«Wir wurden verraten»

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Zwar ist der EU-Reformvertrag von Lissabon seit Dienstag von allen Mitgliedsländern ratifiziert, doch es wird weiter Stimmung gemacht gegen Brüssel, so in Grossbritannien und in Österreich.

«Wir können uns die EU nicht leisten»: Mit diesem Slogan warb die «Unabhängigkeitspartei» im Sommer vor der Europawahl. (Bild: epa/Lee Sanders)

«Wir können uns die EU nicht leisten»: Mit diesem Slogan warb die «Unabhängigkeitspartei» im Sommer vor der Europawahl. (Bild: epa/Lee Sanders)

london. Die Boulevardblätter überboten sich mit Horrorszenarien, nachdem Tschechiens Präsident Klaus seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag gesetzt hatte: «Grossbritannien – das Ende», titelte «Daily Express», «Wir wurden verraten», behauptete «The Sun». Selbst der seriöse «Daily Telegraph» sah nun «immer mehr Macht nach Brüssel» entschwinden.

Wenn zwar nicht das Ende des Staats, so brachte die letzte Unterschrift unter den EU-Reformvertrag doch das Aus für die bisherige Europapolitik der Konservativen Partei. Das bisher versprochene Referendum über «Lissabon» sei nun «nicht mehr möglich», sagte Parteichef David Cameron in einer Grundsatzrede. Die Regierung habe «viele Befugnisse nach Brüssel abgegeben.

Ich werde sicherstellen, dass dies nie wieder passiert», kündigte der 43-Jährige an, der laut Umfragen in einem halben Jahr als Premier in die Downing Street einziehen wird.

Gezielt das Volk befragen

Der starke EU-kritische Flügel seiner Partei reagierte enttäuscht und eröffnete eine neue Front. Jetzt müsse Cameron «eine Volksabstimmung über die europäische Integration» versprechen, wünscht sich der EU-Abgeordnete David Hannan. «Binnen dreier Monate nach dem Wahlsieg», sekundierte der frühere Europa-Staatssekretär David Davis.

Solchen Träumen erteilte Cameron aber auch eine Absage. Dagegen will er gewisse Zuständigkeiten wieder zurück auf die Insel holen, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Referenden nach dem Vorbild der Volksabstimmung von 1975 über den Verbleib in der damaligen EWG plant Cameron nur für neue EU-Verträge, die «neue Zuständigkeiten nach Brüssel verlagern». Damit verzichtete er wohlweislich auf die Drohung, jeden neuen Vertrag, etwa über den von Grossbritannien gewünschten

EU-Beitritt der Türkei, durch eine Abstimmung zu torpedieren, wie es Frankreich und Österreich angekündigt haben. Im Kampf gegen den Klimawandel und in der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise spricht sich Cameron gar für mehr Kooperation mit Europa aus.

Junge sind skeptischer

Er erweist sich so gleichermassen als EU-Skeptiker wie als Pragmatiker. Damit ist er im Einklang mit weiten Teilen der Bevölkerung.

Diese, weiss Professor Patrick Dunleavy von der «London School of Economics», denke mehrheitlich «nicht viel nach» über Europa, «ist aber instinktiv dagegen». Nach einer Umfrage für das Magazin «Economist» wollen 51 Prozent den Einfluss der EU zurückdrängen, und 21 Prozent befürworten gar den Austritt aus der Union. Wahlen aber gewinnen Politiker auch auf der Insel allemal eher mit Innenpolitik.

Gleichwohl – Cameron bleibt gegenüber der EU und ihrer integrativen Sogwirkung skeptisch. «In seiner Generation ist beinahe jeder ein Euro-Skeptiker», glaubt «Times»-Kolumnist Daniel Finkelstein. Klar ist auch: Die kommende Generation von Tory-Abgeordneten wird den Druck auf die Parteispitze noch erhöhen, in Brüssel hart aufzutreten. Unter 220 aussichtsreichen Kandidaten für Unterhaussitze fand die Internetseite «ConservativeHome» nur 7 Prozent zufriedene Europäer.

46 Prozent wollen Machtbefugnisse aus Brüssel zurückholen, 41 Prozent plädieren gar für eine «fundamentale Neuverhandlung unserer Mitgliedschaft», womit sie den Austritt aus der EU meinen.

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