Wilders wird der starke Mann

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Die Niederlande nehmen Kurs auf eine Minderheitsregierung. Die bürgerlichen Parteien VVD und CDA wollen sich vom Populisten Gerd Wilders tolerieren lassen.

Gerd Wilders (Bild: ap)

Gerd Wilders (Bild: ap)

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges soll eine Koalition die Niederlande regieren, die keine eigene Parlamentsmehrheit hat. Zuvor waren Gespräche über eine Dreierkoalition mit Wilders Partei für Freiheit (PVV) gescheitert. Jetzt teilen die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) fast zwei Monate nach den Wahlen mit: «Es gibt zwar Meinungsunterschiede, aber wir haben mit der Partei für Freiheit (PVV) das gemeinsame Ziel, die Niederlande stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.»

Mit Meinungsunterschieden meinen die bürgerlichen Parteien vor allem die extrem islamfeindlichen Positionen der PVV. Sie sind immerhin so gross, dass man den Populisten Wilders nicht als Minister in die Verantwortung nehmen will. Gespräche darüber waren vergangene Woche gescheitert. Was VVD und CDA von Wilders gefordert hatten, wollte dieser nicht zugestehen: Auf ein generelles Kopftuchverbot und die Schliessung von Moscheen zu verzichten.

Hauchdünne Mehrheit

Doch mit der angestrebten Minderheitsregierung, die dieses Woche ausgehandelt werden soll, ist Wilders künftig der starke Mann – ohne Verantwortung tragen zu müsse. Liberale und Christdemokraten sind ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Nur wenn die PVV-Fraktion Disziplin hält, hat die künftige Regierung im Parlament wenigstens eine hauchdünne Mehrheit. Sie Kommt mit den 24 Stimmen der PVV gerade auf 76 der 150 Sitze.

«Der wahre Ministerpräsident»

So hat Gerd Wilders Grund zu jubeln. Er findet es vor allem «phantastisch», dass die Sozialdemokraten und die Grünen nicht in die Regierung kommen. Ein Rechts-Links-Bündnis war für die VVD und den CDA die erste Option gewesen. Diese Kontakte waren aber früh an der Sparpolitik gescheitert, die in der künftigen Regierung des VVD-Chefs Mark Rutte Priorität haben soll.

Rutte will in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro einsparen und – was der Linken besonders weh tut – das Pensionsalter von bisher 65 auf 67 Jahre anheben.

Während die bürgerlichen Parteien überzeugt sind, mit der Unterstützung der PVV konsequenter sparen und den Haushalt konsolidieren zu können, befürchtet die rot-grüne Opposition ein zu gossen Entgegenkommen gegenüber Wiler in der Einwanderungs- und der Sicherheitspolitik.

CDA-Chef Maxime Verhagen, der Aussenminister bleiben soll, versuchte wenigstens die ideologische Kritik der Opposition an der geplanten Regierung zu besänftigen: «Wir respektieren die Unterschiede zur PVV und werden sie nicht unter den Teppich kehren. Es war Verhagen, der durchgesetzt hatte, dass die PVV-keine Minister stellen soll. Für Gerd Wilders ist der Islam eine totalitäre Ideologie, die er mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus gleichsetzt. Die CDA hingegen respektiert den Islam als anerkannte und in den Niederlanden legitime Religion.

Linke und Grüne wollen sich aber mit dieser Klarstellung nicht begnügen. Sie fordert eine Sonderdebatte im Parlament, die noch diese Woche stattfinden soll. Die Sozialdemokratin Sharon Dijksma brachte ihre Bedenken so auf den Punkt: «Wilders wird zwar nicht Minister, aber er wird mit der Duldung der künftigen Koalition der wahre Ministerpräsident des Landes sein.»

Die Königin hat das Wort

Zuvor aber ist Königin Beatrix am Zug. Sie muss nach einem Bericht von Ex-Premiers Ruud Lubbers, der die Gespräche zischen VVD, CDA und PVV in die Wege gleitet hatte, entscheiden, ob sie deren Ergebnis absegnen will oder nicht. Die Königin hatte Lubbers nach dem knappen Wahlausgang Anfang Juni und dem Scheitern erster Sondierungsgespräche zwischen den Parteien als Vermittler eingesetzt.

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