«Wir wollen diesen Staat nicht»

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Der jüngste Staat Europas steht einmal mehr vor einer Zerreissprobe: Serben im Norden Kosovos stimmen über Sezession ab und bringen die Regierung in Belgrad in arge Verlegenheit.

WIEN. Ein Teil der serbischen Minderheit in Kosovo entscheidet in einer nicht anerkannten Volksabstimmung darüber, ob der von Albanern dominierte Staat in ihren Gemeinden etwas zu sagen hat.

Eine lautstarke Minderheit

Die etwa 100 000 Serben in Kosovo sind eine kleine, aber lautstarke Minderheit. Sie sind nicht nur in der Lage, immer wieder lokale Konflikte zu entfachen, sondern auch die Friedensbemühungen der Europäischen Union zu durchkreuzen. Sie leben in einem Staat, dessen Existenz sie nicht akzeptieren, und gelten der kosovarischen Mehrheit deshalb als Staatsfeinde. Als ihre Heimat sehen sie nach wie vor Serbien, dessen Regierung die Eigenstaatlichkeit der einstigen Südprovinz ebenfalls nicht anerkennen will.

In vier serbischen Gemeinden im Norden Kosovos – Mitrovica, Zubin Potok, Zvecan und Leposavic – wurden gestern und heute etwa 35 000 an die Urnen gerufen.

«Wollen Sie die Institutionen des sogenannten Staates Kosovo akzeptieren?» – so lautet die umständliche Abstimmungsfrage. Ein nahezu hundertprozentiges Nein gilt als sicher. Das Ergebnis ist aber weder für die Regierungen in Pristina und in Belgrad, noch für die internationale Staatengemeinschaft bindend.

Der Preis einer Illusion

Serbiens Präsident Boris Tadic ist es nicht gelungen, die Abstimmung zu verhindern. Er muss sich deshalb von der EU-Kommission die Frage gefallen lassen, ob er die Kosovo-Serben noch unter Kontrolle habe. Brüssel droht, Serbien den in Aussicht gestellten Status eines EU-Beitrittskandidaten doch noch zu verweigern. Dessen Verkündung war im vergangenen Dezember bereits auf Ende Februar verschoben worden.

Serbien ist aber auf EU-Förderung angewiesen, das Land leidet unter einer starken Rezession. «Eine solche Abstimmung untergräbt unsere Glaubwürdigkeit und Möglichkeiten in den Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft», warnte deshalb auch Serbiens Kosovo-Minister Goran Bogdanovic vergeblich.

Doch die Regierung in Belgrad hat diese Situation auch selbst herbeigeführt: Seit Jahren versucht sie die serbischen Nationalisten mit der «illusorischen» Losung zu besänftigen, Serbien könne «beides» haben – den EU-Beitritt und Kosovo. Doch für die USA und die EU ist die Eigenstaatlichkeit Kosovos unumkehrbar und ein EU-Beitritt Serbiens ohne dessen Anerkennung nicht möglich.

Ein Präsident in der Klemme

Nun steckt Präsident Tadic in der Klemme. Er bangt um seine Wiederwahl. Schon jetzt dominiert das Schicksal der Kosovo-Serben den Wahlkampf in Serbien. Im Mai werden das nationale Parlament und die Gemeinderäte neu gewählt. Die Abstimmung im Norden Kosovos ist daher vor allem Wahlkampfmunition für die nationalistische Opposition Serbiens, die auch in drei der vier Abstimmungsgemeinden die Bürgermeister stellt.

Um seinen Herausforderern das Wasser abzugraben, spricht sich Tadic für die Teilnahme der Kosovo-Serben an den Parlamentswahlen in Serbien aus. Damit stellt er sich aber ebenfalls gegen die EU, die alle Aktionen, welche die Eigenstaatlichkeit Kosovos in Frage stellen, strikt ablehnt.

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