Wieder ein «Mann des Systems»

Der algerische Präsident Bouteflika beruft seinen engen Vertrauten Abdelmalek Sellal zum neuen Premierminister. Die Opposition kritisiert diesen Entscheid.

Abdelmalek Sellal (Bild: ap)

Abdelmalek Sellal (Bild: ap)

KAIRO. Vier Monate sind vergangen, seit die Algerier ein neues Parlament gewählt haben. Nun wurde die Regierung neu bestellt. Abdelmalek Sellal, der bisherige Minister für Wasservorräte, ist ab sofort neuer Premierminister. Dies gab Präsident Abdelaziz Bouteflika bekannt. Sellal folgt dem seit 2008 amtierenden Ahmed Ouyahia.

Kein neues Gesicht

Sellal, der offiziell keiner Partei angehört, ist ein enger Vertrauter des Präsidenten und kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Bouteflika soll grosses Vertrauen in den 64-Jährigen setzen und hat ihn in der Vergangenheit vielfältig eingesetzt. So war Sellal unter anderem Innen-, Transport und Sportminister. In den Jahren 2004 und 2009 leitete er die Kampagnen für Bouteflikas Wiederwahl. Sellal wusste dabei stets zu glänzen. Als Minister für Wasservorräte gelang es ihm, der notorischen Wasserknappheit in den Grossstädten des Landes ein Ende zu setzen. Auch gilt der neue Premier im Volk als integer. Seine Ministerien blieben stets von den Korruptionsskandalen verschont, die dem Ansehen der politischen Klasse Algeriens schweren Schaden zugefügt haben. Kritische Stimmen behaupten jedoch, dass dies in erster Linie an der schützenden Hand seines Mentors Bouteflika liege.

Wenig überraschend habe der Präsident erneut einen «Mann des Systems» auf einen wichtigen Posten gehievt, statt mit der Ernennung eines neuen Gesichts den versprochenen Wandel glaubhaft zu machen, kommentierte die algerische Zeitung «Al Watan».

Politischer «Winterschlaf»

Die Opposition hat scharf kritisiert, dass die Ernennung eines neuen Premiers um Monate verzögert wurde. Das Land befände sich in einem «Winterschlaf», klagen islamistische Politiker. Auf den Schlüsselpositionen im neuen Kabinett gab es keinen Personalwechsel, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstagabend berichtete.

Bereits nach der Parlamentswahl am 10. Mai hatte die Hoffnung auf mehr Demokratie in dem öl- und gasreichen Staat einen Rückschlag erlitten. Die regierende «Nationale Befreiungsfront» (FLN) Bouteflikas, welche die Wahl als demokratischen Meilenstein bezeichnet hatte, siegte überlegen. Die islamistischen Parteien blieben weit hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück. Die Opposition warf der Regierungspartei daraufhin Wahlbetrug vor.

Präsidentschaftswahl 2014

Zu den wichtigsten Aufgaben Sellals zählt, das Vertrauen ausländischer Investoren wiederzugewinnen. Mehrere durch seinen Vorgänger erlassene Gesetze hatten zu einer schrumpfenden Wirtschaft geführt. Ausserdem muss sich Sellal verstärkt der Krise im benachbarten Mali annehmen. Nach der Hinrichtung eines algerischen Diplomaten durch malische Islamisten werden Stimmen laut, die ein militärisches Eingreifen Algeriens fordern.

Eine Herausforderung wird auch die Organisation der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren sein: Es wird erwartet, dass der schwerkranke 75jährige Bouteflika keine weitere Amtszeit anstrebt. Ein Nachfolger für den Autokraten drängt sich bisher nicht auf.

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