
Nach der Wahl: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ (links) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. (Bild: epa/Roland Schlager)
Die Regionalwahl in der österreichischen Hauptstadt war die erste in Europa seit Einsetzen der Flüchtlingswelle. Insofern ist Wien als Stimmungsbarometer auch für Deutschland von Interesse, wo Kanzlerin Angela Merkel unter wachsendem Druck ihrer eigenen Partei steht. Die Strategie des sozialdemokratischen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, dem ausländerfeindlichen Wahlkampf der FPÖ eine betont «humane Asylpolitik» entgegenzusetzen, ist zumindest nicht gescheitert.
«A G'spür für Wien» zu haben nahm Häupl im Wahlkampf für sich in Anspruch. Der 65jährige rote Haudegen hat es noch einmal geschafft: Das von Meinungsmachern inszenierte Duell gegen seinen Herausforderer Heinz-Christian Strache hat Häupl trotz Verlusten klar für sich entschieden. Er habe «Respekt und Demut vor dem Ergebnis», sagte Häupl erleichtert in einer ersten Reaktion. Kurz nach der ersten Hochrechnung um 18 Uhr kam es zu einem historischen Händedruck zwischen den Rivalen. Häupl hatte Strache, den 46jährigen Chef der rechten Freiheitlichen Partei, im Wahlkampf als «unverantwortlichen und charakterlosen Hetzer» bezeichnet und eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Strache ist nun an Häupl zum drittenmal gescheitert.
FPÖ hat Arbeiterbezirke erobert
Die SPÖ bleibt mit laut Hochrechnungen 39,4 Prozent der Stimmen klar vor der FPÖ (32,3 Prozent). In fast allen Umfragen war von einem Patt oder gar einem knappen Sieg für die FPÖ die Rede gewesen. Strache kann sich trösten, dass er die Höchstmarke seines Vorgängers Jörg Haider (27 Prozent) übertroffen hat. Die SPÖ verlor gegenüber 2010 lediglich knapp fünf Prozentpunkte, die zur Gänze der FPÖ zugute kamen. Der Aderlass vor fünf Jahren war für die Sozialdemokraten ähnlich stark. Wermutstropfen für Häupl: Es ist ihm nicht gelungen, den Vormarsch der «Blauen», wie die Strache-Truppe genannt wird, in den Arbeiterbezirken Wiens zu stoppen. Die traditionellen roten Hochburgen Floridsdorf und Simmering hat die FPÖ nun endgültig erobert. Begonnen hatte der Vormarsch der FPÖ an der Peripherie Wiens bereits zu Haiders Zeiten vor 20 Jahren.
Strache will Kanzler werden
Die bisher mitregierenden Grünen haben diesmal zum Erhalt der rot-grünen Mehrheit weniger als erwartet beigetragen: Die Spitzenkandidatin und umstrittene Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kam lediglich auf 11,1 Prozent (minus 1,5 Punkte). Rot-Grün kommt demnach auf 53 der 100 Sitze. Die Grünen könnten nach Auszählung der über 200 000 Wahlkarten noch ein Mandat zulegen.
Strache kann den gebremsten Höhenflug leicht verschmerzen: Er sei keineswegs enttäuscht, er habe eine «ehrliche Freude» mit dem Ergebnis. Sein grosses Ziel war ohnehin nicht der Wiener Bürgermeisterposten, sondern ist das Kanzleramt. Der Wahlkampf für die Bundeswahl 2018 ist längst im Gange und dürfte mit Anhalten der Flüchtlingskrise eher schärfer werden. Auf Bundesebene fehlt der SPÖ ein Kaliber wie Häupl. Deshalb dürfte der Druck auf den schwachen SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann nach der Wien-Wahl wohl zunehmen, den Platz für einen Hoffnungsträger zu räumen.
ÖVP als Randerscheinung
Für die rot-schwarze Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP bleibt indes die Versuchung weiterhin gross, weiterzumachen wie bisher, zumal in den nächsten drei Jahren keine Regionalwahl ansteht. «Wenn alle so weitermachen wie bisher, kann auch Strache so weitermachen wie bisher», warnt der Chefredaktor der bürgerlichen Zeitung «Die Presse».
Schmerzhaft ist das Wahlergebnis für die Wiener ÖVP, die regelrecht aufgerieben wurde. Mit 8,7 Prozent rutschten die Konservativen erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke. Damit ist die bürgerliche Kraft in der Millionenstadt Wien endgültig zu einer Randerscheinung geschrumpft. Die ÖVP-Verluste heimste in erster Linie die neoliberale Neos (Neues Österreich) ein, die erstmals in Wien antrat und mit knapp sechs Prozent den Einzug ins Stadtparlament klarer schaffte als Umfragen prophezeiten. Neos versteht sich als «neue ÖVP», die vor allem junge Selbständige und Freiberufler vertreten will. Wien ist nach der letzten Nationalratswahl vor zwei Jahren der erste Erfolg, nachdem Neos dieses Jahr den Einzug in drei Landtage verpasst hatte.
