Ungeachtet der Mahnungen der US-Regierung an Israel, entsprechend den Bestimmungen der Road Map den Bau und Ausbau von Siedlungen zu stoppen und wild errichtete Aussenposten zu beseitigen, berichtete «Haaretz» gerade gestern über eine neue Siedlung im nördlichen Jordantal. Es seien Offerten für den Bau von 20 Häusern in Maskiot ausgeschrieben worden.
David Elhayani, Leiter des Regionalrats im Jordantal, habe bestätigt, diese Ausschreibungen seien letzte Woche erfolgt. Er habe erklärt: «Unter den zionistischen Parteien herrscht volle Übereinstimmung, dass das Jordantal auch im Rahmen jedes diplomatischen Handels unter israelischer Kontrolle bleiben muss.» Maskiot, auf einem Hügel gelegen, war einst als Armee-Aussenposten gegründet worden.
Bereits vor fast drei Jahren hatte der damalige Verteidigungsminister Amir Peretz die Umwandlung des Postens in eine Siedlung geplant, das Projekt dann aber auf internationalen Druck hin, unter anderem auch des EDA in Bern, fallengelassen.
Das Koalitionsabkommen zwischen Premier Netanyahu und Aussenminister Lieberman enthält auch eine geheime Vereinbarung über den Bau von 3000 Wohnungen in dem E1 genannten Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlerstadt Maale Adumim.
Derzeit leben etwa 290 000 jüdische Siedler im Westjordanland und weitere 194 000 in Ost-Jerusalem. (sch)