«Wir tun das Richtige»

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA verteidigt im Kongress die enthüllte Datensammlung. Keith Alexander sagt, «Dutzende» Terroranschläge seien damit verhindert worden.

Muss sich rechtfertigen: Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Muss sich rechtfertigen: Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander. (Bild: ap/Charles Dharapak)

WASHINGTON. General Keith Alexander zitiert das Beispiel des Afghanen Najibullah Zazi, der vor Gericht gestand, einen Selbstmordanschlag in New York geplant zu haben. Die National Security Agency (NSA) sei durch das Überwachungsprogramm auf den Verdächtigen gestossen. Die im Ausland entdeckte Spur habe nach Kalifornien geführt. Die Bundespolizei FBI habe dank der Daten den Mann identifizieren können. Alexander liess offen, ob die Fahnder das gleiche Ziel auch ohne die massive Datensammlung im Internet erreicht hätten.

Schwere Vorwürfe an Snowden

«Wir werden in den kommenden Wochen mehr Zahlen publizieren», versprach der Chef des geheimsten der US-Geheimdienste über die Erfolge seiner Agentur bei der Terrorabwehr. «Wir wollen hier transparent sein.» Mit Nachdruck verteidigte er das Vorgehen des NSA. «Wir tun das Richtige, um die Amerikaner zu schützen», entgegnete er auf kritische Nachfragen der Senatoren. Er sei stolz darauf, «diese Nation, unsere Bürgerrechte und Privatsphäre zu verteidigen».

Alexander erhob schwere Anschuldigungen gegen Edward Snowden, der sich zu der Enthüllung der beiden Überwachungsprogramme gegenüber dem «Guardian» und der «Washington Post» bekannt hatte. «Das hat grossen Schaden angerichtet.» Die NSA werde dadurch wichtige Kapazitäten verlieren. «Nicht nur die USA, sondern auch die Verbündeten, denen wir helfen, werden nicht mehr so sicher sein wie vor zwei Wochen.» Eine Konsequenz könnte darin bestehen, sagte ein Regierungsmitarbeiter, dass Terroristen Facebook, Google, Skype und andere Dienste im Internet nicht mehr nutzten.

Angeschlagene Internetfirmen

Unabhängige Experten meinen, jeder halbwegs professionelle Terrorist habe schon immer unter der Annahme operiert, im Internet und am Telefon überwacht zu werden. Der früher beim FBI für nationale Sicherheit zuständige Philip Mudd argumentiert umgekehrt. Selbst mit dem Wissen um die Überwachung käme niemand mehr am Internet vorbei. «Viel Glück beim Versuch, in dieser Welt zu kommunizieren, ohne eine digitale Spur zu hinterlassen.»

Derweil kämpfen die betroffenen Internetfirmen um ihre Reputation. Google, Facebook, Microsoft und Yahoo drängen darauf, von der Schweigepflicht entbunden zu werden, um sich gegen den Vorwurf der willfährigen Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verteidigen zu können. Google preschte mit einer Mitteilung vor, in der das Unternehmen dem Eindruck entgegentritt, die Regierung zapfe den gesamten Internetverkehr direkt bei seinen Rechnern ab.

Heikle Strafverfolgung

Die amerikanische Justiz bereitet zurzeit einen Auslieferungs-Antrag gegen Snowden vor, der sich weiter in Hongkong aufhält. Zeitgleich zu der Anhörung Alexanders im US-Senat veröffentlichte die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» neue Enthüllungen des IT-Experten insbesondere über amerikanische Hackerangriffe auf chinesische Rechner (vgl. nebenstehenden Beitrag).

Falls sich die Informationen Snowdens als richtig herausstellen, schwächte dies nach Ansicht von Analysten die Position der USA gegenüber der Volksrepublik im Streit um Hackerangriffe.

Die Strafverfolgung Snowdens ist nicht ohne Risiko für die USA, da im Zug eines Auslieferungsverfahrens vor Gericht in Hongkong weitere Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Snowden verfügt möglicherweise über Listen mit verdeckten Mitarbeitern und Geheimdienststandorten im Ausland.

Die Amerikaner sind geteilter Meinung über die Aktivitäten ihrer Regierung. Umfragen über die geheime Datenspeicherung ergeben widersprüchliche Ergebnisse.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten