügel der wallonischen Liberalen. Nicht an den Regierungsverhandlungen und damit nicht am BHV-Kompromiss beteiligt ist die Partei des flämischen Wahlsiegers Bart De Wever. Er kritisierte zwar die flämischen Zugeständnisse, aber relativ moderat. Er dürfte aber die flämischen Parteien, insbesondere die Christdemokraten, unter Druck setzen, in den weiteren Regierungsverhandlungen den Wallonen zusätzliche Zugeständnisse abzuringen. Andernfalls wird De Wevers Partei in den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen erreichen. Gelingt es Elio Di Rupo, auch die noch anstehenden Probleme zu lösen, ist der wallonische Sozialist als künftiger Regierungschef von Belgien gesetzt.

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