Wieder ein Sieg für Morales

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Eine deutliche Mehrheit der Bolivianer hat sich in einer Volksabstimmung für die von Präsident Evo Morales unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Sie soll den Indios mehr Rechte sichern.

Jubel über die neue Verfassung – Anhänger der bolivianischen Regierung feiern in La Paz. (Bild: epa/Martin Alipaz)

Jubel über die neue Verfassung – Anhänger der bolivianischen Regierung feiern in La Paz. (Bild: epa/Martin Alipaz)

mexiko-stadt. Die bolivianischen Wähler haben Ja zur neuen Verfassung gesagt und dem Präsidenten Evo Morales damit den Rücken gestärkt. Nachwahl-Befragungen zufolge stimmten gut 59 Prozent für die 411 Artikel der neuen Verfassung – einem zentralen Wahlversprechen des seit drei Jahren amtierenden Staatschefs des Andenlandes. Die sozialistisch-staatswirtschaftliche Regierungsvorlage war vergangenen Oktober im Parlament als Zugeständnis an die Opposition, die das Vorhaben lange blockiert hatte, deutlich verwässert worden.

Landbesitz begrenzt

Dennoch bringt die neue Verfassung einige Neuheiten wie etwa die Anerkennung Boliviens als multiethnischen, plurinationalen Staat, die Abschaffung des Katholizismus als Staatsreligion – weshalb die Kirche sich kritisch geäussert hatte – sowie regionale Autonomiestatute, die von den oppositionellen Präfekten (Gouverneuren) gefordert worden waren. Die Wiederwahlmöglichkeit des Staatschefs wurde auf einmal beschränkt. Der Staat wird künftig eine grössere Rolle in der Wirtschaft spielen und Grossgrundbesitz über 5000 Hektar wird verboten – die Opposition erreichte aber, dass dies für produktive Ländereien nicht rückwirkend gilt.

Nein in vier Provinzen

Vier der neun Provinzen Boliviens stimmten deutlich gegen die Verfassung – Tarija, Beni, Pando und das Wirtschaftszentrum des Landes, Santa Cruz. In Chuquisaca lag das Ja nur knapp vorne. Die restlichen vier Departemente stimmten deutlich zu. Der Wahltag verlief weitgehend ruhig.

Die vorläufigen Zahlen des Abstimmungsergebnisses basierten auf Nachwahl-Befragungen, die als seriös eingeschätzt wurden, und Parallelzählungen einiger privater Meinungsforschungsinstitute. Die offizielle Auszählung ging gestern nur langsam voran.

«Ende des Kolonialstaats»

Es ist ein weiterer Sieg für Evo Morales, der erst vor einem halben Jahr in einer von der Opposition angestrengten Abberufungs-Abstimmung von 67 Prozent der Wähler im Amt bestätigt worden war. Morales feierte am Sonntagabend im Präsidentenpalast in La Paz vor Tausenden begeisterten Anhängern die «Neugründung Boliviens mit gleichen Chancen für alle Bürger». «Der Kolonialstaat, der Neoliberalismus und der Grossgrundbesitz sind vom Volk begraben worden», rief er.

Den Graben vertieft

Dass dieses Ergebnis zu einer Befriedung Boliviens beiträgt, ist dennoch nicht zu erwarten. Die Opposition in den Provinzen sah sich durch die deutlichen Nein-Verdikte in ihren Regionen ebenfalls bestätigt und forderte Morales zu einem nationalen Pakt auf, um die Spaltung des Landes zu verhindern. «Hunderttausende Bolivianer lehnen dieses illegale Projekt ab, das Bolivien spalten will», sagte der Präfekt von Santa Cruz, Ruben Costas, vor einer jubelnden Menge.

Der Präfekt von Tarija, Mario Cossio, forderte die Regierung in La Paz auf, den verfassunggebenden Prozess nochmals von vorne zu beginnen. Die Gouverneurin von Chuquisaca, Sabina Cuellar, appellierte gar, die Verfassung in ihrer Provinz nicht anzuwenden.

Neuwahlen Ende Jahr

Die Opposition deutete an, einige der von der neuen Verfassung vorgesehenen Gesetze scheitern lassen zu wollen. Um die geplanten rund 100 Gesetze umzusetzen, muss Morales mit seinen politischen Gegnern zusammenarbeiten, die im Oberhaus die Mehrheit besitzen.

Die nächste grosse politische Schlacht steht im südamerikanischen Armenhaus für den Dezember an: allgemeine Neuwahlen unter der neuen Verfassung.

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