Wien setzt auf Abschreckung

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Im Gleichschritt mit Deutschland verschärft Österreich laufend seine Asylpolitik. In den nächsten vier Jahren sollen nun mindestens 50 000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Das ist eine deutliche Kurskorrektur.

Flüchtlingskolonne an der Grenze von Slowenien–Österreich. (Bild: epa/Christian Bruna)

Flüchtlingskolonne an der Grenze von Slowenien–Österreich. (Bild: epa/Christian Bruna)

WIEN. Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erklärte gestern in einem Fernsehinterview, die 50 000 Abschiebungen bis 2019 seien das Mindestmass. Die Zahl entspricht etwa der Hälfte der Asylbewerber im Vorjahr. Neben Charterflugzeugen sollen für Ausschaffungen auch Heerestransportmaschinen des Typs Hercules zum Einsatz kommen. 2015 hat Österreich über 8000 Personen abgeschoben, nach den neuen Vorgaben wird die Quote um mindestens rund 50 Prozent steigen.

Abkommen, schnelle Verfahren

Bereits in der Vorwoche hat die Regierung angekündigt, dass Österreich in diesem Jahr maximal 37 500 Asylanträge akzeptieren werde (2015 waren es 90 000), obwohl laut Experten im Frühjahr die Flüchtlingswelle wieder anschwellen werde. Jetzt wurden weitere Details eines Massnahmenpakets bekannt, das die beiden Koalitionsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und Konservativen (ÖVP) vor rund zehn Tagen beschlossen haben.

So will die Regierung ausser verstärkten Abschiebungen auch die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien, Ghana und die Mongolei erweitern. Mit weiteren Staaten Afrikas und Asiens – allen voran Pakistan – sollen Auslieferungsabkommen geschlossen werden.

Ein weiterer Punkt der Vereinbarung sind Asyl-Schnellverfahren: Anträge von Personen aus den genannten Herkunftsländern sollen innerhalb von zehn Tagen bearbeitet werden. Ausgeweitet wird auch die Rückkehrberatung in Flüchtlingsquartieren und Betreuungsstellen; finanzielle Anreize für eine freiwillige Ausreise sollen verstärkt werden.

Bis Mitte Januar zerstritten

Mit diesem Massnahmenpaket setzt Österreich immer stärker auf Abschreckung, was eine deutliche Kurskorrektur bedeutet. Bis Mitte Januar war die rot-schwarze Koalition in der Asyl-Frage zerstritten: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) folgte der gemässigten «Willkommenspolitik» der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, während die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Rolle der Scharfmacherin nach dem Vorbild der bayerischen CSU spielte.

Seit Merkel selbst unter massivem Druck steht und schrittweise auf die CSU zugeht, kommt auch in Wien die SPÖ der ÖVP immer mehr entgegen.

Der politische Druck dazu kommt vor allem aus Deutschland, das Migranten nicht mehr nach Skandinavien durchreisen lässt, sondern vermehrt nach Österreich zurückschickt. Laut Polizeiangaben waren es im Januar mehr als 2200 Personen, um rund 700 mehr als im Dezember.

Umbau hat stattgefunden

«Die Willkommenskultur gibt es nicht mehr», sagte am Wochenende der oberösterreichische Polizeichef David Furthner, der einen Rückstau an der Inn-Grenze zu Bayern fürchtet.

Innenpolitisch wurden die bereits stark verhärteten Gegenpositionen durch einen Umbau der SPÖ-Regierungsmannschaft gelockert. Der eingangs erwähnte neue Verteidigungsminister spielt jetzt die Rolle des Verbindungsmannes zur ÖVP. Doskozil war zuvor Polizeichef im Bundesland Burgenland und ist in der Asyl-Problematik ein erfahrener Praktiker.

Bedächtig, aber entschlossen

Als im September des Vorjahres Tausende Flüchtlinge aus Ungarn von einem Tag auf den anderen an der Grenze standen, verhinderte Doskozil mit entschlossenem Handeln, klaren Aussagen und nicht zuletzt seinem bedächtigen Naturell ein gröberes Chaos. Damit empfahl er sich für höhere Weihen in der Politik. Seit knapp einer Woche ist er Minister.

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